…nur kein Gläubiger, auch nicht die Republik Österreich als Gläubiger der Abgabenverbindlichkeiten bei der Verfügung über die vorhandenen Mittel benachteiligt worden sei, sondern auch ausreichende Mittel zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Verteilung nicht mehr vorhanden gewesen seien. Dies erkläre auch das Fehlen buchhalterischer Aufzeichnungen, da der…

…Vaters des Bw., mit welcher dieser an Eides statt erklärt, dass er und seine Ehefrau für ihren Lebensunterhalt nicht über ausreichende Mittel verfügen und dass der Bw. sie im Finanzjahr 2006-2007 mit einem Bargeldbetrag iHv INR 90.000 unterstützt hat bzw. seit dem Jahr…

…dass der Arbeitgeber nach § 78 Abs. 3 EStG 1988 dann, wenn die Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Bruttoarbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten, woraus folgt, dass die Ausbezahlung von Löhnen ohne korrekte Einbehaltung…

…und ihr Sohn in diesem Zeitraum jedoch bei aufrechtem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes krankenversichert gewesen. Da die finanziellen Mittel zur Existenzsicherung ausreichend dargelegt worden seien, bestehe kein Grund mehr für die Versagung der Familienbeihilfe. Vorgelegt wurde ein "Visa und Savings Acc." auf welchem Lastschriften für den…

…der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuernachforderungen bzw. danach ausreichende Mittel für eine zumindest anteilige Abgabenentrichtung vorhanden gewesen sind. Aus der Vorhaltsbeantwortung vom 15. Juni 2009 geht hervor, dass die Gesellschaft ab 31. März 2004 (letzte Entnahme der liquiden Mittel) über keinerlei liquide Mittel mehr verfügte, weshalb dem Bw…

…Zahlungen die darauf entfallende Lohnsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Die Unterlassung der Abfuhr der Lohnsteuer kann nicht mit dem Hinweis auf nicht ausreichende Mittel als unverschuldete Pflichtverletzung gewertet werden. Das im Vorlageantrag erstattete, in zeitlicher oder sonstiger Hinsicht allerdings nicht näher konkretisierte Vorbringen…

…Darlehensverträge vorlägen, die im Rahmen der Bp vorgewiesen worden seien. Die Bp habe sich nicht mit der schriftlichen Darstellung des Gatten der Bw. auseinandergesetzt wonach er über ausreichende Mittel zur Darlehensgewährung verfügt habe. Dass der Gatte der Bw. über jene Beträge verfügt habe, ergebe sich…

…im europäischen Ausland) gegründet, nur mit einem Stammkapital in gesetzlicher Mindesthöhe dotiert; dies, obwohl die Gesellschafterin ausreichende Mittel (damaliges Stiftungsvermögen der Privatstiftung: € 4 Mio.) besaß, um der Bw wie behauptet von Anbeginn zusätzlich benötigte Finanzmittel, welche die am 17. Juni 2004 mit € 185…

…KG vorgelegen wären. Von der Vertreterin der Amtspartei wurde im Gegensatz dazu eingebracht, dass die Berufungswerberin selbst über ein genügend hohes Einkommen bzw. ausreichende Mittel verfügt hätte, im Jahr 1991 sei etwa eine Liegenschaft um cirka 1,6 Mio S angeschafft worden, die darauf folgenden…

…€ 73.722,48 in Anspruch. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass ihr im Haftungszeitraum keine ausreichende Mittel zur Verfügung gestanden seien, um die Umsatzsteuer 1991 bis 1996 zu bezahlen, da diese im Schätzungswege - viel zu hoch - ermittelt worden sei…

…da nicht dargetan wurde, weshalb er gerade zu diesem Zeitpunkt eine bestehende Gefährdung der Einbringlichkeit erkennen hätte müssen bzw. ob ihm überhaupt ausreichende Mittel zur Verfügung gestanden wären, die er dafür verwenden hätte können. Da somit eine schuldhafte Pflichtverletzung als gesetzliche Voraussetzungen des § 9 Abs…

…sondern zB zur Bezahlung des monatlichen Pachtzinses an den Supermarkt, aber auch zur Auszahlung der Gehälter (siehe unten). Verfügt die Gesellschaft aber über (wenn auch nicht ausreichende) Mittel, so darf die Vertreterin bei der Entrichtung der Schulden Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als die übrigen Schulden…

…mit dem Einwand, die KM habe auf Grund seiner Unterhaltszahlungen für mehrere Kinder und wegen des Bezuges von KBG und Familienbeihilfe ausreichende Mittel für den eigenen Lebensunterhalt und für jenen der Kinder gehabt und sei somit auf die strittigen Zuschüsse nicht angewiesen gewesen, kann der…

…Dezember 2008 selbst den Zeitpunkt der Auszahlung der Löhne und Gehälter mit 30. Juli 2002 konkretisiert hat. Dass für die Entrichtung der übrigen haftungsgegenständlichen Abgaben keine (ausreichenden) Mittel zur Verfügung gestanden wären, wurde vom Bw mit dem Hinweis auf eine dramatische Veränderung der Verhältnisse nach…

…noch ein Bankguthaben in Höhe von S 89.022,58 ausgewiesen ist. Auch die bloße Behauptung, die vorhandenen Mittel seien auf alle Gläubiger gleich aufgeteilt worden, stellt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.4.1999, 94/14/0147) keine ausreichend konkrete, sachbezogene Behauptung dar…

…dass dem Bw. kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und somit keine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 BAO vorgeworfen werden könne. Abschließend wies der Bw. darauf hin, dass er nicht über ausreichende Mittel, die seine Inanspruchnahme sinnvoll erscheinen lassen würden, verfügen würde. Weiters würde er…

…zufolge des Vorbringens, dass beide Geschäftsführer laut einer im März 2007 vorgelegten Vermögensübersicht nicht über ausreichende Mittel verfügten, die die Inanspruchnahme sinnvoll erscheinen ließen, bedurfte es in Hinblick auf die Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin im Rahmen der Ermessensübung auch der Inanspruchnahme des Bw…

…zufolge des Vorbringens, dass beide Geschäftsführer laut einer im März 2007 vorgelegten Vermögensübersicht nicht über ausreichende Mittel verfügten, die die Inanspruchnahme sinnvoll erscheinen ließen, bedurfte es in Hinblick auf die Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin im Rahmen der Ermessensübung auch der Inanspruchnahme des Bw…

…der Zahlungen mittels "Einziehung" das Verhältnis der Neuverbindlichkeiten zu den getilgten Verbindlichkeiten sich noch erheblich verschlechtere, womit klar sei, dass die Gläubigerschaft keinesfalls besser gestellt worden sei als die Abgabenbehörde. Die Abgabenbehörde erster Instanz habe diesen Umstand in Verkennung der rechtlichen Lage nicht ausreichend gewürdigt…

…Er sei davon ausgegangen, dass in Zukunft wieder ausreichende Mittel zur Entrichtung der Abgaben vorhanden sein würden. Weiters dachte er, dass von der Bank zur Verfügung gestellte Mittel als Eigenkapital zu betrachten wären. Daher habe er die Eigenkapitalsituation wesentlich verbessert beurteilt. Nachdem das Finanzamt die…