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UFSI RV/0343-I/10"Wetten" auf aufgezeichnete Hunde- oder Pferderennen: Mangels Wette auf ein zukünftiges Ereignis und Kenntnis über Rahmenbedingungen sowie aufgrund zufallsgenerierter Auswahl der Rennen und der Höhe der Quote liegt keine Sportwette, sondern Glücksspiel iSd § 1 Abs. 1 GSpG vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2013

…einer Berufungsvorentscheidung) zur Entscheidung vorgelegt. Der UFS hat Einsicht genommen in den Prüfungsakt, AB1, woraus ua. hervorgeht: 1.) Vom Prüfer waren ua. folgende Daten zur Bw erhoben worden: "Aufgezeichnete Rennen: Eigenentwicklung, Server + Werkstätte am Firmensitz; Andere VLT: keine; agiert als Wettanbieter/Aufsteller, auch echter Sportwettterminals…

UFSG RV/0600-G/08Aufgezeichnete Hundewetten fallen nicht unter die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 9 lit. d UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010Teil 2/2

…Daher erweisen sich derartige Abgrenzungsversuche als wenig hilfreich. Abgesehen davon übersieht er in seiner Schlussfolgerung das gegenständlich wohl überwiegende Zufallsmoment, zumal der Zufallsgenerator das abgespielte (Hunde-)Rennen auswählt. Das von ihm betonte aleatorische Element wird überwiegend vom Zufall bestimmt, sodass der im allgemeinen Sprachgebrauch ("Eine…

UFSG RV/0600-G/08Aufgezeichnete Hundewetten fallen nicht unter die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 9 lit. d UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010Teil 1/2

…und zu erreichenden "Holds" für den Unternehmer entschieden, welches der gespeicherten Rennen am Bildschirm wiedergegeben wird. Wetten auf virtuelle Bewerbe (z.B. Pferde- oder Hunderennen), deren Ergebnisse von einem Computer generiert werden, oder auf aufgezeichnete Bewerbe, bei beiden Wettarten handle es sich nicht um Wetten…

UFSW RV/2001-W/09Erlöszuschätzung in der Gastronomie, Anfechtung der Höhe der Zuschätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2010Teil 2/2

…bis 2,71. Begründet sei diese Abweichung durch Spenden an die Feuerwehr, Ausschenkung von Gratisbier anlässlich des Todes eines Freundes und nicht aufgezeichnete Abgaben bei großen All-Inklusive Veranstaltungen. Hier gäbe es allerdings laut steuerlicher Vertretung einen Beweisnotstand. Die Betriebsprüfung merkt dazu an, dass bei…

UFSL RV/0241-L/12Sicherstellungsauftrag an einen Gastwirt wegen des Verdachtes systematischer Abgabenverkürzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.06.2012Teil 2/2

…worden (Punkte 4.4.2.2. bis 4.4.2.6. der vorläufigen Besprechungspunkte). Im Zuge der Hausdurchsuchung wurden zum Bergrennen C sowohl für das Jahr 2004 als auch 2007 gesonderte händische Erlösaufzeichnungen vorgefunden. Demnach hatte dieses Rennen am 3. und 4. April 2004 stattgefunden…

UFSL RV/1158-L/071. Nachweis bzw. Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben 2. Schätzung von Privatanteilen (Kfz, Handy, Computer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.02.2011Teil 2/2

…zugunsten einer privaten Verwendung unterbrochen, stellt diese Nutzungsänderung wegen der damit verbundenen unterschiedlichen steuerlichen Rechtsfolgen einen Einschnitt dar, der im Fahrtenbuch durch Angabe des bei Abschluss der beruflichen Fahrt erreichten Kilometerstandes zu dokumentieren ist (Renner, Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches, in: SWK 27/2008…

UFSW RV/0412-W/021. Umsatzsteuerbarkeit iZm der Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften 2. Abzugsteuer gemäß § 99 EStG für die Überlassung von Adressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2004Teil 4/5

…J. Bi. von Vertretern der Bw. stets zugesichert worden, dass die ersten Geschäfte "gut im Rennen" seien und er sich keinerlei Gedanken machen müsse. Als er jedoch einen Zugang per Internet bekommen habe und sich mühevoll damit beschäftigte, wie es mit seinen Optionen stehe, sei…

UFSS RV/0749-S/10Einkommensteuerveranlagung nach Schätzung und Abgabe von Steuererklärungen im Berufungsweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012Teil 2/3

…nicht für die Richtigkeit der erklärten Summe der Einnahmen, weil die Einnahmen überhaupt nicht aufgezeichnet wurden und deshalb weder eine (vollständige) Zuordnung der Eingänge zu bestimmten Auftraggebern noch eine Kontrolle auf Richtigkeit und Vollständigkeit möglich ist. Mangels Aufzeichnungen und vorliegender Einnahmen-Detail-Belege ist es…

UFSF RV/0186-F/101. Laufende Halbjahres-AfA sowie Absetzung für eine außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung - vorweggenommene Werbungskosten? 2. Schätzungsberechtigung - Höhe der Schätzung? 3. Anwendung der Gaststättenpauschalierung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.04.2012Teil 2/2

…die Vermietung eines Gebäudes als eine von mehreren Verwertungsmöglichkeiten bloß ins Auge gefasst und hierbei sondiert wird, ob sich dies günstiger durch Verkauf oder Vermietung verwirklichen lässt (vgl. Jakom/Lenneis EStG, 2011, § 4 Rz 276; Doralt/Renner, EStG14, § 2 Rzen 348 f, bzw. Doralt, EStG9…

UFSW RV/1933-W/11AfA für teilweise privat verwendete Regale, Höhe des Kfz-Privatanteils eines Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2011

…stellte das Finanzamt weiters eine zweimalige Kilometerstandsabweichung fest. Dabei handelte es sich um geringfügige Abweichungen von 62km bzw. 80km zwischen Fahrtenbuch und Werkstattrechnungen. Wie Renner (BFH 10.4.2008, V1 R 38/06, in SWK 2008, S 728) unter Berufung auf die Entscheidung des BFH…

UFSW RV/1479-W/10Schätzung der Kfz-Kosten eines nicht zum Betriebsvermögen gehörenden Kfz; Arbeitszimmer in der Wohnung der Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2011Teil 1/2

…weiteren Belege, Aufzeichnungen oder Schriftstücke im BPsverfahren vorgelegt. Es bleibt somit bei der reinen mündlichen Behauptung. Weiters wurde der betreffende Rechtsanwalt seitens der BP dreimal telefonisch kontaktiert, wobei erst beim dritten Telefonat ein persönliches Gespräch zwischen dem Rechtsanwalt und dem Prüfer zustande kam. Bei diesem…

UFSW RV/3102-W/08Ein zu hoher RAK bei einer durch nicht ordnungsgemäße Buchhaltung bedingten Schätzung gemäß § 184 kann Hinweis auf eine Wareneinsatzverkürzung sein!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2009

…Höhe des Gewinnes 2004 sei festzustellen, dass nur ein Zinsaufwand in Höhe von € 268 verbucht worden sei und somit praktisch eine vollständige Eigenkapitalfinanzierung vorgelegen sei. Weiters handle es sich um einen reinen Familienbetrieb, in dem neben dem Bw. und dessen Ehegattin auch bei Bedarf…

UFSW RV/0982-W/04Kosten für den Erwerb von Clubtickets stellen bei einem Journalisten, dem der Zutritt zum Club allein mit dem Journalistenausweis verwehrt ist, Ausgaben im Sinne des § 20 Abs.1 EStG 1988 dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2005

…Moderation des Rennens und der Trainingstage müssten eine Menge Interviews aufgezeichnet werden, die nach Bedarf für diverse Fernsehsendungen verwendet werden könnten. Außerdem habe er journalistische Kommentare für die AZ zu verfassen. 2. Dem Bw. sei es nicht möglich, weder das Training, noch das Rennen im…

UFSW FSRV/0008-W/02Einleitungsbescheid, Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.11.2004

…durch den Bf. und seine Familienangehörigen verbraucht worden. Der nicht aufgezeichnete Eigenverbrauch sei durch Berechnungsbeispiele nach geschätzten Durchschnittstagesverbrauchsmengen und ein Foto über die so genannte "Zeltwegrunde" glaubhaft gemacht. Am 18. Juli 2000 erstattete der Betriebsprüfer eine Stellungnahme zur Berufung und führte aus, dass der Bf…

UFSL RV/0713-L/02Schätzung Gastwirt - Zuschätzung Schwarzeinkäufe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2009Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Mag. Bernhard Renner und die weiteren Mitglieder HR Dr. Gabriele Mittermayr, Dr. Werner Loibl und Leopold Pichlbauer im Beisein der Schriftführerin Marija Schistek über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Ried im Innkreis…

UFSG FSRV/0017-G/08Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt, Voraussetzungen zur Beschlagnahme auch der Klientenakten und der Daten über angelegte Anderkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.01.2010Teil 2/3

…im buchhalterischen Rechenwerk nachgewiesen werden konnte. Gegenteilig ist aufgrund der vielen Kontrollmitteilungen erwiesen, dass der Beschwerdeführer sämtliche Einnahmen aufgezeichnet hat. Die Nichtvorlage von Anderkonti ist daher schon per se und abstrakt nicht geeignet, einen begründeten Verdacht für ein Finanzstrafvergehen zu stützen. e. Kommunalsteuererklärung: Der Beschwerdeführer…

UFSL RV/0991-L/08Ansatz des halben Sachbezugswertes für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen PKW auch wenn die privat gefahrenen Kilometer nur mit Hilfe von Zusatzaufzeichnungen (neben dem Fahrtenbuch) nachgewiesen werden können.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2010

…Fahrtenbuch der Halbe (0,75%) zustehen würde. Es werde darauf hingewiesen, dass aufgrund der reinen Außendiensttätigkeit (Pharmareferent), die Dienstreise bereits täglich beim Verlassen des Wohnortes beginne und es somit keine Privatfahrt Wohnort-Arbeitsstätte im Fahrtenbuch gebe. Folgende Unterlagen liegen bei: - Kopie des Fahrtenbuches - Kopie des…

UFSF RV/0087-F/05Lohnzahlungen bzw. Werkvertragshonorare an nahe Angehörige als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2007Teil 2/2

…Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile und Beweis des Abschlusses und der tatsächlichen Durchführung des Vertrages der mit dem nahen Angehörigen abgeschlossene Vertrag auch ohne Schriftform steuerlich anerkannt wird. Die Schriftlichkeit des Vertrages ist aber doch ein wesentliches Beweismittel (vgl. Doralt/Renner, EStG8, § 2 Tz 160 f)…

UFSK RV/0132-K/02Teilschätzung eines Möbelhandelsgeschäftes (Einbauküchen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2005Teil 2/3

…die ständige Rechtssprechung, nach welcher die Annahme, dass bei unvollständigen Aufzeichnungen nicht nur die nachgewiesenermaßen nicht verbuchten, sondern auch noch weitere Vorgänge der gleichen Art nicht aufgezeichnet worden seien, mit den Denkgesetzen im Einklang stehe. Die Betriebsprüfung gehe nach wie vor davon aus, dass die…

UFSW RV/3769-W/081. Zufluss einer Vergütung an den Alleingesellschafter ohne faktischen Mittelzufluss 2. Freiwillige Abfertigung an die Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2013Teil 2/2

…gegen eine zahlungsfähige Gesellschaft richtet. Der beherrschende Gesellschafter hat es nämlich in der Hand, sich geschuldete Beträge faktisch auszahlen zu lassen oder darauf zu verzichten. Zur Kommentierung siehe Marschner/Renner, Zufluss einer Vergütung an den Alleingesellschafter ohne faktischen Mittelzufluss, UFSjournal 12/2012, S 429 ff.…