…dass Alleinerzieher nur derjenige sei, der mehr als 6 Monate nicht in einer Ehe oder eheähnlichen Gemeinschaft gelebt habe und den Kinderabsetzbetrag erhalte. Der Kinderabsetzbetrag sei aber gemeinsam mit der Familienbeihilfe im Jahr 2005 an die Kindesmutter ausbezahlt worden. Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde Berufung eingebracht…

…weil eine Wohnsitzverlegung von A nach Wien unzumutbar sei - hat der Bw. im Wesentlichen mit einer nach der Scheidung (3. Jänner 2005) mit der Ex-Gattin eingegangenen eheähnlichen Gemeinschaft, der Pflegebedürftigkeit seines Vaters, einer mit 12 Monaten "angemessenen" Umzugsfrist und seiner Pensionierung im Jahr 2010…

…106 Abs. 3 EStG 1988 sei (Ehe)Partner eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet sei oder mit der er mit mindestens einem Kind in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebe. Ermittlungen des Finanzamtes hätten ergeben, dass die Berufungswerberin seit März 2003 bei Herrn L.P. (mit…

…den Erhebungen des Finanzamtes der Bw. seit 26. Mai 2006 in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebe. Der Bw. erhob gegen den o.a. Bescheid Berufung und begründet diese im Wesentlichen folgendermaßen: Bei der Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung sei der "Alleinerzieherabsetzbetrag" nicht berücksichtigt worden. Er sei seit April…

…höheren Kosten abgedeckt würden. Der Alleinverdienerabsetzbetrag sei somit zu berücksichtigen. In der abweislichen Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt unter Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen aus, dass das Tatbestandsmerkmal einer Partnerschaft (eheähnlichen Gemeinschaft) auf das Zusammenleben in einer Lebensgemeinschaft abstelle, wozu im allgemeinen eine Geschlechts-, Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft…

…€ jährlich erzielt. Der verwendete Terminus "andere Partnerschaft" wird durch den Verweis auf °§ 106 Abs. 3 näher als "eheähnliche Gemeinschaft" definiert. Damit wird auf das auf Dauer angelegte Zusammenleben in einer Lebensgemeinschaft abgestellt, wozu im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft gehört. Diese Merkmale…

…Abs. 4 Z 3 lit.a leg.cit. zusteht. (Ehe) Partner ist eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt (§ 106 Abs. 1 und 3 EStG 1988). Der Bw. ist zuzustimmen, dass…

…aufkommen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. April 2007 wurde die Berufung abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung damit, dass dasTatbestandsmerkmal einer eheähnlichen Gemeinschaft auf das Zusammenleben in einer Gemeinschaft abstelle, wozu im allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs-, oder/und Wirtschaftsgemeinschaft gehöre. Für die Annahme einer Lebensgemeinschaft sei es…

…mit, ihre Wohn-, Arbeits-, und Interessengemeinschaft sei nicht mit einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft gleichzusetzen. So bestehe keine Pflicht zum Beischlaf, eine Verantwortlichkeit bestehe nur für den eigenen Unterhalt, angeschaffte Einrichtung ginge in das Eigentum des Käufers über. Notarielle Regelungen für Unfall und Tod seien hinterlegt. Die…

…1999 bis 2003 abweisende Berufungsvorentscheidungen. Begründend wird ausgeführt, dass nach den Erfahrungen des täglichen Lebens eine Lebensgemeinschaft vorliege. Bei einer Lebensgemeinschaft handle es sich um einen eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspreche. Dazu gehöre im allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft…

…H. mit der Bw. und deren beiden Kindern in einer gemeinsamen Wohnung, damit unter Bedingungen, wie es bei Ehegatten zu erwarten wäre, zusammenlebt und daher eine eheähnliche Gemeinschaft zwischen Ing. E. H. und der Bw. besteht. Die Merkmale einer Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft müssen nicht…

…ihres Kindes wohne in T.. Sollte sie im Schriftverkehr einmal das Wort "Partnerschaft" oder "Lebensgemeinschaft" verwendet haben, so sei das nicht im Sinne einer eheähnlichen Gemeinschaft gemeint gewesen. Als Nachweis dafür, dass sie nicht mit dem Kindesvater in einer Lebensgemeinschaft lebt, wurden von der Bw…

…mit einem (Ehe)Partner lebt (ledig, verwitwet, geschieden oder vom (Ehe)Partner dauernd getrennt lebend). Das Tatbestandmerkmal einer eheähnlichen Gemeinschaft stelle auf das Zusammenleben in einer Lebensgemeinschaft ab, wozu im allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- oder/und Wirtschaftsgemeinschaft gehöre. Für die Annahme einer Lebensgemeinschaft sei es…

…ohne die Ehe geschlossen zu haben. Für das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft sind insb. drei Kriterien maßgeblich, nämlich 1. die Eheähnlichkeit, 2. das Zusammenspiel der Elemente Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft und 3. eine gewisse Dauer. Es muss daher ein Verhältnis vorliegen, das dem typischen Erscheinungsbild des…

…0147). Darüber hinaus ist es nicht unbedingt üblich, dass an Lebensgefährten ein Wohnungsgebrauchsrecht eingeräumt wird. Die Einräumung eines solchen im gegenständlichen Fall ist daher nicht Merkmal einer eheähnlichen Gemeinschaft. Im Bereich des § 106 EStG 1988 wird im Hinblick auf dessen Zweck, wirtschaftliche Belastungen auszugleichen, dem…

…November 2010 führte das Finanzamt aus, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag bei Personen, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, nur dann zu stehe, wenn diese Partnerschaft im Kalenderjahr länger als sechs Monate bestehe und einer der Partner für mindestens ein Kind mehr als sechs Monate Familienbeihilfe bezogen…

…2004, 99/14/0247). Die Merkmale einer Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft müssen demgemäß nicht kumuliert vorliegen. Das Wohnen in gemeinsamer Wohnung mit dem gemeinsamen Kind lässt auf das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft schließen (VwGH 23.10.1997, 96/15/0176, 0177). Indizien für eine Lebensgemeinschaft…

…4 Z 2 EStG in den Jahren 2002 bis 2006. Gleichzeitig erkläre sie, nicht in einer Partnerschaft, die die Kriterien einer eheähnlichen Gemeinschaft erfülle, zu leben. Die Feststellungen des Finanzamtes seien unrichtig und würden Tatbestände unterstellen, die ausschließlich sie wissen könne und bei wirklichem Zutreffen…

…vorigen Stand wieder herzustellen. Als Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, für sie sei eine eheähnliche Partnerschaft erst mit Bezug des gemeinsamen Wohnhauses in F entstanden. Den Kontakt zu A B habe sie nach der Geburt der gemeinsamen Tochter V so gelebt, dass sie eine…

…auf Dauer angelegt ist. Indizien für eine Lebensgemeinschaft sind danach zum Beispiel die polizeiliche Meldung an ein- und demselben Wohnort oder eine gemeinschaftliche Zustelladresse. Bei einer Lebensgemeinschaft handelt es sich um einen eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im…