UFSI RV/0232-I/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes Schwaz betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit elektronisch eingebrachter Erklärung begehrte der Steuerpflichtige bei der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2002 die Berücksichtigung von Sonderausgaben und des Alleinverdienerabsetzbetrages. Das Finanzamt ersuchte daraufhin mit Schreiben vom 18. März 2003 um Bekanntgabe, mit wem im Jahr 2002 ein gemeinsamer Haushalt geführt wurde. In Beantwortung dieses Vorhaltes teilte der Steuerpflichtige mit, dass er mit seiner Ehegattin (im Weiteren als "Ehegattin" bezeichnet) seit 16. Jänner 2002 einen gemeinsamen Haushalt führe. Weitere Ermittlungen des Finanzamtes ergaben, dass der Steuerpflichtige mit seiner Gattin, welche er am 17. August 2002 heiratete, seit 16. Jänner 2002 unter der gleichen Adresse gemeldet war. Im Kalenderjahr 2002 standen weder dem Steuerpflichtigen noch seiner Gattin Familienbeihilfe oder Kinderabsetzbeträge zu. Mit Bescheid vom 27. März 2003 wurde die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt, der Alleinverdienerabsetzbetrag jedoch nicht berücksichtigt. Begründend führte das Finanzamt aus, der Steuerpflichtige wäre im Kalenderjahr 2002 weder mehr als sechs Monate verheiratet gewesen, noch hätte er oder seine Partnerin bei Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft mehr als sechs Monate Familienbeihilfe für ein Kind bezogen. Da somit keine der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages vorgelegen seien, könne dieser Absetzbetrag nicht berücksichtigt werden. Mit Berufung vom 4. April 2003 gab der Steuerpflichtige bekannt, er habe im Zuge der Vorhaltsbeantwortung anzugeben vergessen, dass er im Zeitraum vom 1. Jänner 2002 bis 29. April 2002 und vom 3. Juni 2002 bis 27. September 2002 in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einer anderen Frau (im Weiteren als "Lebensgefährtin" bezeichnet) und deren Kind gelebt hätte. Zusätzliche Ermittlungen des Finanzamtes ergaben, dass die Lebensgefährtin laut Auskunft aus dem Zentralen Melderegister mit 12. Dezember 2001 an der gleichen Adresse wie der Berufungswerber polizeilich gemeldet wurde. Dieser Wohnsitz wurde mit 29. April 2002 wieder aufgegeben. Mit 3. Juni 2002 erfolgte neuerlich eine Anmeldung unter der Adresse des Berufungswerbers, die neuerliche Abmeldung erfolgte am 27. September 2002. Die Lebensgefährtin bezog bis inklusive Juni 2002 deutsches Kindergeld. Dieses wurde mit Juli 2002 eingestellt, weil sie ab diesem Zeitpunkt Ihren Wohnsitz nach Österreich verlegt hat. Ab Juli 2002 wurde österreichische Familienbeihilfe bezogen und der Kinderabsetzbetrag für ein Kind ausbezahlt. Im Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe vom 17. Juli 2002 gab die Lebensgefährtin an, dass sie ihr Kind allein erziehe. Mit Bescheid vom 23. April 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Wiederum führte das Finanzamt aus, der Alleinverdienerabsetzbetrag stehe nicht zu, da der Berufungswerber im Kalenderjahr 2002 mit seiner Ehegattin nicht mehr als sechs Monate verheiratet gewesen sei. Auch die behauptete Lebensgemeinschaft begründe keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, das die Lebensgefährtin für weniger als sieben Monate Familienbeihilfe bezogen habe. Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und vertrat den Standpunkt, die Lebensgefährtin habe, da sie in Deutschland lebte, bis Juni 2002 Kindergeld vom deutschen Arbeitsamt erhalten. Das Kindergeld entspreche der Familienbeihilfe in Österreich. Auf Grund der Mitgliedschaft Österreichs zur Europäischen Union müsse dieses Kindergeld anerkannt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 364 Euro jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 EStG 1988 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-)Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) Einkünfte von höchstens 4.400 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. Demnach müssen für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages folgende Voraussetzungen vorliegen: bei Ehepartnern: ümehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ünicht dauernd getrennt lebend üunbeschränkte Steuerpflicht des Ehepartners (Ausnahme. § 1 Abs. 4 EStG 1988) ükeine Überschreitung der entsprechenden Einkunftsgrenzen durch den Ehepartner bei Lebensgemeinschaften: ümehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einer Partnerschaft lebend üunbeschränkte Steuerpflicht des Partners (Ausnahme: § 1 Abs. 4 EStG 1988) ümehr als sechs Monate Kind iSd. § 106 Abs. 1 EStG 1988 üzu berücksichtigende Einkünfte des Partners im Kalenderjahr höchstens 4.400 Euro Nach § 106 Abs. 1 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne des Einkommensteuergesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 zusteht. Im gegenständlichen Fall ist vorerst unwidersprochen, dass die Ehegattin dem Berufungswerber keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag vermittelt. Einerseits war der Berufungswerber nämlich im Jahr 2002 nicht mehr als sechs Monate verheiratet, weshalb eine Voraussetzung für die Zuerkennung der Alleinverdienerabsetzbetrages bei Ehepartnern fehlt. Andererseits stand weder dem Berufungswerber noch seiner Ehegattin im Kalenderjahr 2002 ein Kinderabsetzbetrag zu, weshalb auch eine der Voraussetzungen bei Lebensgemeinschaften nicht erfüllt ist. Im Zuge des Verwaltungsverfahrens gab der Berufungswerber an, er hätte im Kalenderjahr 2002 zumindest zeitweise neben seiner Ehegattin mit einer anderen Frau in einer Partnerschaft gelebt und würde daher die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages erfüllen. Zur Abklärung des tatsächlichen Sachverhaltes und zur Information des Berufungswerbers über amtliche Feststellungen wurde vom Unabhängigen Finanzsenat folgender Vorhalt verfasst, welcher am 19. April 2004 nachweislich zugestellt wurde: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei widersprüchlichen Aussagen eines Steuerpflichtigen im Zuge eines Verwaltungsverfahrens jenen Aussagen erhöhtes Gewicht beizumessen, welche in zeitlicher Hinsicht früher gemacht wurden. Es ist daher davon auszugehen, dass Ihre Angaben in der Vorhaltsbeantwortung vom 25. März 2003 im Rahmen der Beweiswürdigung stärker zu beachten sind, als die Ausführungen in der Berufung. Zudem ist es auch wenig glaubwürdig, dass Sie das Vorhandensein einer Lebensgefährtin einfach vergessen und dass Sie während des Zusammenlebens mit Ihrer zukünftigen Ehegattin gleichzeitig eine Lebensgemeinschaft mit Frau [Name der Lebensgefährtin] gepflegt haben. Dies umsomehr, als nach Ihren Angaben diese Lebensgemeinschaft mit Frau [Name der Lebensgefährtin] auch noch nach dem Tag der Eheschließung mit Ihrer Gattin bestanden haben soll. Neben Ihren unbewiesenen Angaben liegen der Abgabenbehörde ausschließlich Beweismittel vor, die gegen eine Lebensgemeinschaft mit Frau [Name der Lebensgefährtin] sprechen. Zum einen hat Frau [Name der Lebensgefährtin] nach Ihren Ausführungen im Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz bis Juni 2002 in Deutschland gelebt. Demgegenüber wollen Sie von 1. Jänner bis 29. April 2002 in einer Lebensgemeinschaft mit Frau [Name der Lebensgefährtin] in [Wohnort] gelebt haben. Im Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe vom 17. Juli 2002 hat Frau [Name der Lebensgefährtin] angegeben, dass Sie ihre Tochter allein erzieht. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in diesem Antrag wurden von Frau [Name der Lebensgefährtin] versichert und mit ihrer Unterschrift bestätigt. Demgegenüber wollen Sie im Zeitraum vom 3. Juni 2002 bis 27. September 2002 mit Frau [Name der Lebensgefährtin] in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt haben. Beweise für das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft mit Frau [Name der Lebensgefährtin] liegen - wie erwähnt - keine vor. Sie werden daher ersucht, entsprechende Beweismittel vorzulegen, die Ihre Ausführungen bestätigen. Insbesondere werden Sie ersucht, folgende Beweismittel im Original zu übermitteln: Bestätigung des Arbeitsamtes [Ort des Arbeitsamtes], dass im Zusammenhang mit dem Bezug von Kindergeld in Deutschland bekanntgegeben wurde, dass sich Frau [Name der Lebensgefährtin] in der Zeit von 1. Jänner bis 29. April 2002 in Österreich aufgehalten und in einer Lebensgemeinschaft mit Ihnen befunden hat. Bestätigung des Arbeitsmarktservice Österreich, dass im Zusammenhang mit dem Bezug von Leistungen bekanntgegeben wurde, dass sich Frau [Name der Lebensgefährtin] in einer Lebensgemeinschaft mit Ihnen befunden hat. Meldebestätigung der Gemeinde [Wohnort], aus welcher hervorgeht, dass Frau [Name der Lebensgefährtin] und Sie tatsächlich in der gleichen Wohnung des Hauses [Adresse] gemeldet waren. Zudem werden Sie ersucht, die derzeitige Adresse von Frau [Name der Lebensgefährtin] bekanntzugeben, um eine Einvernahme als Zeugin zu ermöglichen. Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag bei einer Lebensgemeinschaft nur dann zusteht, wenn für mehr als sechs Monate der Kinderabsetzbetrag für mindestens ein Kind gewährt wurde (§ 33 Abs. 4 Z 1 iVm. § 106 Abs. 1 EStG 1988). Dabei handelt es sich um eine Voraussetzung an welches das innerstaatliche Steuerrecht die Gewährung des Absetzbetrages knüpft. Eine auf europarechtliche Überlegungen gestützte Argumentation greift daher nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht. Auch dazu wird Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Dieser Vorhalt blieb innerhalb der gesetzten Frist von vier Wochen ab Zustellung unbeantwortet. Da der Abgabenbehörde zweiter Instanz somit lediglich die im Vorhalt angeführten Beweismittel vorliegen, aus welchen sich zweifelsfrei ableiten lässt, dass zumindest aus der Sicht der angeblichen Lebensgefährtin im Streitjahr keine Partnerschaft im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 vorgelegen ist, andere Beweismittel vom Berufungswerber nicht angeboten wurden und er überdies und erst im Zuge des Verwaltungsverfahrens ausschließlich jeglicher Lebenserfahrung widersprechende Behauptungen aufgestellt hat, war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Anzumerken bleibt noch, dass auch eine Beweisführung hinsichtlich der Existenz einer Partnerschaft mit der angeblichen Lebensgefährtin der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen hätte können, da auch eine weitere Voraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages, nämlich das Zustehen des Kinderabsetzbetrages für mehr als sechs Monate, im vorliegenden Fall nicht erfüllt ist und ein Familienbeihilfenbezug in Deutschland diese Voraussetzung nicht ersetzen kann. Innsbruck, 2. Juni 2004