UFSF RV/0314-F/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtene Bescheid wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 9.4.2002 abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen in Euro: | Einkommen | 8.726,63 | Progressionssteuersatz lt. BVE vom 9.4.2002 | 9,03 | Festgesetzte Einkommensteuer | 788,14 Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Streitjahr machte die Berufungsführerin, freilich nicht in der dafür vorgesehenen Stelle, negative Einkünfte aus einem ehemaligen Gewerbebetrieb geltend. Das Finanzamt ließ bei der Arbeitnehmerveranlagung die geltend gemachten nachträglichen Betriebsausgaben unberücksichtigt. Dagegen wandte sich die Berufungsführerin mit Berufung. Nach Durchführung ergänzender Ermittlungen erließ das Finanzamt eine hinsichtlich der negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung, mit der es zusätzlich den angefochtenen Bescheid durch erstmalige (volle) Erfassung einer deutschen Hinterbliebenenrente verbösernd abänderte. Daraufhin brachte die Berufungsführerin einen Vorlageantrag ein. In ihm brachte sie vor, das Besteuerungsrecht für die Hinterbliebenenrente stehe gemäß Art. 10 DBA-BRD Deutschland zu. Österreich dürfe die Rente lediglich in Form des Progressionsvorbehaltes berücksichtigen. Über die Berufung wurde erwogen: Art. 10 DBA-BRD ("alt", BGBl. Nr. 221/1955) lautet auszugsweise: "Bezieht eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten Einkünfte aus Löhnen, Gehältern und ähnlichen Vergütungen oder aus Ruhegehältern, Witwen- und Waisenpensionen, die der andere Staat, Gemeinden, Gemeindeverbände und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts des anderen Staates für eine gegenwärtige oder frühere Dienst- oder Arbeitsleistung gewähren, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte. Das gleiche gilt für Bezüge, die gezahlt werden aus der gesetzlichen Sozialversicherung; ...." Nach dem wiedergegebenen Abkommenswortlaut fallen Sozialversicherungspensionen unter die Kassenstaatsregel. Die in Österreich ansässigen Bezieher deutscher Sozialversicherungspensionen sind demzufolge - unter Progressionsvorbehalt - von der Besteuerung befreit (Loukota, Internationale Steuerfälle, Tz 810). Ob Deutschland das ihm als Kassenstaat zugewiesene Besteuerungsrecht ausschöpft bzw. ausschöpfen kann, ist nach der zitierten Bestimmung und nach der in Art. 15 DBA-BRD vorgesehenen Befreiungsmethode ohne Belang (vgl. Lang/Schuch, DBA Deutschland/Österreich, Anm. 30 zu Art. 10 und das dort angeführte Erkenntnis des VwGH). Im gegebenen Zusammenhang ist allein entscheidend, ob die von der Berufungswerberin bezogene Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung gezahlt wurde. Erhebungen in diese Richtung hat das Finanzamt unterlassen. Zweitinstanzliche Ermittlungen ergaben: Der Umstand, dass die LVA (Landesversicherungsanstalt) Oberbayern als eine Körperschaft öffentlichen Rechts und Trägerin der gesetzlichen Arbeiterrentenversicherung für die Versicherten im Regierungsbezirk Oberbayern zuständig ist (http://www.lva-oberbayern.de/ ), spricht für das Zutreffen des Berufungsvorbringens. Mit Schreiben vom 4.12.2003 hat die LVA-Oberbayern eine entsprechende Anfrage des UFS auch definitiv bestätigt. Damit ist das Schicksal der Berufung entschieden. Dem Begehren im Vorlageantrag war (unter Bestätigung der mit der Berufungsvorentscheidung vom 9.4.2002 erfolgten teilweisen Stattgabe) Rechnung zu tragen. Feldkirch, 15. Dezember 2003