UFSW RV/2966-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Schellmann & Partner Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen den Bescheid vom 17. Oktober 2001 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Nachsicht einer Erbschaftssteuer in der Höhe von S 143.820,-- entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und eine Nachsicht der Erbschaftssteuer in der Höhe von € 10.451,81 gegen jederzeitigen Widerruf gewährt. Zu Ihrer Information wird mitgeteilt, dass der in Euro nachgesehene Abgabenbetrag 143.820,04 Schilling entspricht. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaft R. wurde zu Gunsten Frau H., in weiterer Folge Verlassenschaft H., ein Legat in Form einer monatlichen Rente von S 20.000,-- ausgesetzt. Die Erbschaftssteuer für dieses Legat wurde Frau H. vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien bis zu ihrem Todestag nicht vorgeschrieben. Die Bw. hat in der Verlassenschaft H. als Tochter auf Grund des Gesetzes zur Hälfte eine unbedingte Erbserklärung abgegeben. Mit Einantwortungsurkunde vom 27. Dezember 1993 wurde ihr der Nachlass zur Hälfte eingeantwortet. Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus Liegenschaften, welche auf Grund eines Kodizills der Verstorbenen vom 2. Mai 1991 nicht den Kindern als Erben, sondern den Enkelkindern der Verstorbenen als Vermächtnisnehmer zufielen. Mit Bescheid vom 10. Oktober 1994 wurde der Bw. als Rechtsnachfolgerin der Frau H. die halbe Erbschaftssteuer für das Legat aus der Verlassenschaft R. in der Höhe von S 179.775,-- vorgeschrieben. Mit Eingabe vom 24. Juli 1995 wurde um Nachsicht der Erbschaftssteuer in der Höhe von insgesamt S 287.640,-- ersucht. Auf die Bw. entfällt davon die Hälfte, also ein Betrag von S 143.820,--. Begründet wurde dieses Nachsichtsansuchen damit, dass das Legat nicht in voller Höhe zugewendet wurde, diese Rente der Einkommensteuer unterworfen wurde, eine Abgabenschuld vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in der Verlassenschaft nicht angemeldet wurde, die Verlassenschaft H. an liquiden Mitteln nur rund S 127.000,-- enthalten habe, die Steuerschuld auf eine bereits verstorbene Person falle und zur Begleichung der Steuer eine Liegenschaft veräußert werden müsste. Mit Eingabe vom 20. November 1995 wurde bekannt gegeben, dass die Bw. Einkünfte als unselbständig Erwerbstätige bis 2/94 in der Höhe von rund S 6.000,-- bezogen habe, monatliche Einkünfte aus Vermietung einer Wohnung in der Höhe von monatlich ca. S 9.000,-- hatte, an Vermögen ein Sparbuch in Griechenland mit einer Einlage von rund S 80.000,-- und einen Toyota Corolla, Baujahr 1993, hatte. Der Ehegatte der Bw. hatte ein jährliches Einkommen von etwa S 400.000,-- und bestritt die Kosten der gemeinsamen Wohnung. Mit Bescheid vom 17. Oktober 2001 wurde der Antrag um Bewilligung einer Nachsicht abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung damit, dass das Finanzamt trotz der vorgebrachten Gründe in der Einhebung keine Unbilligkeit feststellen könne und die Vorschreibung als Auswirkung der geltenden generellen Normen zu verstehen sei. In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde das Vorbringen des Nachsichtsansuchens wiederholt und weiter vorgebracht, dass sich das Finanzamt zu den im Nachsichtsansuchen vorgebrachten Argumenten hinsichtlich der Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe nicht geäußert habe. Über Aufforderung vom 21. August 2002 und 2. Dezember 2002 wurde mit Eingabe vom 13. Dezember 2002 bekanntgegeben, dass das monatliche Einkommen aus der Vermietung rund € 180,-- betrage und keine Arbeitseinkünfte mehr bestehen. Das monatliche Einkommen des Ehegatten betrage € 0,--, er sei arbeitslos und beziehe derzeit keine Arbeitslosenentschädigung. An Vermögen sei ein Bankguthaben in der Höhe von rund € 2.000,-- und ein Kraftfahrzeug der Marke Toyota Corolla, Baujahr 1993, vorhanden. Die monatlichen Zahlungsverpflichtungen für Strom, Gas und Telefon betragen ca. € 55,-- und Schulden sind keine vorhanden. Laut Einsicht in den Einkommensteuerakt betrugen die Einkünfte aus Vermietung im Jahr 2001 monatlich rund € 180,--, bei Betrachtung der vorherigen Jahre ist die Tendenz fallend. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschulden auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre, jedoch höchstens im beantragten Ausmaß. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Einhebung von Abgaben im Allgemeinen voraus, dass deren Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einhebung für den Steuerpflichtigen ergeben. Die Unbilligkeit kann persönlich oder sachlich bedingt sein. Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Bei der Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen ist stets die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu berücksichtigen (vgl. VwGH 22.9.1992, 92/14/0083). Bei einer Berufungserledigung somit die finanzielle Situation im Zeitpunkt der Berufungserledigung. Nach den Erhebungen hatte der Ehegatte, wie bereits im Sachverhalt dargestellt, im Zeitpunkt der Erledigung der Berufung keine Einkünfte. Die Einkünfte der Bw. aus Vermietung betragen im Zeitpunkt der Erledigung monatlich ca. € 180,--. Sonstige Einkünfte sind zum Zeitpunkt der Erledigung nicht vorhanden. Aus diesen Einkünften sind die monatlichen Kosten von rund € 55,-- zu begleichen. An Vermögen sind vorhanden eine Liegenschaft (aus dieser werden die Einkünfte aus Vermietung bezogen), ein PKW Baujahr 1983 und ein Bankguthaben in der Höhe von rund € 2.000,--. Da keine Schulden vorhanden sind, kann sich eine Nachsicht auch nicht zu Gunsten anderer Gläubiger auswirken. Mit den Einkünften aus Vermietung können gerade die zum Leben notwendigen Auslagen abgedeckt werden. Weitere Ausgaben, wie die Bezahlung der offenen Abgaben, würden auf Grund der finanziellen Situation im Zeitpunkt der Entscheidung eine erhebliche Härte für die Bw. darstellen. Auch kann dem Argument, dass die Bw. aus dem Nachlass fast keine liquiden Mittel erhalten habe, nicht Widersprochen werden, da diese zum Großteil für die Nachlassverbindlichkeiten und die Verfahrenskosten aufzubringen waren. Bei diesen wirtschaftlichen Verhältnissen liegt eine Gefährdung der Existenz der Bw. gerade in der Einhebung dieser Abgabe vor. Aus diesen Gründen scheint eine Nachsicht gerechtfertigt, auch wenn zum Zeitpunkt der Einbringung des Nachsichtsansuchens die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw. sich noch wesentlich besser darstellten. Wie bereits erwähnt ist der Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen stets die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung, im Berufungsverfahren zum Zeitpunkt der Berufungserledigung, zu berücksichtigen. Daher ist auch die finanzielle Situation der Bw. zum jetzigen Zeitpunkt und nicht zum Zeitpunkt der Einbringung des Nachsichtsansuchens ausschlaggebend, auch wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw. in den letzten acht Jahren sehr zum Nachteil der Bw. verändert haben und zum Zeitpunkt der Einbringung des Nachsichtsansuchens die wirtschaftliche Situation der Bw. noch wesentlich besser war. Ausschlaggebend sind, wie bereits wiederholt ausgeführt wurde, die wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Erledigung, hier zum Zeitpunkt der Erledigung des Berufungsverfahrens. Es wurde auch ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Dazu ist zu sagen: § 323 Abs. 12 BAO idF des Abgabenrechtsmittelreformgesetzes, BGBl. I 2002/97, enthält eine Übergangsregelung, wonach für am 1. Jänner 2003 unerledigte Berufungen Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat bis 31. Jänner 2003 gestellt werden konnten. Solche Anträge waren unabhängig davon zulässig, ob nach bisheriger Rechtslage über die Berufung monokratisch oder durch Berufungssenat zu entscheiden war. Die "Nachholung" solcher Anträge auf mündliche Verhandlung im Bereich bisher monokratischer Entscheidungszuständigkeit konnten ab In-Kraft-Treten des § 323 Abs. 12 BAO (Tag nach der Kundmachung des AbgRmRefG im BGBl, daher erstmals am 26. Juni 2002) mit Wirkung zum 1. Jänner 2003 gestellt werden. Ein solcher, gesonderter Antrag ist im gegenständlichen Fall nicht eingebracht worden. Die Fassung der §§ 260 Abs. 2 bzw. 261 BAO vor dem AbgRmRefG enthielt eine taxative Aufzählung der Senatszuständigkeiten, wonach bisher keine Senatszuständigkeit für Berufungen im Bereiche der Nachsichten bestand. Aus diesem Grund liegt auch kein solcher, nach § 284 Abs. 1 BAO in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2002 gestellter Antrag auf mündliche Verhandlung vor, welcher der Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 12 BAO zugänglich wäre, wonach solche Anträge ab 1. Jänner 2003 als auf Grund des § 284 Abs. 1 Z. 1 BAO gestellt gelten. Mangels zulässiger Antragstellung kommt daher im vorliegenden Fall eine mündliche Verhandlung nicht in Betracht. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 28. August 2003