…weshalb diesbezüglich spruchgemäß das Finanzstrafverfahren einzustellen war. In subjektiver Hinsicht ergibt sich aus dem objektiv festzustellenden, aus einer Fülle einzelner Steuervermeidungshandlungen des B bestehendem Tatgeschehen eine zielgerichtete absichtliche Vorgangsweise des B, welcher - offenbar veranlasst durch die schwierige Finanzlage des Unternehmens - am steuerlichen Rechenwerk seines Unternehmens…

…dieser Verpflichtung der Geschäftsführer der A GmbH gewesen ist, weshalb man ihm auch einen Vorsatz in Bezug auf eine derartige Abgabenvermeidung mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit beweisen kann. Folglich kann dem Beschuldigten auch eine gewerbsmäßige Vorgangsweise, welche eine absichtliche Vorgangsweise voraus setzt (vgl. …

…der erstinstanzlichen Entscheidung geltenden Fassung) steht entgegen, dass die Vermögensvermehrung aufgrund der Umsatzsteuerverkürzung ihr nicht zugekommen sind, eine diesbezüglich absichtliche Vorgangsweise nicht erweislich ist und überdies mangels einer Berufung des Amtsbeauftragten das Verböserungsverbot nach § 161 Abs. 3 FinStrG zu beachten ist. Hinsichtlich der Strafbemessung ist…

…Unternehmen anderweitig disponiert und auch nicht einmal teilweise eine Entrichtung der Abgaben veranlasst. Sein gefasster Plan für den beschriebenen deliktischen Geschehensablauf wird auch indiziert durch seine absichtliche Vorgangsweise hinsichtlich der Voranmeldungen: Hätte er lediglich insofern wissentlich gehandelt, als ihm vor den Fälligkeitszeitpunkten bewusst gewesen wäre…

…um S 2.000,-- überhöht anzugeben. Zu diesem Zwecke fügte er auf der erhaltenen Bestätigung nachträglich vor der Zahl "900" mittels Kugelschreiber die Ziffer "2" ein. Aus diesem Geschehen erschließt sich eine absichtliche Vorgangsweise des Beschuldigten. Durch diese und weitere Manipulationen plante er für sich…

…Voranmeldungen unterlassen mit dem Plan, einen rechtswidrigen Kredit von der Republik Österreich zu erzwingen. B hat daher eine absichtliche Vorgangsweise zu verantworten. Diese Feststellung steht auch mit dem Umstand in Übereinstimmung, dass der Beschuldigte selbst im Finanzstrafverfahren keine Veranlassung gesehen hat, den tatbildmäßigen Vorwurf einer…

…von insgesamt 29.449,06 € beansprucht worden sei. Die dargestellten, den wahren abgabenrechtlichen Sachverhalt verschleiernden, Vorgangsweisen indizierten absichtliche Begehungsweise und stellten beim Beschuldigten als langjährigem Unternehmer vorauszusetzendes abgabenrechtliches Grundwissen dar. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 26. Mai 2006…

…sich verwendet hat, bzw. sich die Bezahlung der verkürzten Einkommensteuer erspart hat und die solcherart verfügbar bleiebenden Mittel anderweitig verwendet hat. Eine geradezu klassische Vorgangsweise bei derartigen fortgesetzten absichtlichen Steuerverkürzungen ist es, bei einzelnen Geschäftsfällen den geforderten Preis auf einen offiziellen Teil, welcher später dann…

…zu werden", mehr als eigenartig und widerspricht den eigenen Anregungen. Die bis zur mündlichen Verhandlung gewählte Vorgangsweise kann nur als absichtliche Zeitverzögerung angesehen werden. Mangels exakt definierten Antrages des steuerlichen Vertreters im Berufungsverfahren waren daher auch keine weiteren Ermittlungsschritte mehr zu setzen, bzw war die…

…strenge Bestrafung. Insbesondere das jahrelange hartnäckige Verharren des S in seinem deliktischen Verhalten trotz des vergeblichen Einwirkens der Finanzstrafbehörde und die damit in Zusammenhang stehende negative Beispielswirkung bei Bekanntwerden einer allenfalls nur milden Bestrafung trotz einer solchen Vorgangsweise wiegt schwerer als die aufgezeigten mildernden Umstände…

…die Zahlung rechtzeitig zu leisten, vernachlässigt. Sie habe damit aber keine absichtliche Verkürzung der Umsatzsteuer bewirken wollen und auch nicht bewirkt, weil die Voranmeldungen dem Finanzamt lückenlos vorlägen und vierteljährlich mittels Nachschau geprüft würden. Sie ersuche insbesondere für die Zeit ab Juni 2002 um Nachsicht…

…und 17. Juni 1997 vor und führte aus, dass der treuhändig geleistete Zuschuss nicht gesellschaftsteuerpflichtig sei und die nach § 3 KVG geforderten Voraussetzungen ebenfalls nicht gegeben seien. Im Unterbleiben eines Bescheides sehe sie die absichtliche Nichtfestsetzung der Gesellschaftsteuer. Die Bw. berief sich auf § 117 BAO…

…der rechtfertigende Sachverhalt nicht vorlag, abgefunden hatte, also eine Betätigung mit zumindest bedingten Vorsatz zu. Da das Gesetz absichtliches Handeln nicht verlangt, ist ein Eventualvorsatz ausreichend. Vor diesem Hintergrund erwies sich die Versicherung der Bw. mit ihrer Unterschrift auf den Abgabenerklärungen, "dass ich die Angaben…

…insgesamt € 32.215,82 in seinen Aufzeichnungen nachweislich nicht erfasst und für die Monate 11/2003-10/2004 die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die Entrichtung entsprechend der Umsatzsteuervorauszahlungen insgesamt unterlassen hat, so rechtfertigt eine derartige Vorgangsweise zweifelsfrei die Annahme einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs…

…um Zug ohne Warenbewegung und die Auswirkungen der speziellen Geschäftsvereinbarung, nämlich Dieselverkauf durch die Bw letztendlich günstiger als Einkauf bei der Raffinerie, lukrieren der ca fünffachen branchenüblichen Spanne, sind unbestritten. Die umsatzsteuerliche Vorgangsweise der Fa Y. T. G. beruht auf den Aussagen des Zeugen Li…

…Woher haben Sie dann gewusst, wie die richtige umsatzsteuerliche Abwicklung zu erfolgen hat? Antwort: Weil es eine handelsübliche Vorgangsweise ist. Wir kaufen die Ware mit 19% deutscher Umsatzsteuer ein und veräußern die Ware als innergemeinschaftliche Lieferung mit Übergabeort Deutschland/Destination Österreich. Ich verweise auf meine…

…bitte aber um eine deutliche Herabsetzung der Strafe, da er sicherlich keine "absichtliche" Verkürzung seiner Abgaben [begangen habe]. Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor. Im Rahmen einer Berufungsverhandlung, zu welcher T (aufgrund eines gleichzeitigen Krankenhaustermines aus Anlass eines bei einem Unfall erlittenen Beinbruches im…

…habe, womit eine neuerliche Überprüfung der nachfolgenden Veranlagungszeiträume im Blickwinkel der Liebhaberei verwehrt sei, nicht überzeugt. Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben kann kein berechtigtes Vertrauen auf das Beibehalten einer von der Abgabenbehörde geübten (unrichtigen) Vorgangsweise abgeleitet werden (Rauscher/Grübler, Steuerliche Liebhaberei, 2. Aufl…

…zum Umsatzsteuerausweis berechtigt gewesen wären. Er nahm auch diesbezüglich weder mit seinem Steuerberater noch mit der Abgabenbehörde Kontakt auf. Der Erstsenat ist in diesem Zusammenhang offenbar von einer absichtlichen Vorgangsweise des Beschuldigten ausgegangen. Trotz der angesichts der strafrechtlichen Karriere des H ihm grundsätzlich anzulastenden Disposition …

…der tatsächlichen "Zuschussleistung von dritter Seite" weist eindeutig auf eine absichtliche missbräuchlich zivilrechtliche Gestaltung hin. Tatsächlich wurde eine weitere Gegenleistung für den Erwerb nach § 2 Z 1 KVG ausbedungen. Dies ist die logische Erklärung für diese ungewöhnliche Vorgangsweise. Im Ergebnis ist dem Finanzamt daher zuzustimmen…