…Jänner 2003 für am 1. Jänner 2003 noch unerledigt gewesene Beschwerden gestellt werden können. Auch einen derartigen Antrag hat die Bf. nicht gestellt, so dass der Gegenstand durch den Referenten im Namen des Berufungssenates als gesetzlich zuständigem Richter zu erledigen war. Graz, 19. April 2004…

…Z 1 bis 31. Jänner 2003 bei den im § 249 genannten Abgabenbehörden für am 31. Jänner 2003 noch unerledigte Berufungen gestellt werden. Ein solcher Antrag konnte ab Inkrafttreten des § 323 Abs. 12 BAO (ab dem Tag nach Kundmachung des AbgRmRefG im Bundesgesetzblatt), daher erstmals am…

…104/2010 am 1. Jänner 2011 gegen einen solchen Bescheid ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Diese Bestimmung ist aber nicht anzuwenden auf zum 1. Jänner 2011 anhängige Beschwerden gegen derartige Einleitungsbescheide (§ 265 Abs. 1p FinStrG). Dies bedeutet, dass das gegenständliche, zum 1. Jänner 2011 anhängige…

…von € 81.375,27 bestätigt. Das Bayerische Landesamt für Steuern bescheinigte am 14. Jänner 2009 die Zuständigkeit des Finanzamtes Passau und Außenstellen zur Ausstellung dieser Bestätigung. Da die im Art. 11 Abs. 1 des Rechtshilfevertrages genannten Voraussetzungen vorlagen, hatte das zuständige Finanzamt die Rückstandsanzeigen…

…1 KVG | Euro | 17.881,00 | Börsenumsatzsteuer daher (gerundet) | Euro | 17.881,00 § 323 Abs. 12 BAO idF des Abgabenrechtsmittelreformgesetzes, BGBl. I 2002/97, enthält eine Übergangsregelung, wonach für am 1. Jänner 2003 unerledigte Berufungen Anträge auf Entscheidung durch den…

…12 BAO idF des Abgabenrechtsmittelreformgesetzes, BGBl. I 2002/97, enthält eine Übergangsregelung, wonach für am 1. Jänner 2003 unerledigte Berufungen Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat bis 31. Jänner 2003 gestellt werden konnten. Solche Anträge waren unabhängig davon zulässig, ob nach bisheriger Rechtslage über…

…12 BAO idF des Abgabenrechtsmittelreformgesetzes, BGBl. I 2002/97, enthält eine Übergangsregelung, wonach für am 1. Jänner 2003 unerledigte Berufungen Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat bis 31. Jänner 2003 gestellt werden konnten. Solche Anträge waren unabhängig davon zulässig, ob nach bisheriger Rechtslage über…

…Kraft getreten und ist auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen anzuwenden (§ 323 Abs. 10 BAO). Gemäß § 323 Abs. 12 BAO können für am 1. Jänner 2003 unerledigte Berufungen Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat (abweichend von § 282 Abs. 1 Z 1 BAO)…

…12 BAO idF des Abgabenrechtsmittelreformgesetzes, BGBl. I 2002/97, enthält eine Übergangsregelung, wonach für am 1. Jänner 2003 unerledigte Berufungen Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat bis 31. Jänner 2003 gestellt werden konnten. Solche Anträge waren unabhängig davon zulässig, ob nach bisheriger Rechtslage über…

…wirtschaftliche Einheiten oder Untereinheiten des Grundbesitzes sowie davon abgeleiteten Bescheiden haben, auch dann als an alle Beteiligten rechtswirksam ergangene Bescheide gelten, wenn sie vor dem 1. Jänner 2005 nicht der nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person, sondern einem der am Gegenstand der Feststellung Beteiligten zugestellt wurden. …

…12 BAO idF des Abgabenrechtsmittelreformgesetzes, BGBl. I 2002/97, enthält eine Übergangsregelung, wonach für am 1. Jänner 2003 unerledigte Berufungen Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat bis 31. Jänner 2003 gestellt werden konnten. Solche Anträge waren unabhängig davon zulässig, ob nach bisheriger Rechtslage über…

…beschieden sein. Zum Antrag auf mündliche Verhandlung im Vorlageantrag wird folgendes mitgeteilt: § 323 Abs. 12 BAO idF des Abgabenrechtsmittelreformgesetzes, BGBl. I 2002/97, enthält eine Übergangsregelung, wonach für am 1. Jänner 2003 unerledigte Berufungen Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat bis 31. Jänner 2003…

…12 BAO idF des Abgabenrechtsmittelreformgesetzes, BGBl. I 2002/97, eine Übergangsregelung enthält, wonach für am 1. Jänner 2003 unerledigte Berufungen Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat bis 31. Jänner 2003 gestellt werden konnten. Solche Anträge waren unabhängig davon zulässig, ob nach bisheriger Rechtslage über…

…Juni 2003 gestellten Antrag des Y auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat ist fest zu halten, dass gemäß der Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 12 BAO idF BGBl. I Nr. 97/2002 (Abgabenrechtsmittelreformgesetz) für am 1. Jänner 2003 unerledigte Berufungen Anträge auf Entscheidung durch den gesamten…

…1) wird die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt oder 2. der Referent beantragt, dass der gesamte Berufungssenat zu entscheiden hat. Diese Bestimmung trat mit 1. Jänner 2003 in Kraft und ist auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen anzuwenden. Für am 1. Jänner…

…12 BAO idF des Abgabenrechtsmittelreformgesetzes, BGBl. I 2002/97, enthält eine Übergangsregelung, wonach für am 1. Jänner 2003 unerledigte Berufungen Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat bis 31. Jänner 2003 gestellt werden konnten. Solche Anträge waren unabhängig davon zulässig, ob nach bisheriger Rechtslage über…

…des (damaligen) Berufungswerbers H.L. am 13.10.01 übernommen. Gegen diesen Bescheid war kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig. Beschwerde an den Verfassungs- bzw. Verwaltungsgerichtshof wurde keine erhoben. Mit Schreiben vom 29. Jänner 2003 wurden folgende Anträge gestellt: "1. Antrag auf Entscheidung durch den gesamten…

…gesamtem Berufungssenat beantragt. Für alle am 1. Jänner 2003 noch unerledigten Rechtsmittel sah die Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 12 BAO vor, dass Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat abweichend von § 282 Abs. 1 Z 1 bis zum 31. Jänner 2003 gestellt werden konnten. In…

…1 Z 1 bis 31. Jänner 2003 bei den im § 249 genannten Abgabenbehörden für am 1. Jänner 2003 noch unerledigte Berufungen gestellt werden. Da demnach der Gesetzgeber die Antragsmöglichkeit mit 31. Jänner 2003 befristet hat, konnte dem verspäteten Antrag vom 4. Dezember 2003 nicht entsprochen…

…1 Z 1 BAO bis 31. Jänner 2003 bei den im § 249 BAO genannten Abgabenbehörden für am 1. Jänner 2003 noch unerledigte Berufungen gestellt werden; solche Anträge können weiters in Fällen, in denen nach der vor dem 1. Jänner 2003 geltenden Rechtslage durch den Berufungssenat…