9.5 Bezüge von politischen Funktionären (Mandataren) und Bezüge aus Nebentätigkeiten im Sinne des § 37 Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 und vergleichbarer Regelungen (§ 25 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) Rz 688a: Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 EStG 1988 idF des StRefG 2000…

…für den Ankauf von Spirituosen als Dankeschön für die Gastredner von der Partei Pro Mittelstand, für eine Einladung einiger Funktionäre der Partei Freistadt bei einem Informellen Gedankenaustausch, für zwei Geschenke als Dankeschön für die organisatorische und ehrenamtliche Mitarbeit zur Vorbereitung von diversen Bezirksveranstaltungen (Info-Stammtischen…

…rechtliche Verpflichtung des Gebers getätigt werden. Sie stellen selbst dann Kosten der Lebensführung dar, wenn sie im Einzelfall durch betriebliche oder berufliche Erwägungen mit veranlasst sind (Neuber, Werbungskosten politischer Funktionäre, ÖStZ 1993, 339). Spenden können allenfalls nur dann absetzbar sein, wenn sie einen direkt werbewirksamen…

…auf § 20 EStG und wies die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet ab. Darauf beantragte der BF fristgerecht die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das BFG. Er sei gewählter Funktionär dieser Institutionen gemäß Rz.763 der Vereinsrichtlinien. Es handle sich um kein Dienstverhältnis. Für…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war in den Jahren 2004-2007 L der x x. Dafür erhielt er von der AG x Leistungen als Funktionär gemäß § 109a EStG. Mit Vorhalt vom 18. Juni 2009…

…Mail vom 18.12.2015 erklärte der steuerliche Vertreter die Zustimmung zur dargelegten Vorgangsweise und erfolgte der belegmäßige Nachweis betreffend die Sonderausgaben bezüglich Wohnraumschaffung. B) Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist die Berücksichtigung von Werbungskosten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als politischer Funktionär. Gemäß …

…dass die Einwendungen des Finanzamtes in keiner Weise den Umstand berücksichtigten, dass es sich beim Bw. um einen politischen Funktionär handle und verwies wiederum auf die Rz. 383 f der Lohnsteuerrichtlinien, wonach Clubreisen sehr wohl als Werbungskosten abzugsfähig seien. Der Vertreter der Amtspartei brachte vor…

…da Meinungsumfragen bestätigten, dass ein potentielles Wählerklientel dieser T Fraktion für die Landtagswahl 2001 Internet-User sei. Internethomepages mit Funktion für Newsletter oder Chatrooms seien politische Kommunikationsmittel, die neben der vergleichbaren konventionellen Werbung wie Aussendungen, Verlautbarungsblätter oder Rundschreiben von politischen Wahlwerbern und Mandataren mit einem…

…2018 Im Verfahren ist die Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten in Zusammenhang mit Funktionsgebühren strittig. Der VwGH hat am 10.9.2020, Ra 2019/15/0077 zu Recht erkannt, dass die strittigen Fahrtkosten als Werbungskosten iZH mit den Funktionsgebühren abzugsfähig sind. Daher vermindern sich die sonstigen Einkünfte…

…welcher ein Mandat bereits mehrmals erfolgreich errungen hätte, sei nicht davon auszugehen, dass eine neuerliche Kandidatur von vornherein aussichtslos wäre. Die Funktionsausübung eines Wiener Mandatars sei daher lt. Bw. keiner Liebhabereibetrachtung zugänglich und die Werbungskosten anzuerkennen. Aus den Veranlagungen der Vorjahre wären die Einkünfte ersichtlich…

…Entscheidungsgründe bzw. den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den Streitjahren 2006 und 2007 nichtselbständige Einkünfte als Angestellter und politischer Funktionär. Die in den Streitjahren elektronisch eingelangten Arbeitnehmererklärungen beinhalteten Sonderausgaben bezüglich Versicherungsprämien, Wohnraumsanierung…

…Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist leitender Funktionär einer politischen Partei…

…58 € für Fahrtkosten, 180,- € für monatliche Telefonkosten von á 15,- € und eine Rechnung vom GH R vom 29.07.2008 über 1.835,70 € über eine Einladung von Mitgliedern des Gemeinderates und von Funktionären des Seniorenbundes vorgelegt. Weiters beantragte der Bw…

…AÖF 1997/124 BMF 30.4.1997, 07 0301/-IV/7/97 (Erlass) abzugsfähige Werbungskosten darstellten, denn die maßgebliche Passage laute: "Werbungskosten für politische Funktionäre: 6. Auslandsreisen: Aufwendungen für Reisen, die durch den Klub einer politischen Partei für Klubmitglieder veranstaltet und aufgrund einer Einladung durch…

…abgegeben hatte, wurde er mit Ersuchen um Ergänzung datiert vom 14. März 2018 vom Finanzamt ersucht, bekanntzugeben, warum er in den Jahren 2015 und 2016 Funktionsgebühren i.H.v. € 0,00 angegeben habe, obwohl Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 des "A" vorlägen. Zusätzlich wurde…

…nachfolgend Bw. abgekürzt, von der PARTEI für Leistungen als Funktionär in den Streitjahren Entgelte in Höhe von 1.734,76 € (2003) bzw. 1.847,27 € (2004). Mit Schreiben vom 10.7.2007 lud das Finanzamt den Bw zur Abgabe von Steuererklärungen ein, widrigenfalls…

…Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988. Übt eine solche Funktion ein Mitglied der Landesregierung aus, sind seine Bezüge als Funktionsgebühren iSd § 29 Z 4 EStG 1988 anzusehen. Wird der Aufsichtsrat von seinem Dienstgeber entsendet, ist der Dienstgeber bezüglich der Aufsichtsratsfunktion jedoch nicht weisungsbefugt…

…für ständig wechselnde Auftraggeber begründet kein Dienstverhältnis (VwGH 17.5.1965, 23652375/63/63). 15.4.5.11 Funktionäre Rz 979: Vergütungen an Funktionäre (Organe) von juristischen Personen des privaten Rechts (zB Mitglieder des Vorstandes bei Vereinen, Genossenschaften oder Sparkassen) stellen Bezüge im Sinne des …

…§ 25 und 47 ff EStG 1988 zu beurteilen. Siehe auch die entsprechenden Abschnitte der LStR 2002. 7.1.1 Gewählte Funktionäre Rz 763: Die Übernahme ehrenamtlicher Vereinsfunktionen begründet in der Regel kein Dienstverhältnis, auch wenn laufend (pauschale) Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Die Aufwandsentschädigungen sind nach Abzug…

…Aussicht gestellten Pensionszahlungen in Kauf nehmen mussten. Aufgrund dieser negativen Ergebnisse sei es im Rahmen des Vereines der B-Pensionisten - in dieser Vereinigung bekleide er (Bw.) eine Funktion im Vorstand - bereits im Jahr 2001 zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) der Bank.2-Pensionskassen-Pensionisten gekommen…