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UFSG RV/0469-G/02Umsatzsteuerliche Anerkennung der alleinigen Nutzungsberechtigten des Dachgeschoßes als eigene (gesonderte) Wohnungseigentümergemeinschaft vor Begründung des Wohnungseigentums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2005

…hätten werden können, gehandelt. Da jedoch bereits im Kaufvertrag (mit den alleinigen Nutzungsberechtigten des Dachgeschoßes) eine Kostenaufteilung festgelegt worden sei und die Bereitschaft der übrigen Wohnungseigentümer auf Grund des augenscheinlich größeren Nutzens dieser Baumaßnahme für die Nutzungsberechtigten der Dachgeschoßwohnungen, anteilige Kosten zu übernehmen, nicht gegeben…

UFSI RV/0588-I/041.) Liebhabereibeurteilung bei Vorliegen positiver Einkünfte 2.) Umsatzsteuervorschreibung auf Grund eines gesonderten Umsatzsteuerausweises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2005

…bietende Marktchance der Vermietung. Auf Grund obiger Ausführungen sind sohin die vorliegende Vermietung sowie die sich hieraus ergebenden Einkünfte ausschließlich der Berufungswerberin als alleinige Nutzungsberechtigte zuzurechnen. An dieser Betrachtung vermag auf Grund obiger Ausführung auch das Vorbringen der steuerlichen Vertreterin der Berufungswerberin, demzufolge kein Wohnungseigentum…

UFSL RV/0350-L/03Kein Vorsteuerabzug, wenn in der Rechnung keine konkrete Leistungsbeschreibung; Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen - verschmelzende Umwandlung; Übergang des wirtschaftlichen Eigentums erst am Tag der Eintragung der Umwandlung ins Firmenbuch;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2011Teil 2/3

…bei den durchgeführten Arbeiten eindeutig um Mieterinvestitionen, dh. um ein eigenes körperliches Wirtschaftsgut. Die Bw ist alleinige Nutzungsberechtigte. Das wirtschaftliche Eigentum liegt daher bei der Bw, ist ihrem Betriebsvermögen zuzurechnen und bei der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Die Tatsache, dass ab 31.3.1994 der Gesellschafter…

UFSW RV/1915-W/04Kapitalertragsteuer auf Dividenden - Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie und Lizenzzahlungen im Konzern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2006

…B. die KDEBV) als auch in- und ausländische Holdinggesellschaften halte. Eine dieser Holdinggesellschaften sei die niederländische SLH&BCIntBV (bis 2001 A.), welche der alleinige Gesellschafter der Bw. sei. Die von der Bw. im Juli 2000 getätigte Gewinnausschüttung iHv ATS 30 Mio erfolgte an die A…

UFSG RV/0240-G/08Keine Werbungskosten eines allein stehenden Dienstnehmers für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten zur Betreuung des Eigenheims und der Eltern am Heimatort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2009

…in der Nähe seiner Arbeitsstätte erworben, die er, trotz seiner Verehelichung im November 2007, bis Mitte Oktober 2008 alleine bewohnt habe. Wegen der bevorstehenden Geburt des ersten, gemeinsamen Kindes habe er nunmehr mit seiner Gattin eine Wohnung in deren Heimatort in M. bezogen. Aufgrund des…

UFSW RV/2710-W/12Fruchtgenussvertrag zwischen Eheleuten, gemeinsames Bankkonto von nahen Angehörigen, Kostenübernahme aus Freundschaftsgründen, vorweggenommene Werbungskosten bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen, familienhafte Mitarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013Teil 2/2

Die steuerliche Vertreterin ging davon aus, dass ab 2012 beide Vermietungen bei der Bw. zu erfassen sein werden, zumal sämtliche Mieteinnahmen auf das alleinige Konto der Bw. eingegangen seien. Dem Gatten sei eingefallen, dass 2012 ein Dachflächenfenster neu eingebaut habe werden müssen, da das alte…

UFSG RV/0739-G/06Investitionen in die dem Gesellschaftergeschäftsführer eines Kleinbetriebes (Zweimanngesellschaft=Ehepaar) als Dienstwohnung dienenden Villa gehören zum steuerneutralen Vermögen der Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2008

…der Adaptierung des Gebäudes und der laufenden Erhaltung sowie die Betriebskosten zu tragen. Nach Auflösung der Nutzungsvereinbarung ist kein Ersatz irgendwelcher Aufwendungen an die Bw. vorgesehen. Fahrnisse, die der Nutzungsberechtigten, sprich Bw., eigentümlich sind, gehen bei Zurückstellung der Liegenschaft an die Liegenschaftseigentümer über. Die Bw…

UFSF RV/0237-F/02Liebhaberei bei Verwertung von fremdfinanzierten Nutzungsrechten an Hotelappartements durch Vermietung ("Zürser Modell")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2004

…Geschäftsanteilen gleichzeitig Nutzungsrechte an bestimmten Hotelappartements erwerben. Das Nutzungsrecht gewährt das alleinige Verfügungsrecht über ein bestimmtes Appartement auf Betriebsbestehensdauer sowie ein gemeinsames Nutzungsrecht an den allgemeinen Flächen des Hotels. Macht der Nutzungsberechtigte von seinem Nutzungsrecht nicht selbst Gebrauch, so kann er die Appartements über die…

UFSI RV/0022-I/08Dienstbarkeitsvertrag: Nach dem Vertragsinhalt sind die übernommenen Betriebskosten als "bedungenes Entgelt" zu qualifizieren, aufgrund deren Kapitalwert ein rein entgeltliches, gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2008

…Bw), geb. 1950, an der in seinem Eigentum stehenden Wohnung W 12 in Adr1 (= Garconniere samt Garagenabstellplatz) das alleinige Wohnrecht auf Lebenszeit eingeräumt. Laut Vertragspunkt II. verpflichtet sich der Bw für die Wohnrechtseinräumung sämtliche anfallenden Instandhaltungs- und Betriebskosten zu bezahlen. Das Wohnrecht ist grundbücherlich…

UFSI RV/0115-I/06Qualifikation eines von den Vertragsparteien mit "Garantievertrag" überschriebenen Vereinbarung als Servitutsbestellungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2006

…die alleinige Nutzung und Bewirtschaftung des Hotels A." auf bestimmte Zeit und gegen einen bestimmten Preis durch die T.GmbH den vereinbarten Gegenstand des Vertrages bildete, dann ist nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates bei dieser vom Beschwerdefall entscheidend abweichenden Sachlage die Stellung der nutzungsberechtigten T…

UFSG RV/0052-G/06Steuerliche Behandlung der Vermietung eines - von der Fruchtgenussberechtigten unentgeltlich genutzen - Stallgebäudes an die Fruchtgenussberechtigte durch den zivilrechtlichen Eigentümer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2006

…1999 je zur Hälfte Eigentümer der landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften EZxy P. 15. Unter Punkt III. des Vertrages wurde einer der übergebenden Partei, nämlich der Mutter des Bw., als Gegenleistung für die erfolgte Übergabe das alleinige, höchstpersönliche, unentgeltliche und uneingeschränkte Fruchtgenussrecht im Sinne der §§ 509 ff…

UFSG RV/0086-G/02Einräumung eines unentgeltlichen Vorbehaltsfruchtgenusses an den Veräußerer einer Liegenschaft - Keine Einkunftsquelle beim Erwerber und damit auch keine Möglichkeit, hinsichtlich des fruchtgenussbelasteten Gebäudeteiles Aufwendungen geltend zu machen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2004

…Mit Kaufvertrag vom 4. Mai 1995 erwarb die Berufungswerberin (Bw.) von den Ehegatten KM und EM ein Grundstück in H mit einem darauf befindlichen Gebäude. Mit demselben Vertrag wurde den Verkäufern das grundbücherlich sichergestellte alleinige Nutzungsrecht an dem Verkaufsgeschäft (Fleischhauerei), dem Kühlraum, dem Schlachtraum und…

UFSW RV/0721-W/02Zurechnung der Wirtschaftsgüter bei der Bewertung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…gemäß § 24 BAO beim wirtschaftlichen Eigentümer und nicht beim rechtlichen Eigentümer zu erfolgen habe. Durch die unentgeltliche Übertragung der Liegenschaftsanteile unter Vorbehalt des Nutzungsrechtes mit Veräußerungs- und Belastungsverbot zu Gunsten des Nutzungsberechtigten verbleibe das wirtschaftliche Eigentum beim Geschenkgeber. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 24…

UFSL RV/1216-L/07Gegenleistung wird für den geschiedenen Ehegatten ausbedungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2008

…Im Übrigen habe GerN ihrem Gatten bereits im Scheidungsvergleich vom 4. Juli 2006 das alleinige Nutzungs- und Bewirtschaftungsrecht an der gesamten Liegenschaft EZ 28 bis zur Übergabe an die Kinder eingeräumt. Die Belastung des Übernehmers sei jedenfalls für beide Liegenschaftshälften völlig gleich. In der Folge…

UFSL RV/0076-L/04Einkommensverwendung, Zurechnung der Einkunftsquelle, Führung des gesamten Betriebes durch einen Miteigentümer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2006

…Abschluss dieses Vertrages verbundenen Kosten, Gebühren und Abgaben gehen zu Lasten des Nutzungsberechtigten. IX. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabmachungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. X. Ab Vertragsbeginn erfolgt die Bewirtschaftung des gegenständlichen Betriebes auf alleinige Rechnung und Gefahr des Nutzungsberechtigten. Dies gilt auch für allenfalls…

UFSW RV/0268-W/05Fremdunübliche Investitionsablöse in das Mietobjekt als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2011Teil 1/2

…00 | 4.392,50 | Gewinnänderung lt. Bp | 0,00 | 60.443,00 | -134,00 TZ 14 Wohnungsablöse "... Die [Bw.] ist seit 1988 alleinige Eigentümerin der Liegenschaft in Z, Straße. Im Anlagevermögen erfasst ist das Grundstück mit einem Anschaffungspreis von ÖS…

UFSW RV/0949-W/04Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erster Instanz, weil Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anderslautender Bescheid hätte erlassen werden können.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.09.2008

…ein Pächter des Betriebes das Milchkontingent verkaufen ohne auf Schadenersatz verklagt zu werden. Es widerspreche jeder Lebenserfahrung, dass jemand vorerst auf ein Jahr auf den ortsüblichen Pachtertrag verzichte und so nebenbei dem Nutzungsberechtigten das Milchkontingent zum Verkauf überlasse, also gleichsam schenke. Die Bw. teilte mit…

UFSW RV/0140-W/04gebührenrechtliche Beurteilung eines "Bewirtschaftungsvertrages"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2006

…das alleinige Nutzungsrecht an den vorbezeichneten Liegenschaftshälften (im folgenden kurz Vertragsobjekt genannt) ein. Herr BK nimmt das ihm eingeräumte Recht hiemit ausdrücklich an. Eine grundbücherliche Sicherstellung des vorstehenden Rechtes wird seitens der Vertragsparteien nicht vereinbart. III. Für die Überlassung des Bewirtschaftungsrechtes wird seitens der Vertragsparteien…

UFSL RV/1764-L/02Liebhaberei, wirtschaftliches Eigentum, Fruchtgenuss und vorläufige Bescheide bei der Vermietung einer Ferienwohnung in einem Eigenheim
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2005

…seien. Im Schreiben datiert vom 16. Oktober 2001 teilte der steuerliche Vertreter der Berufungswerber dem Finanzamt_A mit, dass Herr A das alleinige wirtschaftliche Eigentum an der vermieteten Ferienwohnung besitze. Er könne nach eigener Entscheidung schalten und walten. Die Grundbuchseintragung seiner Ehegattin B sei lediglich…

UFSF RV/0310-F/03Liebhaberei bei Vermietung eines Appartements: Wirtschaftliche Verflechtung mit Betätigung als Versicherungsvertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.07.2005

…Dezember 1991 GmbH Anteile und gleichzeitig ein Nutzungsrecht am Appartement SCVG zum Preis von insgesamt 2.613.425,-- S erworben. Das Nutzungsrecht beinhaltet das alleinige Nutzungsrecht für ein bestimmtes Appartement auf Betriebsbestehensdauer sowie ein gemeinsames Nutzungsrecht an den allgemeinen Flächen des Hotels, wobei der Bw…