11.4.5 Partnerschaft mit KindLebensgemeinschaft Rz 782: Das Tatbestandsmerkmal einer eheähnlichen Gemeinschaft stellt auf das Zusammenleben in einer Lebensgemeinschaft ab, wozu im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft gehört. Dabei kann aber das eine oder andere dieser aufgezählten Merkmale fehlen. Das Wohnen in gemeinsamer…

…sowie der Familienheimfahrten und beeinsprucht die Streichung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Er bringt vor, dass die Annahme des Finanzamtes bezüglich einer partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft unzutreffend sei; bei ***Y*** ***S*** handle es sich lediglich um eine Mitbewohnerin in einer zweckmäßigen Wohngemeinschaft zur Kostenteilung, ohne dass eine eheähnliche Beziehung bestehe…

…in die Nähe des Beschäftigungsortes unzumutbar sei, konnte die doppelte Haushaltsführung sowie Familienheimfahrten nicht berücksichtigt werden. Da trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen hinsichtlich des Nachweises seit wann die Lebensgemeinschaft besteht sowie die Einkommensnachweise für 2009 nicht vorgelegt wurden, konnten die Familienheimfahrten nicht als Werbungskosten…

…ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 5 BAO sind Angehörige im Sinne der Abgabenvorschriften Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, sowie Kinder und Enkel einer dieser Personen im Verhältnis zur anderen Person. Gemäß § 167 Abs…

…Erbschaftsteuerklasse 5 gehöre. Sie werde also wie eine fremde Person gewertet. Auf Grund dieser Gesetzeslage sei die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, dass abgabenrechtlich grundsätzlich zwischen Ehe- und Lebensgemeinschaft unterschieden werden soll, zu verstehen. Es bestehe für eine Lebensgefährtin keine gesetzliche Beistand- und Sorgepflicht, wie für eine…

…da der Berufungswerber im Kalenderjahr 2002 mit seiner Ehegattin nicht mehr als sechs Monate verheiratet gewesen sei. Auch die behauptete Lebensgemeinschaft begründe keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, das die Lebensgefährtin für weniger als sieben Monate Familienbeihilfe bezogen habe. Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung über…

…dass weder eine Partnerschaft noch eine Lebensgemeinschaft vorliege. Nach telefonischer Aufforderung reichte der Bf Fahrbelege und Kontoauszüge beim Finanzamt am 03.05.2017 nach. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.06.2017 änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid vom 12.05.2016 ab und setzte die Einkommensteuer 2015…

…der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu gewähren bzw. zu streichen. Ich darf nochmals festhalten, dass die Voraussetzungen für den Absetzbetrag (Lebensgemeinschaft, nicht dauernd getrennt lebend, Einkünfte des Partners nicht mehr als EUR 6.000,00) für die Jahre 2007 bis 2010 vorgelegen sind. Zusätzlich zu dieser Begründung…

…als die einer Person, der ein Partner zur Seite steht. Offensichtlich und wohl auch zu Recht geht der Gesetzgeber davon aus, dass sich durch eine Lebensgemeinschaft die finanzielle Lage von Alleinerziehern verbessert. Diesen grundsätzlichen Überlegungen des Gesetzgebers entsprechend, würde der Bw. andererseits auch der Alleinverdienerabsetzbetrag…

…trage die Betriebskosten des Hauses in der aa, er übernehme dafür die Kosten für Einkäufe und Diverses. Er lebe praktisch seit 1997 in einer Lebensgemeinschaft mit seinem Lebensgefährten. Seine Wohnung in der hh habe er einige Jahre behalten, da er einen gewissen Zeitraum abwarten wollte…

…zum damaligen Zeitpunkt von seiner Ehegattin getrennt lebte, eingegangen bin. Auch nach Herstellung einer Lebensgemeinschaft hat mein Partner gemäß unserer Übereinkunft weder an der Erziehung meiner Kinder teilgenommen, noch aufgrund seiner damals wirtschaftlich angespannten Situation zum Unterhalt meiner Kinder bzw. zur gemeinsamen Lebensführung finanziell beigetragen…

…und führte begründend aus, es sei von der Abgabenbehörde auf Grund der polizeilichen Meldung seiner nunmehrigen Ehefrau an seinem Wohnsitz angenommen worden, dass im Berufungszeitraum eine Lebensgemeinschaft zwischen dem Bw und Frau DS bestanden hätte. Dies entspräche nicht den tatsächlichen Gegebenheiten bzw. lebe der Bw…

…ist nicht (Ehe)Partner iSd § 106 Abs. 3 EStG, weil er weder verheiratet noch in einer Lebensgemeinschaft bzw. keinem gemeinsamen Haushalt mit seiner Lebensgefährtin und deren Kindern lebt. Der Bf. bezog im Streitjahr 2024 keine Familienbeihilfe für die Kinder, für die er den Familienbonus Plus…

…4 EStG 1988 im Vorlagebericht folgendes aus: Im gegenständlichen Fall würde der Bf. die Berücksichtigung des Familienbonus Plus als Partner der Familienbeihilfenberechtigten (Kindesmutter) beantragen. Mangels Vorliegen einer Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter, wäre ein Anspruch auf Berücksichtigung des Familienbonus Plus gemäß der Antragstellung in den Beschwerdejahren…

…zur Entscheidung übermittelt. Die belangte Behörde sieht die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages als nicht gegeben an, da die BF im betreffenden Jahr mehr als ein halbes Jahr in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft verbracht habe. Dies sei aufgrund der Meldungen im Zentralen Melderegister (ZMR) ersichtlich…

…und § 20 Abs. 1 Z 2 lit e EStG) liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (zB Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat. Mangels Vorlage eigener Meldebescheinigungen des Bf. aus den…

…des Beschwerdeführers gemäß § 55a Ehegesetz (EheG) im Einvernehmen geschieden. Im Beschluss ist begründend festgehalten: "Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit Juni 2012 aufgehoben." Beweiswürdigung: Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2012 ununterbrochen mit seiner Ehegattin in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hat, gründet sich auf die…

…die Beschwerdeführerin mit Herrn ***1*** jedenfalls ab dem 25. Mai 2021 in einer Lebensgemeinschaft gelebt hat. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse durfte das Bundesfinanzgericht daher in freier Beweiswürdigung von den obigen Sachverhaltsfeststellungen ausgehen. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) Der Alleinerzieherabsetzbetrag steht gemäß …

…dass die Liegenschaft den Lebensgefährten seit Erwerb als Mittelpunkt der Lebensinteressen dient und dass die Lebensgemeinschaft seit mehr als drei Jahren besteht. Als Kaufpreis wurde pauschal der Betrag von € 155.000,00 ausbedungen (Punkt 2.1.). Am 15.05.2019 wurde der Kaufvertrag mit…

…Auszahlung mit der Familienbeihilfe) bezogen hätten. Die doppelte Haushaltsführung und die Familienheimfahrten hätten nicht berücksichtigt werden können, da der Beschwerdeführer offensichtlich in Österreich eine Lebensgemeinschaft gegründet hätte. Laut Erhebungen des Finanzamtes würde er seit 10.2.2014 in einem gemeinsamen Haushalt mit einer Partnerin wohnen…