…Jänner 2003 für am 1. Jänner 2003 noch unerledigt gewesene Beschwerden gestellt werden können. Auch einen derartigen Antrag hat die Bf. nicht gestellt, so dass der Gegenstand durch den Referenten im Namen des Berufungssenates als gesetzlich zuständigem Richter zu erledigen war. Graz, 19. April 2004…

…Abs 38 BAO sind die am 31.12.2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden iSd Art 130 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht…

…Nr. 14/2013) zurückgenommen.“ Das Bundesfinanzgericht hat über die (noch unerledigten) Beschwerden erwogen: 1) Verfahrensrechtliche Überlegungen: Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides, so gilt die Bescheidbeschwerde gemäß § 253 BAO in der Fassung FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, auch…

…Eingabe vom 12.2.2013 ist aus diesem Grund als rechtzeitig erhobene Berufung anzusehen. Gemäß § 323 Abs. 37 BAO sind die das frühere Berufungs- und nunmehrige Beschwerdeverfahren betreffenden Änderungen der Bundesabgabenordnung, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf am 1. Jänner 2014 unerledigte Berufungen und Devolutionsanträge…

…Z 1 bis 31. Jänner 2003 bei den im § 249 genannten Abgabenbehörden für am 31. Jänner 2003 noch unerledigte Berufungen gestellt werden. Ein solcher Antrag konnte ab Inkrafttreten des § 323 Abs. 12 BAO (ab dem Tag nach Kundmachung des AbgRmRefG im Bundesgesetzblatt), daher erstmals am…

…303 BAO (BGBl I 2013/14) trat mit 1. Jänner 2014 in Kraft und ist im Sinne des § 323 Abs 37 BAO soweit sie Beschwerden betrifft, auch auf alle an diesem Tag unerledigte Beschwerden anzuwenden. 1) Gemäß § 303 Abs. 1 BAO kann ein durch Bescheid…

…2006 bis 2015 vom 17.10.2017 ein, welche mit Beschwerdevorentscheidungen vom 14.2.2018 abgewiesen wurden. Am 1.2.2018 stellte der Bf einen Aussetzungsantrag, der als mittelbar von der Einkommen- und Umsatzsteuer abhängige Abgaben auch die entsprechenden Säumniszuschläge umfasste. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde…

…über die – nunmehr als Beschwerde zu behandelnde, mit 10. Jänner 2012 datierte und am 13. Jänner 2012 bei der belangten Behörde eingelangte – Berufung des Bf. gegen 1.) den mit 21. Dezember 2011 datierten Einkommensteuerbescheid 2001 des Finanzamtes Wien 6/7/15 (belangte Behörde), 2.) den…

…104/2010 am 1. Jänner 2011 gegen einen solchen Bescheid ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Diese Bestimmung ist aber nicht anzuwenden auf zum 1. Jänner 2011 anhängige Beschwerden gegen derartige Einleitungsbescheide (§ 265 Abs. 1p FinStrG). Dies bedeutet, dass das gegenständliche, zum 1. Jänner 2011 anhängige…

…soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf am 1. Jänner 2014 unerledigte Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden. Die Bf hat am 26.11.2013 unter Verwendung eines vorgefertigten Textes Berufung gegen den Rückforderungsbescheid 2007 vom 20.11.2013 erhoben und ausgeführt: Gegen den obigen Rückforderungsbescheid erhebe ich…

…Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag, frühestens jedoch am 1. Jänner 2006, in Kraft. Gleichzeitig treten das Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 47/1974, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 28/2000, sowie die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen der…

…Bf-MV1*** als Insolvenzverwalter" angeführt. 2. Rechtliche Beurteilung 2.1. Zu Spruchpunkt I. (Zurücknahmeerklärung) Mit der am 1. Jänner 2014 in Kraft getretenen Verwaltungsgerichtsbarkeit-Novelle 2012 hat das Bundesfinanzgericht seine Tätigkeit aufgenommen. An diesem Tag unerledigte Berufungen sind als Beschwerden zu erledigen (siehe § 323 Abs…

…Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für Jänner bis August 2002 bezogene Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben." Diese Schlussfolgerung des VwGH könnte wahrscheinlich auf der Überlegung beruhen, dass die damalige belangte Behörde lediglich die Beschwerde gegen den…

…4 idF BGBl I Nr 97/2002. Die Neuregelung ist gemäß § 323 Abs 37 BAO mit 1. Jänner 2014 in Kraft getreten und ist als verfahrensrechtliche Vorschrift auch auf alle zu diesem Zeitpunkt unerledigte Beschwerden anzuwenden. Tatsachen iSd § 303 Abs 1 (früher Abs 4) BAO…

…Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag, frühestens jedoch am 1. Jänner 2006, in Kraft. Gleichzeitig treten das Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 47/1974, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 28/2000, sowie die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen der…

…Bundesabgabenordnung, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf am 1. Jänner 2014 unerledigte Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden. Nach den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung ist verfahrensgegenständlich eine als Beschwerde weiterwirkende Berufung der Bf gegen Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich Umsatzsteuer 2004 bis 2010, gegen Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich Einkommensteuer 2004 bis 2010…

…Rechtsbestand. Die am 26.8. 2013 eingebrachte und noch unerledigte Beschwerde richtet sich somit gem. § 253 BAO nunmehr gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 vom 20.12.2013. Über diese Beschwerde ist nunmehr inhaltlich zu entscheiden. Die als Berufungen bzw. Beschwerden bezeichneten Eingaben vom 9.1.2014…

…Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Wie sich aus dem Akteninhalt ergibt, lag zum Zeitpunkt der Erlassung des die beantragte Aussetzung der Einhebung abweisenden Bescheides keine unerledigte Beschwerde mehr vor, sodass…

…am 6. 5. 2014, eingelangt am 12. 5. 2014, dem Bundesfinanzgericht ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zur Entscheidung vor. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Zuständigkeit Mit dem (Wiener) Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl 2013/45) hat das Land Wien die Zuständigkeit für Beschwerden in Angelegenheiten der in §§ 1…

…3 Z 1 BAO; die zuletzt zitierte Bestimmung umfasste allerdings schon vor der Novellierung des § 264 Abs. 4 BAO auch die Zurückweisung von Vorlageanträgen, vgl. Ritz, BAO, 4. Aufl., § 284 Tz 12). 6. Über die - wiederum unerledigte - Beschwerde vom 24.10.2013 wird von der…