RIS AI
14 870 Treffer405 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0469-G/02Umsatzsteuerliche Anerkennung der alleinigen Nutzungsberechtigten des Dachgeschoßes als eigene (gesonderte) Wohnungseigentümergemeinschaft vor Begründung des Wohnungseigentums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2005

…hätten werden können, gehandelt. Da jedoch bereits im Kaufvertrag (mit den alleinigen Nutzungsberechtigten des Dachgeschoßes) eine Kostenaufteilung festgelegt worden sei und die Bereitschaft der übrigen Wohnungseigentümer auf Grund des augenscheinlich größeren Nutzens dieser Baumaßnahme für die Nutzungsberechtigten der Dachgeschoßwohnungen, anteilige Kosten zu übernehmen, nicht gegeben…

UFSI RV/0588-I/041.) Liebhabereibeurteilung bei Vorliegen positiver Einkünfte 2.) Umsatzsteuervorschreibung auf Grund eines gesonderten Umsatzsteuerausweises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2005

…bietende Marktchance der Vermietung. Auf Grund obiger Ausführungen sind sohin die vorliegende Vermietung sowie die sich hieraus ergebenden Einkünfte ausschließlich der Berufungswerberin als alleinige Nutzungsberechtigte zuzurechnen. An dieser Betrachtung vermag auf Grund obiger Ausführung auch das Vorbringen der steuerlichen Vertreterin der Berufungswerberin, demzufolge kein Wohnungseigentum…

UFSL RV/0350-L/03Kein Vorsteuerabzug, wenn in der Rechnung keine konkrete Leistungsbeschreibung; Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen - verschmelzende Umwandlung; Übergang des wirtschaftlichen Eigentums erst am Tag der Eintragung der Umwandlung ins Firmenbuch;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2011Teil 2/3

…bei den durchgeführten Arbeiten eindeutig um Mieterinvestitionen, dh. um ein eigenes körperliches Wirtschaftsgut. Die Bw ist alleinige Nutzungsberechtigte. Das wirtschaftliche Eigentum liegt daher bei der Bw, ist ihrem Betriebsvermögen zuzurechnen und bei der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Die Tatsache, dass ab 31.3.1994 der Gesellschafter…

UFSW RV/1915-W/04Kapitalertragsteuer auf Dividenden - Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie und Lizenzzahlungen im Konzern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2006

…B. die KDEBV) als auch in- und ausländische Holdinggesellschaften halte. Eine dieser Holdinggesellschaften sei die niederländische SLH&BCIntBV (bis 2001 A.), welche der alleinige Gesellschafter der Bw. sei. Die von der Bw. im Juli 2000 getätigte Gewinnausschüttung iHv ATS 30 Mio erfolgte an die A…

BFG RV/7100746/2012Zinshausbewertung - fiktive Anschaffungskosten, Nutzungsvereinbarungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.06.2014

…und gesondert festgestellt werden, sondern müssten von den jeweils Nutzungsberechtigten im Wege der Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgen. Dagegen geht der gegen den Feststellungsbescheid beschwerdeführende L davon aus, dass im Sinne einer wirtschaftlichen Betrachtung die fiktiven Anschaffungskosten von allen durch ihn (teils alleine, teils ideell anteilig…

BFG RV/4100296/2016Steuerliche Behandlung des Entgelts für die Einräumung der Dienstbarkeit des Wasserbezugs an einer nicht betrieblich genutzten Wasserquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…gleich - praktisch keine Grenzen gesetzt. Gleiches trifft im Ergebnis auch auf das wirtschaftliche Eigentum am Quellwasser zu: Dieses ist zwar auflösend bedingt, doch unterliegt der Eintritt der Bedingung - die Einstellung der Lebensmittelproduktion - letztlich der alleinigen Disposition der W-GmbH. Im Übrigen bestehen keine Anhaltspunkte dafür…

UFSG RV/0240-G/08Keine Werbungskosten eines allein stehenden Dienstnehmers für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten zur Betreuung des Eigenheims und der Eltern am Heimatort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2009

…in der Nähe seiner Arbeitsstätte erworben, die er, trotz seiner Verehelichung im November 2007, bis Mitte Oktober 2008 alleine bewohnt habe. Wegen der bevorstehenden Geburt des ersten, gemeinsamen Kindes habe er nunmehr mit seiner Gattin eine Wohnung in deren Heimatort in M. bezogen. Aufgrund des…

UFSW RV/2710-W/12Fruchtgenussvertrag zwischen Eheleuten, gemeinsames Bankkonto von nahen Angehörigen, Kostenübernahme aus Freundschaftsgründen, vorweggenommene Werbungskosten bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen, familienhafte Mitarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013Teil 2/2

Die steuerliche Vertreterin ging davon aus, dass ab 2012 beide Vermietungen bei der Bw. zu erfassen sein werden, zumal sämtliche Mieteinnahmen auf das alleinige Konto der Bw. eingegangen seien. Dem Gatten sei eingefallen, dass 2012 ein Dachflächenfenster neu eingebaut habe werden müssen, da das alte…

UFSG RV/0739-G/06Investitionen in die dem Gesellschaftergeschäftsführer eines Kleinbetriebes (Zweimanngesellschaft=Ehepaar) als Dienstwohnung dienenden Villa gehören zum steuerneutralen Vermögen der Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2008

…der Adaptierung des Gebäudes und der laufenden Erhaltung sowie die Betriebskosten zu tragen. Nach Auflösung der Nutzungsvereinbarung ist kein Ersatz irgendwelcher Aufwendungen an die Bw. vorgesehen. Fahrnisse, die der Nutzungsberechtigten, sprich Bw., eigentümlich sind, gehen bei Zurückstellung der Liegenschaft an die Liegenschaftseigentümer über. Die Bw…

BFG RV/7102373/2021Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.11.2021

…die Abschreibungen des Gebäudes beim wirtschaftlichen Eigentümer vorzunehmen, der der Nutzungsberechtigte sei und der nicht nur maßgeblichen Einfluss auf die Wertsteigerung oder Wertminderung durch beispielsweise die alleinige Entscheidung über Erhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen des Gebäudes nehmen könne, sondern dem auch die die Chance von Wertsteigerungen und…

UFSF RV/0237-F/02Liebhaberei bei Verwertung von fremdfinanzierten Nutzungsrechten an Hotelappartements durch Vermietung ("Zürser Modell")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2004

…Geschäftsanteilen gleichzeitig Nutzungsrechte an bestimmten Hotelappartements erwerben. Das Nutzungsrecht gewährt das alleinige Verfügungsrecht über ein bestimmtes Appartement auf Betriebsbestehensdauer sowie ein gemeinsames Nutzungsrecht an den allgemeinen Flächen des Hotels. Macht der Nutzungsberechtigte von seinem Nutzungsrecht nicht selbst Gebrauch, so kann er die Appartements über die…

UFSI RV/0022-I/08Dienstbarkeitsvertrag: Nach dem Vertragsinhalt sind die übernommenen Betriebskosten als "bedungenes Entgelt" zu qualifizieren, aufgrund deren Kapitalwert ein rein entgeltliches, gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2008

…Bw), geb. 1950, an der in seinem Eigentum stehenden Wohnung W 12 in Adr1 (= Garconniere samt Garagenabstellplatz) das alleinige Wohnrecht auf Lebenszeit eingeräumt. Laut Vertragspunkt II. verpflichtet sich der Bw für die Wohnrechtseinräumung sämtliche anfallenden Instandhaltungs- und Betriebskosten zu bezahlen. Das Wohnrecht ist grundbücherlich…

UFSI RV/0115-I/06Qualifikation eines von den Vertragsparteien mit "Garantievertrag" überschriebenen Vereinbarung als Servitutsbestellungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2006

…die alleinige Nutzung und Bewirtschaftung des Hotels A." auf bestimmte Zeit und gegen einen bestimmten Preis durch die T.GmbH den vereinbarten Gegenstand des Vertrages bildete, dann ist nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates bei dieser vom Beschwerdefall entscheidend abweichenden Sachlage die Stellung der nutzungsberechtigten T…

UFSG RV/0052-G/06Steuerliche Behandlung der Vermietung eines - von der Fruchtgenussberechtigten unentgeltlich genutzen - Stallgebäudes an die Fruchtgenussberechtigte durch den zivilrechtlichen Eigentümer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2006

…1999 je zur Hälfte Eigentümer der landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften EZxy P. 15. Unter Punkt III. des Vertrages wurde einer der übergebenden Partei, nämlich der Mutter des Bw., als Gegenleistung für die erfolgte Übergabe das alleinige, höchstpersönliche, unentgeltliche und uneingeschränkte Fruchtgenussrecht im Sinne der §§ 509 ff…

UFSG RV/0086-G/02Einräumung eines unentgeltlichen Vorbehaltsfruchtgenusses an den Veräußerer einer Liegenschaft - Keine Einkunftsquelle beim Erwerber und damit auch keine Möglichkeit, hinsichtlich des fruchtgenussbelasteten Gebäudeteiles Aufwendungen geltend zu machen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2004

…Mit Kaufvertrag vom 4. Mai 1995 erwarb die Berufungswerberin (Bw.) von den Ehegatten KM und EM ein Grundstück in H mit einem darauf befindlichen Gebäude. Mit demselben Vertrag wurde den Verkäufern das grundbücherlich sichergestellte alleinige Nutzungsrecht an dem Verkaufsgeschäft (Fleischhauerei), dem Kühlraum, dem Schlachtraum und…

UFSW RV/0721-W/02Zurechnung der Wirtschaftsgüter bei der Bewertung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…gemäß § 24 BAO beim wirtschaftlichen Eigentümer und nicht beim rechtlichen Eigentümer zu erfolgen habe. Durch die unentgeltliche Übertragung der Liegenschaftsanteile unter Vorbehalt des Nutzungsrechtes mit Veräußerungs- und Belastungsverbot zu Gunsten des Nutzungsberechtigten verbleibe das wirtschaftliche Eigentum beim Geschenkgeber. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 24…

BFG RV/2100524/2024Zur Steuerbarkeit einer Subvention für die Anschaffung von Investitionsgütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026Teil 1/2

…als auch bei Dritten (Vermarktern) sowie bei den Erzeugern. Förderwerber und Förderberechtigter des OP- Programms sei jedoch alleinig die BF. Für die Finanzierung des Programmes sei von der Erzeugerorganisation ein Betriebsfonds einzurichten, welcher zum Teil durch die Mitglieder und zum Teil durch Subventionen der EU…

BFG RV/7400112/2016Wasserabnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

…I, Adr2, ab dem 15.7.2016 vor. Der MA 31 war zuvor bekannt geworden, dass diese Liegenschaft mit Schenkungsvertrag vom 28.6.2015 in das alleinige Eigentum des Bf. übertragen worden war. Der Geschenkgeber erhielt das lebenslange, höchstpersönliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht an dieser Liegenschaft…

BFG RV/1100056/2013Fruchtgenuss zwischen Ehegatten bei jederzeitiger Möglichkeit der Kündigung der Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2017

…die ihr zur Verfügung stünden, wegen der tatsächlichen Intentionen die Vermietung selbst zu betreuen und damit ein eigenes Einkommen zu erwirtschaften, nach 2009 die alleinige Bewirtschaftung übernommen habe. Dieser Umstand sei allen Mietern bekanntgegeben worden. Durch eine Erstberatung der VEV in der Steuerkanzlei des nunmehrigen…

BFG RV/5100528/2013Vermietung einer im Hälfteeigentum stehenden Eigentumswohnung nach Einräumung des Fruchtgenussrechts an der anderen Hälfte durch den Gatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…dieser Fruchtgenussvereinbarung räumte der Gatte der Bf ausdrücklich das Recht, Mietverträge für die gesamte Liegenschaft abzuschließen, das alleinige unbefristete Verwaltungs- und Vertretungsrecht und das wirtschaftliche Eigentum an seinem Hälfteanteil mit dem Hinweis, es sei sein Wunsch, dass die Bf nach außen als wirtschaftliche Eigentümerin der…