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UFSG RV/0051-G/04Werbungskosten eines pensionierten Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.02.2005

…Obmann der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten veranlasst, sondern sind wegen einer in der Pension, somit nach Beendigung dieser Tätigkeiten ausgeübten ehrenamtlichen Funktion des Bw. angefallen. Es trifft nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates sicherlich zu, dass die als Nationalratsabgeordneter erworbenen politischen Erfahrungen und Kenntnisse für…

UFSF RV/0239-F/06Catering und Fahrtkosten als Sonderausgabe in Form von Spenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2007

…Abzug der darauf entfallenden SV-Beiträge und des Freibetrages von € 620 mit 6 % | 941,27 | Einkommensteuer 2004 | € 40.422,03 Entscheidungsgründe Beim Bw. handelt es sich u.a. um einen ehrenamtlichen Funktionär, erweitertes Vorstandsmitglied, des in 7 lokalisierten U (3)…

UFSW RV/1589-W/13Kuraufenthalt (Hotelrechnungen) 80 km und 55 Minuten entfernt ohne ärztliche Verordnung der Kur; überdies sämtliche Behandlungen unmittelbar an den Wohnort angrenzend in Wien in Arztpraxen oder physikalischen Instituten erhältlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2013

…sei. Leider werde sie von der Krankenkasse nicht bezahlt. Deshalb sei die Rechnungslegung vom Kurzentrum direkt an Bw. und Frau erfolgt. Als ehrenamtlicher Funktionär des [Behindertenverband] verstehe der Bw. nicht, warum man behinderten Menschen Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang bereite, wo alle Nachweise erbracht worden sein…

UFSW RV/1595-W/02Politiker, Werbungskosten, Bezug zur Tätigkeit, private Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2003

…oder nur in einem mittelbaren Zusammenhang stehen, keine Werbungskosten. In dem VwGH-Erkenntnis 93/15/0113 vom 29.6.1995 hebt etwa ein Steuerpflichtiger selbst seine ehrenamtliche politische Funktion in Vereinen bzw. in einer Teilorganisation einer politischen Partei hervor. Der erforderliche unmittelbare Zusammenhangder Tätigkeit bzw…

UFSW RV/0305-W/04Werbungskosten eines politischen Funktionärs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2004

…entschieden hat - nicht gegeben. Der Beschwerdepunkt, zu welchem der Gerichtshof diese Ausführungen getätigt hat, betraf Schreibarbeiten der Ehegattin in Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers als Funktionär des ÖAAB und der ÖVP. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988), II B Kommentar Tz. 5 zu …

UFSK RV/0070-K/08Werbungskosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit ehrenamtlicher Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…die Berufung nichts gewinnen, weil feststeht, dass der Bw. daran in seiner ehrenamtlichen Funktion und nicht auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit beim ÖRK teilgenommen hat. Das Argument des Bw., dass die Kosten "unter Umständen" als Aus- oder aber Fortbildungskosten berücksichtigt werden könnten, geht deshalb ins…

UFSK RV/0550-K/06Werbungskosten eines Pensionisten für die unentgeltlich ausgeübte Tätigkeit in Vereinen (Vereinigungen), welche die Interessen von Pensionskassenberechtigten vertreten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2007

…Aussicht gestellten Pensionszahlungen in Kauf nehmen mussten. Aufgrund dieser negativen Ergebnisse sei es im Rahmen des Vereines der B-Pensionisten - in dieser Vereinigung bekleide er (Bw.) eine Funktion im Vorstand - bereits im Jahr 2001 zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) der Bank.2-Pensionskassen-Pensionisten gekommen…

UFSW RV/2624-W/02Persönliche Wahlkampfkosten eines Landtagskandidaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2003

…siehe oben - dargestellten Aufwendungen erwachsen. Die ebenfalls für den Wahlkampf erworbenen Kleidungsstücke mit SPÖ-Logo (Jacke, Schal) wurden auch von ehrenamtlichen Funktionären und sonstigen wahlkämpfenden Mitgliedern erworben. Da der Listendrittgereihte mehr Vorzugsstimmen bei der Landtagswahl als der Bw. erhielt, zog dieser und nicht der Bw…

UFSW RV/2387-W/07Vermietung einer Eigentumswohnung mit Verlust, keine Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2008Teil 1/2

…Verluste abgesetzt: | | 2002 | 2003 | 2004 | | € | € | € | Einnahmen: | | | | Funktionsgebühren als gewähltes Mitglied des Vorstandes | | | | des Vereins A. ("A.-P./ | | | | Österreichischer S.-P.") | …

UFSL RV/0514-L/06Arbeitsmarktfördernde Maßnahmen als gemeinnützige Zweckverfolgung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009

…der Inanspruchnahme (zB. Anzahl der Vorträge oder Lehrgangsteilnehmer, Ratsuchenden, Beratungsgespräche oä.) samt Auflistung der daraus resultierenden Mittelzuflüsse wird ersucht. 4. Welche Honorare erhalten Funktionäre und andere für den Bw. tätige Personen? 5. a) Durch welche "Erfüllungsgehilfen" erfolgte im Berufungszeitraum die Wahrnehmung der "ausgelagerten" Vereinstätigkeiten? b)…

UFSG RV/0591-G/07"Steuerberatungskosten" und "Unternehmensberatungskosten (Softwareberatung und Rechtsberatung)" eines Pensionisten als Sonderausgaben bzw. Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2007

…Juli 2007 (ergänzt durch Schreiben vom 14. August 2007) enthält unter dem Punkt Absetzbarkeit Steuerberatungskosten / Anerkennung (Art. 18 Abs. 1 Z 6 EStG) die Wortfolge: steuerliche Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit des 84jährigen italienischen Staatsbürgers in der privaten Kammer K, gegenüber (Diskriminierungsverbot) andere österr. Kammern, Bundeswirtschaftskammer, Rechtsanwaltskammer…

UFSW RV/2175-W/05Werbungskosten eines politischen Funktionärs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2006

…a. O.), ist angesichts der amtsbekannten Höhe der Einnahmen eines Landtagsabgeordneten äußerst unwahrscheinlich. Im vorliegenden Fall übte der Bw. im Streitjahr 2004 ehrenamtlich die Funktion eines Bezirksparteiobmannes aus, und sind mit dieser Tätigkeit keine Einkünfte verbunden. Es wird somit eine Tätigkeit als unbesoldetes Ehrenamt ausgeübt…

UFSL RV/1291-L/07Aufwendungen iZm einer ehrenamtlichen Tätigkeit in einem Fachverband als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008

…gegenüberstehen. So wurde vom Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass Aufwendungen in Zusammenhang mit einer ehrenamtlichen Funktion bei einer Berufsvereinigung nicht in Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen stehen, solche Aufwendungen können nur von allfälligen Funktionärseinkünften abgezogen werden (VwGH 26.7.2000, 2000/14/0084). Der Hinweis…

UFSW RV/2493-W/06Aufwendungen für Kongresse als Werbungskosten für Versicherungsvertreter und Vizebürgermeister
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2008

…voraus. So wurde vom Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass Aufwendungen in Zusammenhang mit einer ehrenamtlichen Funktion bei einer Berufsvereinigung nicht in Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen stehen, solche Aufwendungen können nur von allfälligen Funktionärseinkünften abgezogen werden (VwGH 26.7.2000, 2000/14/0084). Da die…

UFSW RV/2035-W/04Notwendigkeit der doppelten Haushaltsführung eines ledigen und kinderlosen Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2006

…stattfindenden Sitzungen und gelegentlichen Abendveranstaltungen nicht zwingend notwendig, zum Anderen, da die politische Funktionärstätigkeit des Bw keine Berufstätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ist, auch nicht beruflich veranlasst, selbiges gilt für die Teilnahme an Abendveranstaltungen als politischer_Funktionär. Der Wohnsitz in B ist daher als ausschließlich…

UFSW RV/3895-W/09Aufwendungen eines Ortsvorstehers und Personalvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.02.2012

…Aufwendungen als Personalvertreter handeln, ist dem Finanzamt beizupflichten, dass eine berufliche Veranlassung durch das Dienstverhältnis bei Reisekosten oder sonstigen Aufwendungen (Ausgaben), die in Zusammenhang mit einer (ehrenamtlichen) Funktion als Personalvertreter stehen, nicht gegeben ist sind (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12…

UFSG RV/0621-G/05Umsätze von Privatlehrern - Leistungsempfänger ist keine Schule bzw. Bildungseinrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2011

…Schulungen und Veranstaltungen zum Inhalt habe, gegründet. Im Rahmen dieses Gewerbebetriebes sei sie hauptsächlich für den von ihr und ihrem Ehegatten gleichzeitig gegründeten Verein "X." als Funktionärin, Pädagogische Leiterin und "Geschäftsführerin" gegen Bezug eines monatlichen Fixhonorars tätig gewesen (vgl. Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 3…

UFSI FSRV/0027-I/03Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, strafbestimmender Wertbetrag strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.05.2004

…der Bf. ehrenamtlich tätig sei und für seine Funktionärstätigkeit keinerlei finanzielle Entschädigung bekomme. Die Vereinigung habe bereits die Konsequenzen gezogen und einen selbständigen Buchhalter mit der Betreuung der Vereinigung beauftragt. Dieser werde auch binnen einer Woche die Umsatzsteuererklärungen für die Monate 08/2003, 09/2003…

UFSW RV/2809-W/07Vorteilszuwendungen eines Vereins an die Vereinsobfrau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…ehrenamtliche Tätigkeit (mindestens 30- 40 Stunden pro Woche) keine Zahlungen erhalten habe. Vereinsmitglieder, die sich durch Mitgliederleistungen an der Aufrechterhaltung des Vereins beteiligten, würden im Rahmen dieser Tätigkeit verköstigt, was einer Gegenleistung entspreche. Die Selbstkosten für diese Verpflegung seien durchaus als unter dem steuerfreien Funktionspauschale…

UFSG RV/0680-G/05Gemeinnützigkeit eines Vereins, der eine private Bildungseinrichtung unterhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007Teil 1/2

…da die Höhe der gezahlten Honorare fremdüblich sei. Die Funktionäre seien grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die in Rechnung gestellte Geschäftsführung und pädagogische Leitung habe sich ausschließlich auf den unentbehrlichen Hilfsbetrieb bezogen und sich am Jahresgehalt eines Direktors mit akademischer Ausbildung mit etwa 55.000,00 Euro…