…hat, entsprechen müssen, um auch steuerlich berücksichtigt werden zu können. Diese Anforderungen müssen bestimmte Kriterien erfüllen (wurden auch bereits im Besprechungsprogramm über die Betriebsprüfung sowie in der Berufungsvorentscheidung im Wesentlichen dargestellt). Selbst der Berufungswerber hat in seinem der Betriebsprüfung vorgelegten Muster diese Anforderungen aufgelistet. Tatsächliche…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 20. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 14. Juni 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe…

…sich mit den Buchhaltungsangelegenheiten nicht beschäftigt hat bzw. keine Information eingeholt hat. Ebenso kann er nicht wissen, dass PF hinsichtlich bestimmter Monate die Voranmeldung nur verspätet übermittelt - es sei denn, solches wäre ihm jeweils berichtet worden. Diesbezügliche Ermittlungen, welche den gegenüber JD geäußerten Verdacht bestätigen…

…des Berufungswerbers nicht gesondert als Betriebsausgaben berücksichtigt worden. Die Bareinnahmen seien um das für Frau Dr. A bestimmte Honorar sofort entsprechend vermindert worden. Es seien daher die tatsächlich vereinnahmten Bareinnahmen iZ mit Schwangerschaftsabbrüchen als auch ausbezahlte Fremdleistungsgelder nicht ordnungsgemäß bzw. in richtiger Höhe aufgezeichnet worden. …

…bei der Firma My auch Einkäufe getätigt, die für den eigenen Bedarf (für Sie bzw. Ihre Familienangehörigen oder für Verwandte, Freunde oder Bekannte) bestimmt waren und in Ihrer Buchhaltung nicht erfasst wurden? ANTWORT: Ja, auch solche Einkäufe wurden getätigt. Diese Einkäufe wurden von Herrn Franz…

Antw: Die Übergabe von Medikamenten an Herrn Dr. N erfolgte persönlich und zwar in meiner Ordination. Herr Dr. N leitete dann die Medikamente entweder an die Sammelstelle in Wien weiter, oder aber verwendete er solche Medikamente auch in seiner Tierarztpraxis, vorausgesetzt diese Produkte waren auch…

Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind und damit die verlängerte Verjährungsfrist wirksam wird, erfolgt im Abgabenveranlagungsverfahren als Vorfrage, ohne dass es eines förmlichen Strafverfahrens bedarf (vgl. Ritz, BAO³, § 207 Tz 15). Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung…

…alle drei Erben damit gemeint wären, erscheint auch nicht als möglich, weil "Erbe" in der Einzahl steht. Da die Bescheide (inkl. Berufungsvorentscheidungen) keinem bestimmten Bescheidadressaten zuzuordnen sind, sind sie nicht wirksam ergangen; es handelt sich um sogenannte "Nicht-Bescheide". Rechtsmittel (Berufungen, Vorlageanträge) gegen rechtlich nicht…

…der Anschaffungskosten dieser Wirtschaftsgüter der letzten 3 Jahre. Dass sich genau in diesem Zeitraum die Einstufung eines Fahrzeuges verändert, sei nicht willkürlich geschehen, sondern von gesetzeswegen bestimmt worden. Dazu käme, dass der Ch.V. des Jahres 1999 nicht ident mit dem Ch.V. 2000 sei…

…muss gemäß Artikel 297 ZK-DVO der Übernehmer im Besitz einer nach Artikel 291 ZK-DVO erteilten Bewilligung sein. Artikel 300 ZK-DVO bestimmt, dass jede Übertragung innerhalb eines Mitgliedstaates der Zollbehörde mitgeteilt werden muss. Die Bw hat am 27-08-1997 beim Hauptzollamt Wien…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 17. November 2006 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erbschaftssteuer wird mit 3.532…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde (Art.243 Abs.2 lit.b) Zollkodex iVm § 85c ZollR-DG) der F AG, 1234, vertreten durch die Treuhand-Salzburg GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei in 5020 Salzburg, Kleßheimer Allee 47, vom 16. September 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung…

…die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 GebG vorläufig fest. Der Gebührenbemessung legte das Finanzamt das 21 fache (diesen Faktor errechnete das Finanzamt aus der unbestimmten Vertragsdauer zuzüglich der bestimmten Vertragsdauer, die mit dem 18fachen beschränkt ist) Jahresentgelt inklusive Umsatzsteuer, das Entgelt für den…

…§ 1053 ff ABGB. Demnach muss der Kaufpreis bestimmbar sein, welcher aus einem nominellen Kaufpreis und zusätzlich aus übernommenen Leistungen des Käufers bestehen kann. Dass es sich beim hier gegenständlichen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang um einen Kaufvertrag handelt, ist unbestritten. Die für das Zustandekommen eines Kaufvertrages…

…GebG mit 1 % vom Gesamtpreis festgesetzt. Die Bw. stellt die grundsätzliche Gebührenpflicht mangels ausreichend bestimmter Bestandsache in Abrede. In eventu wird die Bemessungsgrundlage bestritten und zwar müssten aus dem Gesamtpreis folgende Positionen ausgeschieden werden, weil diese nicht für die Überlassung der Bestandsache zu entrichten seien…

…können zur Ermittlung von Werbungskosten vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen (BGBl…

…von S zu entrichtenden Auseinandersetzungsguthabens (das zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt war) betrug und dass dieser sich für den Fall des Eintritts bestimmter Bedingungen im Zeitraum bis 31.12.2004 um bis zu DM 12,500.000,- (das entspricht € 6,391.148,51…

…sei für § 9 BAO ohne Bedeutung. Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen sei, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel gehabt habe, bestimme sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Bei Selbstbemessungsabgaben sei maßgeblich, wann die…

…und Verkehrsteuerprüfung eine Unterbrechungshandlung iSd § 209 BAO bestehen würde. In ständiger Rechtsprechung des VwGH muss die Abgabenbehörde - um die Verjährung zu unterbrechen - eine Handlung zur Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches vornehmen (VwGH 97/16/0353 vom 19.2.1998, 82/16/0079, vom 18.11.1982…

… 6 der Versicherungsbedingungen für die Rentenversicherungen (gültig ab 1.1.1999, geändert 1.1.2002) ist eine Kündigung unter Einhaltung bestimmter Fristen wie auch eine Auszahlung des Rückkaufwertes möglich. Nach Abs 5 dieser Bestimmung fänden jedoch diese Bestimmungen bei bereits laufenden Rentenzahlungen nicht Anwendung. Mit…