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UFSW FSRV/0044-W/12Wiederaufnahme, kein überprüfbares Datum angegeben, Antrag auf Beigabe eines Verteidigers erst im Beschwerdeverfahren, nicht nachholbare Voraussetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)16.10.2012

…später neu hervorkommen (VwGH 6.4.1995, 93/15/0064). Die erstmalige Nennung einer Person als Zeuge stelle nur dann einen Grund für eine Wiederaufnahme dar, wenn deren Einvernahme nicht bereits im abgeschlossenen Verfahren beantragt hätte werden können. Der Wiederaufnahmewerber hätte entweder von der Person…

BFG RV/7100903/2023Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Verspätung. Die Zustellung einer Beschwerdevorentscheidung mit E-Mail ist in der BAO nicht vorgesehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.04.2024

…Die Mandantschaft erkläre sich jedoch bereit, die am 6. Oktober 2022 erfolgte Übermittlung per E-Mail (und die damit verbundene erstmalige Kenntnisnahme von der Beschwerdevorentscheidung) als ersatzweise Zustellung zu akzeptieren. Die Vorlagefrist beginne somit (frühestens) mit der elektronischen Übermittlung am 6. Oktober 2022. Sollte nach…

BFG RV/4100201/2019Willkürliche Anzahlungen sind keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2023

…wirtschaftlichen Grund waren, wurde dem Finanzamt nach Erlassung der Erstbescheide anlässlich der Außenprüfung bei der KG für den Zeitraum 2005-2010 (durchgeführt 2018- 01.2019) bekannt. Während der Außenprüfung bei der KG wurde dem Finanzamt durch erstmalige Kenntnisnahme der Einnahmen-Ausgabenrechnungen bekannt, dass die KG…

BFG RV/4100349/2018Anzahlungen, Betriebsausgaben, Grundstücke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2023

…wirtschaftlichen Grund waren, wurden dem Finanzamt nach Erlassung der Erstbescheide anlässlich der Außenprüfung bei der KG für den Zeitraum 2005-2010 (durchgeführt 2017- 02.02.2018) bekannt. Während der Außenprüfung bei der KG wurde dem Finanzamt durch erstmalige Kenntnisnahme der Einnahmen-Ausgabenrechnungen bekannt, dass die…

BFG RV/7101174/2021Absolute Verjährung bei der Erbschaftssteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…Wiederaufnahme Selbst wenn man dem Finanzamt in seiner Stellungnahme folgen würde, dass die erstmalige Kenntnisnahme von der Existenz des gegenständlichen Depots samt Verrechnungskonto laut Schreiben der ***6*** vom 14.10.2019 ausschlaggebend wäre, so hätten nach dem Grundsatz ne bis in idem keine Erbschaftssteuerbescheide sondern…

BFG RV/4100297/20211. Anzahlung für einen Liegenschaftserwerb oder willkürliche Zahlung? 2. Amtssignatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2021Teil 1/2

…2005-2010 , durchgeführt im Jahr 2016 bis zum 22.6.2017 ). Dieses bei wirtschaftlicher Betrachtung sinnlose Hin und Herschieben von 190.000 €, das durch erstmalige Kenntnisnahme von der EA-Rechnung der KG 2008 dem FA während der erwähnten BP erkennbar wurde, zeigt, dass die…

UFSL FSRV/0012-L/06Beschwerde gegen die Abweisung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen groben Verschuldens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.09.2006

…Nicht-zur-Kenntnis-Nahme des Inhaltes eines wichtigen behördlichen Schriftstückes kein bloß minderes Versehen mehr darstellt), so ist jedenfalls die ohne ersichtliche Gründe erst deutlich mehr als einen Monat nach der Übernahme durchgeführte Kontrolle der darin abgelegten Poststücke bzw. die damit einhergehende erstmalige Kenntnisnahme des…

UFSW RV/1859-W/02Nachfeststellungszeitpunkt bei Vermietung landwirtschaftlicher Grundstücke zu Forschungszwecken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2006

…nicht mehr feststellbar, so gilt der Beginn des Kalenderjahres als Nachfeststellungszeitpunkt, das der erstmaligen Kenntnisnahme des maßgebenden Ereignisses durch das Finanzamt folgt". Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 14. Dezember 2000, 98/15/039 unter Hinweis auf Vorjudikatur dargelegt hat, können Nachfeststellungsbescheide nach § 22…

UFSW RV/0709-W/02Keine Wiederaufnahme des Verfahrens und keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vorliegen von grobem Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2005

…bzw. von den diesbezüglichen Verfahren auf die Verletzung bzw. auf die völlige Nichtbeachtung der diesen treffenden abgabenrechtlichen Pflichten zurückzuführen ist, war die im Zuge der Vorsprache beim Finanzamt am 6. Mai 1997 erfolgte erstmalige Kenntnisnahme des Bw. von der Tatsache, dass hinsichtlich der o. a…

BFG RV/4200017/2014Erstmalige Abgabe von Mineralöl zur Verwendung als Treibstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 3/3

…mehr zu verkaufen. Das mach ausschließlich ich selbst. Bitte um Kenntnisnahme.“ - Beispiel für eine Auszahlungsanweisung: E-Mail und Auszahlungsanweisung des ThK an AlP vom 1. September 2011: "Morgen werden 135.967,93 Euro angewiesen. 1. Überweisung Polen für 4 Cisternen – 97.000 Euro (48.500…

UFSI RV/0212-I/02Unentgeltliche Übertragung von Miteigentumsanteilen ("Erstmalige Herstellung der Mindestanteile")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2003

…Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Laut dem am 8. Juni 2001 zwischen der Raiba X. als Verkäuferin, Johann F. als…

BFG RV/7200044/2023Erstmalige Festsetzung von Altlastenbeiträgen wegen dem Erlöschen der Genehmigung für die Behandlungsanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2025

…vertraute die Bf auf dessen Richtigkeit. Zu diesem Zeitpunkt war für die Bf nicht hervorsehbar, dass die Behörde später den Kenntnisnahmebescheid in Frage stellt. Die Bf verbrachte das Bodenaushubmaterial, welches Abfall im Sinne des § 2 Abs.1 bis 3 AWG und damit auch Abfall im…

UFSW RV/1699-W/08Normverbrauchsabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. reichte am 28. März 2008 die Erklärung über die Normverbrauchsabgabe beim Finanzamt ein und entrichtete die Abgabe in Höhe…

UFSI RV/0289-I/02Teilverzicht auf Darlehensforderung als selbständiger gesellschaftsteuerrechtlicher Tatbestand ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2004

…Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Gleichzeitig mit Abschluss eines Verschmelzungsvertrages zwischen der LW-GmbH und der PM-GmbH (= Bw), vertreten durch den beiderseitigen Geschäftsführer DM, wurde…

UFSI RV/0300-I/03Übertragung von Miteigentumsanteilen im Rahmen der Festsetzung der Nutzwerte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2003

…steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Laut dem am 31. August/6. September 2000 abgeschlossenen Wohnungseigentumsvertrag wurde zwischen der Fa. U-GmbH (= Berufungswerberin…

UFSW RV/0156-W/02Leistung einer IFB-Sondervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2003

…276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Körperschaftsteuerbescheid 1995 vom Februar 1997 wurde seitens des Finanzamtes, abweichend von der Körperschaftsteuererklärung 1995 (eingereicht im Jänner 1997), ein seitens…

UFSW RV/1464-W/12Antrag auf Wiederaufnahme von Einkommensteuerverfahren in Zusammenhang mit irrtümlich nicht abgesetzten Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2012

…2009 bis zum 5. Jänner 2012 seien mehr als drei Monate vergangen. Der Fristenlauf des § 303 Abs. 2 BAO beginne mit der erstmaligen Kenntnisnahme des Wiederaufnahmsgrundes durch den Antragswerber bzw. dessen Steuerberater. Im Übrigen stelle das Erkennen am 22. Dezember 2011, dass die Zinsen zu…

UFSF RV/0266-F/06Angemessenheit der Mängelbehebungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Behebung inhaltlicher Mängel einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2007

…zurückgenommen erklärt. Daraufhin hat der Bw gegen die Zurücknahmebescheide Berufung erhoben (am letzten Tag der Frist eingegangen). Er habe sich nach Kenntnisnahme am 11.7.2006 unverzüglich mit der zuständigen Sachbearbeiterin telefonisch in Verbindung gesetzt. Diesbezüglich verweise er auf sein Schreiben vom 11.7.2006…

UFSI RV/0574-I/07Wirksamkeit einer Endgültigerklärung eines Feststellungsbescheides nach § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2007

…ergangen seien und beantragte, die oben angeführten Bescheide zu Handen seines anwaltlichen Vertreters zuzustellen. Nachdem dem Bw Kopien der oben genannten Bescheide vom Finanzamt am 23. Dezember 2001 formfrei zur Kenntnisnahme übermittelt worden sind, erhob der Bw mit Schreiben vom 18. Jänner 2002 gegen die…

UFSW RV/2997-W/02Strittig sind hinsichtlich Dachgeschoßausbau die Möglichkeit der 15tel-Aufteilung von Ausgaben, die Höhe der AfA sowie der AfA-Beginn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2005

…steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. sind Miteigentümer eines Mietwohngrundstückes. Strittig ist die Höhe der AfA bzw. ob überhaupt eine AfA im…