UFSK RV/0550-K/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Pensionist, wohnhaft in D, Str., vom 25. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, dieses vertreten durch ADir. Schreibvogel, vom 21. September 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der am xy. 1939 geborene Berufungswerber (Bw.) bezog im Streitjahr ausschließlich Pensionseinkünfte. Aktenkundig sind in diesem Zusammenhang einerseits die von Seiten seiner ehemaligen Arbeitgeberin, der Bank1, zur Auszahlung gelangte Firmenpension in Höhe von € 24.453,72, andererseits die seitens der X-Pensionskasse AG überwiesenen Pensionskassenleistungen in Höhe von € 69.812,02 (beide Beträge laut Lohnzettel Kz 245). In der im elektronischen Wege übermittelten Einkommensteuererklärung für 2005 machte der Bw. ua. Aufwendungen für einen Laptop samt Maus sowie einen Drucker als Werbungskosten geltend. Im Einkommensteuerbescheid 2005 blieb diesem Begehren die Anerkennung versagt. Begründet wurde dies mit dem Hinweis, dass für den Erwerb von Pensionseinkünften keine Arbeitsmittel erforderlich seien. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte der Bw. ins Treffen, dass er als definitiv gestellter Mitarbeiter der Bank2 (der nunmehrigen Bank1) mit Datum 1. Oktober 2000 in den dauernden Ruhestand getreten sei. Zur pensionsrechtlichen Regelung brachte der Bw. vor, dass ehemalige Mitarbeiter der besagten Anstalt bis zum 31. Dezember 1999 ihre gesamte Pension ausschließlich von der der Bank2 als alleinige Pensionsträgerin erhalten hätten. Mit Wirkung ab 1. Jänner 2000 sei auf Basis einer entsprechenden Änderung des Sparkassenkollektivvertrages - die Bank2 sei damals noch eine Sparkassen-Aktiengesellschaft gewesen - und einer darauf fußenden Änderung der bezughabenden Betriebsvereinbarung die Bankpension insofern gesplittet worden, als dass jene Pensionsteile, welche das ASVG - Äquivalent überstiegen, an die X-Pensionskasse AG übertragen worden seien. Daraus folge, dass er nach Beendigung eines 14-monatigen Abfertigungszeitraumes seit 1. Dezember 2001 eine betriebliche Zusatzpension in Form einer Pensionskassenleistung erhalte. Die Übertragung des erforderlichen Deckungskapitals an die Pensionskasse sei auf Basis eines zwischen der Bank2 und der Pensionskasse abgeschlossenen Pensionskassenvertrages gem. § 48 PKG unter Zugrundelegung eines Rechnungszinses von 5% p.a. sowie unter der Annahme eines rechnungsmäßigen Überschusses von 7% p.a. erfolgt. Dies bedeute aber, dass das von der Pensionskasse treuhändig für die Leistungsberechtigen verwaltete Deckungskapital einen jährlichen Nettoertrag von 5% abwerfen müsse, damit die Pensionskassenpension nominell gleich hoch bleibe und bei Erzielung eines Nettoüberschusses von 7% p.a. sich eine jährliche Valorisierung in Höhe von 2% ergäbe. Statt der erwarteten Performance von 7% habe die Pensionskasse aus dem ihr zur Veranlagung anvertrauten Kapital in den Jahren 2000, 2001 und 2003 nicht nur keine Gewinne, sondern gar Verluste im Durchschnitt von 2,3 % p.a. erwirtschaftet. Diese Negativentwicklung habe letzlich dazu geführt, dass Leistungsberechtigte - so auch er (Bw.) - bisher bereits Kürzungen bis zu 25% gegenüber den ihnen ursprünglich in Aussicht gestellten Pensionszahlungen in Kauf nehmen mussten. Aufgrund dieser negativen Ergebnisse sei es im Rahmen des Vereines der B-Pensionisten - in dieser Vereinigung bekleide er (Bw.) eine Funktion im Vorstand - bereits im Jahr 2001 zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) der Bank.2-Pensionskassen-Pensionisten gekommen. In dieser ARGE vertrete er als ehemaliger juristischer Mitarbeiter (Syndikus) der Bank2 die Interessen der geschädigten Kollegen bzw. Mitarbeiter und damit auch seine eigenen Interessen am Erhalt einer adäquaten Pensionskassenleistung. Dank dem Engagement der ARGE, die mittlerweile an die 600 Mitglieder umfasse, sei es gelungen, die G zur Unterstützung und Übernahme des Rechtsschutzes für mehr als 250 Individualklagen gegen die Bank2 zu veranlassen. Weiters habe man die G dafür gewonnen, in Zusammenarbeit mit der ARGE zur Klärung der Rechtslage mehrere Feststellungsanträge beim Obersten Gerichtshof einzubringen. Darüber hinaus sei es über Initiative der ARGE zu Beginn des Jahres 2005 gelungen, gemeinsam mit anderen Betroffenen den Schutzverband X ins Leben zu rufen. Dieser Verband bezwecke die Wahrung, nachhaltige Unterstützung und Förderung der Interessen von Pensionskassenberechtigten (Leistungs- und Anwartschaftsberechtigte gem. PKG), die sich zwecks Verfolgung ihrer gemeinsamen Ziele zu Vereinen, Arbeitsgemeinschaften oder betrieblichen Interessensgemeinschaften zusammengeschlossen haben, gegenüber dem Gesetzgeber, den Pensionskassen und den ehemaligen Arbeitgebern der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten. Da im Hinblick auf die sukzessive Reduzierung der gesetzlichen Altersvorsorge der zweiten Säule der Pensionssicherung immer größere Bedeutung zukomme, arbeite der Verband unter besonderer Mitwirkung der ARGE der Bank.2 Pensionskassen-Pensionisten darauf hin, das Verständnis der Allgemeinheit durch gezieltes Lobbying bei den maßgeblichen Politikern, durch aktive Öffentlichkeit, insbesondere im Wege über die Medien, durch Pressekonferenzen, durch Abhaltung von Informationsveranstaltungen und Erstellung von Informationsmaterialien für die Problematik des Pensionskassenwesen zu wecken. Vorrangiges Ziel sei dabei, die Position der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten in Zusammenarbeit mit Arbeiterkammer und Gewerkschaft zu stärken und zu verbessern. Als leistungsberechtigter "Pensionskassen-Pensionist" könne er die Sicherung der ihm zustehenden Pensionskassenleistungen nur dann verbessern, wenn es gelinge, einer möglichst breiten Öffentlichkeit verständlich zu machen, dass die gegenwärtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhalt mit der verfehlten Veranlagungspolitik einzelner Pensionskassen nicht dazu geeignet seien, das Vertrauen in die zweite Säule der Altersvorsorge zu gewährleisten. Obwohl bereits jetzt mehr als 450.000 Anwartschafts- und Leistungsberechtigte auf die Veranlagungsergebnisse der Pensionskassen angewiesen seien, würden die damit verbundenen Probleme auch von diesem Personenkreis vielfach erst dann wahrgenommen werden, wenn die Betroffenen in die Leistungsphase eintreten und ihre ersten verkürzten Pensionen zur Auszahlung gelangen. All die genannten Tätigkeiten seien nur im Rahmen des Vereines der B-Pensionisten sowie des Schutzverbandes X umsetzbar. Bei den geltend gemachten und den nunmehr in Streit stehenden Werbungskosten handle es sich um die Neuanschaffung eines Notebooks samt dazupassender Maus sowie eines neuen Druckers. Diese Geräte würde er (Bw.) für seine Aktivitäten in den besagten Vereinigungen benötigen. Erläuternd brachte der Bw. vor, dass er während seiner beruflichen Aktivzeit über ein Sekretariat verfügt habe und selbst keinen PC bedienen musste. Anlässlich seines Ausscheidens aus der Bank hätten ihn seine Mitarbeiter einen Laptop geschenkt, mit dessen Bedienung er sich nach und nach, insbesondere im Zuge der 2001 ins Leben gerufenen ARGE der Bank.2 Pensionskassen-Pensionisten, vertraut gemacht habe. Den Computer habe er ausschließlich für seine umfangreichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der obgenannten ARGE und dem Schutzverband verwendet. Persönliche Korrespondenzen würde er weiterhin handschriftlich verfassen. Die Neuanschaffungen der nunmehr strittigen Gerätschaften seien notwendig gewesen, da in Folge eines Virusbefalles des Altgerätes die eingespeicherten Dateien teilweise völlig zerstört worden seien und er keine weiteren Risiken eingehen habe wollen. Zum steuerlichen Aspekt brachte der Bw. vor, die Bestimmung des § 16 Abs. 1 EStG 1988 normiere, dass unter dem Werbungskostenbegriff Aufwendungen oder Ausgabe zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen zu verstehen seien. Diese Definition impliziere, dass Werbungskosten auch bei Pensionisten entstehen können. Da es für Pensionisten keine Werbungskostenpauschale gäbe, seien die nachgewiesenen Kosten ohne Kürzung zu berücksichtigen. Der Bw. beantragte unter gleichzeitiger Vorlage der bezughabenden Kaufbelege, die Finanzbehörde möge die geltend gemachten Anschaffungskosten für Laptop, Drucker und Maus in Höhe von insgesamt € 1.006,80 unter Zugrundelegung einer dreijährigen Nutzungsdauer als Werbungskosten anerkennen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. November 2006 wies das Finanzamt die Berufung gegen den angefochtenen Bescheid als unbegründet ab. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, die vom Bw. geschilderten Tätigkeiten im Rahmen der ARGE sowie des Schutzverbandes ziele primär auf eine Öffentlichkeitsarbeit ab, welche die Position der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten in Zusammenarbeit mit Arbeiterkammer und Gewerkschaft stärke und verbessere. Die Tätigkeiten des Bw. im Rahmen der genannten Vereinigungen habe insbesondere zum Inhalt, geplante oder bereits erfolgte Gesetzesänderungen zu sanieren und weitere Verschlechterungen der Rahmenbedingungen für Anwartschafts- und Leistungsberechtigte der Pensionskassen hintan zu halten. Eine Umsetzung des Instrumentariums dieser Öffentlichkeitsarbeit könne letztendlich mittelbaren Einfluss auf die Gesetzgebung im Bereiche Pensionskassenwesens zeitigen. Im Allgemeinen seien solche Tätigkeiten aber trotz ihrer Bedeutung für die Allgemeinheit (im gegenständlichen Fall des Kreises der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten der Pensionskassen) - ebenso wie gesellschaftliches oder soziales Engagement - im Bereich der privaten Lebensführung angesiedelt. Die geltend gemachten Aufwendungen für Laptop, Drucker und Maus in Höhe von € 899,00, € 84,90 und € 22,90 stünden in unmittelbarem veranlassungsbezogenen Zusammenhang mit der freiwilligen Tätigkeit bzw. Funktionsausübung bei der ARGE bzw. dem Verein. Ein Werbungskostenabzug bei den Pensionseinkünften sei jedoch nicht möglich, zumal Aufwendungen der genannten Art mit den Pensionseinkünften weder in einem objektiven Zusammenhang stünden noch subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung dieser Einnahmen geleistet worden seien. Der Bw. beantragte daraufhin die Vorlage seiner Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bestimmung des § 16 EStG 1988 ordnet ua. an: (1) Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im Folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist § 4 Abs. 3 anzuwenden. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. [..] (3) Für Werbungskosten, die bei nichtselbständigen Einkünften erwachsen, ist ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 132 Euro jährlich abzusetzen. Dies gilt nicht, wenn diese Einkünfte den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag (§ 33 Abs. 6 und § 57 Abs. 4) begründen. Der Abzug des Pauschbetrages darf nicht zu einem Verlust aus nichtselbständiger Arbeit führen. [...]. Laut der soeben genannten Bestimmung steht der Werbungskostenpauschbetrag dann nicht zu, wenn Einkünfte bezogen werden, die den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen. Weisen Pensionisten im Einzelfall Werbungskosten nach, die im Zusammenhang mit ihren Pensionseinkünften stehen, sind diese in der nachgewiesenen Höhe ohne Kürzung um das Werbungskostenpauschale zu berücksichtigen. Allgemein ist festzuhalten, dass Werbungskosten dann vorliegen, wenn Aufwendungen mit der Einkünfteerzielung in einem objektiven Zusammenhang stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden; dabei ist der objektive Zusammenhang stets zwingend, während die subjektive Absicht, den Beruf zu fördern, kein in jedem Fall notwendiges Kriterium darstellt. So stellen beispielsweise auch unfreiwillig erfolgte Ausgaben nach dem objektiven Nettoprinzip Werbungskosten dar (vgl. etwa auch BFH, BStBl 1981 II 368). Voraussetzung für die Qualifikation von Aufwendungen (Ausgaben) als Werbungskosten ist das Bestehen eines unmittelbaren "wirtschaftlichen" Veranlassungszusammenhanges mit der beruflichen Tätigkeit. Werbungskosten müssen demnach durch die auf die Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte gerichtete Tätigkeit verursacht sein ("kausaler Werbungskostenbegriff"). Unstrittig ist, dass der Bw. im Streitjahr ausschließlich Pensionseinkünfte bezogen hat. Der Bw. war ua. im Vorstand des Vereines der B-Pensionisten sowie in der ARGE der Bank.2 Pensionskassenpensionisten tätig. Als ehemaliger juristischer Mitarbeiter der Bank2 vertrat dieser als Vereinsfunktionär die Interessen der ehemaligen Bankmitarbeiter am Erhalt einer adäquaten Pensionskassenleistung. Die Tätigkeit des Bw. im Rahmen der genannten Vereinigungen erfolgte freiwillig, gleichsam auf ehrenamtlicher Basis. Wie sich aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 16 Abs. 1 1. Satz EStG 1988 ergibt, sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Einnahmen aus jener Tätigkeit (im vorliegenden Fall: Vereinstätigkeit), bei der die in Streit stehenden Werbungskosten unmittelbar erwachsen sind, wurden aber nicht erzielt. Der Unabhängige Finanzsenat verkennt nicht, dass - wie der Bw. in seiner Berufung überzeugend dargelegt hat - derartige Tätigkeiten nicht ohne moderne Arbeitsmittel (EDV) erfolgen können. Er stellt auch nicht in Abrede, dass dem Bw. die von ihm genannten Aufwendungen aus dieser Tätigkeit tatsächlich erwachsen sind. Allerdings muss aufgrund der geltenden Gesetzeslage (§ 16 Abs. 1 EStG 1988) diesen Aufwendungen die Anerkennung als Werbungskosten aus dem Grunde versagt bleiben, da - wie oben ausgeführt - aus den genannten (Vereins)Tätigkeiten keine Einnahmen erzielt wurden. Hätte der Bw. aus der Funktionsausübung auch entsprechende Einnahmen erzielt, dann läge vielmehr eine Einkunftsquelle vor und wären im Rahmen der dann gegebenen Einkunftsquelle die strittigen Aufwendungen einkünftemindernd zu berücksichtigen (VwGH 23.5.2000, 99/14/0301). Der Bw. releviert in seiner Berufungseingabe ausschließlich die Abzugsfähigkeit der strittigen Aufwendungen bei den Pensionseinkünften. Dieser Auffassung schließt sich der Unabhängige Finanzsenat nicht an, da die (ehrenamtlich) ausgeübte Tätigkeit des Bw. für die angeführten Vereinigungen bestenfalls eine mittelbare Auswirkung auf die Höhe der Pensions(kassen)einkünfte nach sich ziehen kann. Selbst wenn den genannten Vereinen bzw. der ARGE eine Einflussnahme auf den Gesetzgeber in Bezug auf das Pensionskassenwesen via Gewerkschaft, Arbeiterkammer und sonstigen Interessensvertretungen gelingen sollte, so steht die vom Bw. erbrachte Vereinstätigkeit dennoch außerhalb eines für den Werbungskostenabzug (bei den Pensionseinkünften) erforderlichen Kausalzusammenhanges. Eine Ausweitung der Kausalität bzw. des Kausalzusammenhanges auf all jene Aufwendungen, die lediglich mittelbar durch die Einkunftsquelle (Pensionskassenleistung) veranlasst sind, erachtet der erkennende Senat als zu weit gehend. Für eine derartige Interpretationsweise findet sich weder im Gesetz selbst noch in der bislang dazu ergangenen verwaltungsgerichtlichen Judikatur eine entsprechende Deckung (vgl. etwa VwGH 23.5.2000, 99/14/0301). Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass aus rechtsdogmatischer Sicht die Abzugsfähigkeit der strittigen Arbeitsmittel nur bei jenen Einnahmen in Frage kommt, die der Steuerpflichtige aufgrund seiner Tätigkeit für Vereine bzw. Interessensgemeinschaften der genannten Art erzielt. Die Abzugsfähigkeit bei den Pensionseinkünften ist schon allein aufgrund der Bestimmung des § 16 (1) 4. Satz EStG 1988, wonach Werbungskosten bei der Einkunftsart abzuziehen sind, bei der sie (unmittelbar) erwachsen sind, nicht möglich. Aus den genannten Gründen war dem Begehren die Anerkennung zu versagen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 27. November 2007