UFSI RV/0559-I/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 29. Mai 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 8. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2002 bis 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In ihren "Erklärungen zur Arbeitnehmerinnenveranlagung" für die Jahre 2002 bis 2006 beantragte die Berufungswerberin (durch Ankreuzen der entsprechenden Rubrik) die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Mit den jeweils am 8.5.2007 ausgefertigten Einkommensteuerbescheiden für die genannten Jahre hat das Finanzamt diesen Anträgen nicht entsprochen. Die Bescheidbegründung lautet jeweils: "Der Alleinverdienerabsetzbetrag konnte nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte ihres (Ehe)Partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € (bzw.4.400 € in den Jahren 2002 und 2003) sind. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht für das Jahr ... nicht zu, da sie im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem Partner gelebt haben." In der fristgerecht eingebrachten Berufung gegen die genannten Bescheide wurde eingewendet, der Alleinverdienerabsetzbetrag sei irrtümlich beantragt worden. Im Hinblick auf die 1991 erfolgte Scheidung hätte richtigerweise der Alleinerzieherabsetzbetrag angekreuzt werden müssen. "Unabhängig von der überraschenden und unrichtigen, amtlichen Feststellung", dass sie in einer Gemeinschaft mit einem Partner leben würde, stelle die Berufungswerberin den Antrag auf Gewährung des ihr zustehenden Alleinerzieherabsetzbetrages mit einem Kind gemäß § 33 Abs 4 Z 2 EStG in den Jahren 2002 bis 2006. Gleichzeitig erkläre sie, nicht in einer Partnerschaft, die die Kriterien einer eheähnlichen Gemeinschaft erfülle, zu leben. Die Feststellungen des Finanzamtes seien unrichtig und würden Tatbestände unterstellen, die ausschließlich sie wissen könne und bei wirklichem Zutreffen beantragen würde. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt auf eine im Feber 2002 und im August 2006 erfolgte "Anspruchsüberprüfung betreffend Familienbeihilfe" hin. Dabei habe die Berufungswerberin jeweils Herrn N.N. als Lebensgefährten angegeben. Dieser sei an derselben Wohnadresse wie die Berufungswerberin gemeldet. Auf Grund dieser Angaben gehe das Finanzamt vom Vorliegen einer Lebensgemeinschaft aus. Das bisherige Vorbringen ergänzend führte die Berufungswerberin im Vorlageantrag aus, die Angaben "im Verfahren zur Familienbeihilfe" würden sich auf die Stellung des Herrn N.N. gegenüber ihrem Sohn aus der geschiedenen Ehe beziehen. Durch bereits vorher bestehende Freundschaft sei durch Herrn N.N. ein erzieherisch wertvolles Verhältnis zu ihrem Sohn aufgebaut worden, das sie nur unterstützen könne. Diese Unterstützung habe zur Anführung des Herrn N.N. als Partner im Familienbeihilfenantrag geführt. Völlig zu Unrecht sei dies ohne jedes weitere Ermittlungsverfahren in ein Einkommensteuerverfahren übernommen worden. Es werde nunmehr endgültig klargestellt, dass eine eheähnliche Gemeinschaft - mit "den Kriterien einer Lebensgemeinschaft - eheähnlicher Zustand mit dem typischen Erscheinungsbild ehelichen Zusammenlebens - Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft - mehr oder weniger ausgeprägt - nicht besteht". Herr N.N. wohne in eigenen Räumen im Haus. Seine Gegenleistung bestehe in der erzieherischen Hilfestellung gegenüber ihrem Sohn. Weitere Beziehungen würden nicht bestehen. Über die Berufung wurde erwogen: Einem Alleinerzieher steht gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Als Kinder iSd § 106 Abs. 1 EStG 88 gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG zusteht. (Ehe)Partner ist gemäß § 106 Abs. 3 leg. cit. eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind (Abs. 1) in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. Eine eheähnliche Gemeinschaft iSd § 33 Abs. 4 EStG 1988 liegt dann vor, wenn zwei Personen in einer Lebensgemeinschaft zusammenleben und das gemeinschaftliche Zusammenleben auf Dauer angelegt ist. Bei einer Lebensgemeinschaft handelt es sich um einen eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Dabei kann aber auch das eine oder andere Merkmal fehlen (vgl. VwGH 21.10.2003, 99/14/0224; VwGH 24.2.2004, 99/14/0247). Das Wohnen in gemeinsamer Wohnung mit dem gemeinsamen Kind lässt auf das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft schließen (VwGH 23.10.1997, 96/15/0176, 0177). Indizien für eine Lebensgemeinschaft können auch die polizeiliche Meldung an ein- und demselben Wohnort oder eine gemeinsame Zustelladresse sein (vgl. VwGH 30.6.1994, 92/15/0212). Die Berufungswerberin wurde vom Finanzamt mit Schreiben vom 31.2.2002 und vom 11.8.2006 um Auskünfte zum Zweck der "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" ersucht. Unter der Rubrik "Angaben zum Ehepartner, von dem Sie nicht dauernd getrennt leben, oder zum Lebensgefährten" , gab die Berufungswerberin jeweils Herrn N.N. (u.a. ergänzt um Versicherung, Versicherungsnummer, Staatsbürgerschaft, Arbeitgeber) an. Sie bestätigte diese Auskunft fernmündlich gegenüber dem Unabhängigen Finanzsenat (Telefonat vom 10.9.2007). Sie bewohne an der Adresse Ort.Straße, ein in ihrem Eigentum stehendes Einfamilienhaus. Im Haus sei eine Wohnung untergebracht, die aber durch Umbaumaßnahmen in zwei getrennte Wohnungen aufgeteilt werden könnte. Ein Zimmer im Obergeschoß der bestehenden Wohnung werde von ihrem "Freund, Herrn N.N.", benutzt. Laut meldebehördlicher Auskunft vom 20.6.2007 handelt es sich bei dieser Adresse seit 10.6.1999 um dessen Hauptwohnsitz. Nach dem äußeren Erscheinungsbild pflegt die Berufungswerberin daher mit ihren Kindern und Herrn N.N. ein Zusammenleben, wie es auch unter Ehegatten unter den gleichen Bedingungen zu erwarten wäre (vgl. VwGH 23.10.1997, 96/15/0176; Doralt, EStG - Kommentar, Band III, Tz. 30 zu § 33 EStG 1988). Dies wird durch den Hinweis auf das " erzieherisch wertvolle Verhältnis " zwischen Herrn N.N. und dem Sohn der Berufungswerberin nur bestätigt. Auch der Unabhängige Finanzsenat kommt auf Grund dieser Angaben zum Ergebnis, dass im gesamten Berufungszeitraum eine aufrechte Lebensgemeinschaft mit Herrn N.N. bestand. Im Vorlageantrag führt die Berufungswerberin aus, das Finanzamt habe die "in der Bundesabgabenordnung geregelten allgemeinen Bestimmungen über die Erhebungen der Abgaben" insofern nicht beachtet, als sie keine Gelegenheit gehabt habe, "Stellung zur Frage des Bestehens einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft zu nehmen" . Dieser Einwand erweist sich im Hinblick auf die oben erwähnten Schreiben vom 31.2.2002 und vom 11.8.2006, mit denen das Finanzamt zum Zweck der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe um " Angaben zum Ehepartner, ..., oder zum Lebensgefährten" ersuchte, als unverständlich. Der Berufungswerberin stand es frei, offene Fragen unter Verwendung des übermittelten Formulars oder durch persönliche Vorsprache zu klären. Es ist nicht erkennbar, weshalb das Finanzamt an den erhaltenen Auskünften bezüglich einer bestehenden Lebensgemeinschaft zweifeln hätte sollen. Dies umso mehr, als es sich dabei um Umstände handelt, die - wie die Berufungswerberin selbst einwendet - vor allem sie selbst beurteilen kann. Weiters wurde eingewendet, die erteilten Auskünfte seien "völlig zu Unrecht ohne jedes weitere Ermittlungsverfahren in ein Einkommensteuerverfahren übernommen" worden. Dem ist zu entgegnen, dass die Berufungswerberin dem Finanzamt auf dessen schriftliche Anfragen im Jahr 2002 und 2006 jeweils Name und persönliche Daten ihres Lebensgefährten mitteilte. Wieso diese "im Verfahren zur Familienbeihilfe" erfolgten Angaben im Einkommensteuerverfahren nicht beachtet oder anders gewertet werden sollten, führte die Berufungswerberin nicht aus. Die Vorschriften über die sog. Familienbesteuerung, wie z.B. der den Alleinerzieherabsetzbetrag regelnde § 33 Abs. 2 EStG 1988, nehmen ausdrücklich Bezug auf das Familienlastenausgleichsgesetz. Das Finanzamt musste daher vom Vorliegen einer Lebensgemeinschaft ausgehen. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 11. September 2007