…der Umsatzsteuer spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit zwar evident; das Vorliegen des für eine Bestrafung wegen einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG geforderten Vorsatzes kann jedoch nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit bestätigt werden, sodass im Zweifel für den…

…diese Betrachtungsweise sowohl auf die Umsatzsteuer 2004 als auch die Umsatzsteuerzeiträume Jänner bis März 2005 (für die im angefochtenen Erkenntnis kein strafbestimmender Wertbetrag zu ersehen ist) bezieht, somit Zweifel am Vorsatz bzw. der Wissentlichkeit als Voraussetzung für eine Bestrafung wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung bestehen…

…erbringen. Die in Relation zum Jahr 2002 und auch zum erklärten Gesamtumsatz als verhältnismäßig gering zu bezeichnenden Hinzuschätzungen der Jahre 2003 und 2004 (5,2% und 2,36% des jeweils erklärten Jahresumsatzes) lassen für den Berufungssenat insoweit berechtigte Zweifel am Vorliegen einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung offen…

…der Betriebsprüfung festgestellte, nach der Lebenserfahrung in Hinterziehungsfällen eher unüblich geringe Verkürzungsfaktor von 2,6% des Umsatzes der Monate September und Oktober 1997 zusätzliche Zweifel am Vorliegen einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung aufkommen. Insbesondere aufgrund des nach der Aktenlage aus Sicht des Berufungssenates unwiderlegbaren Umstandes, dass die…

…sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz lässt der von der Betriebsprüfung festgestellte, nach der Lebenserfahrung in Hinterziehungsfällen eher unüblich geringe Verkürzungsfaktor von 3% des Umsatzes berechtigte Zweifel am Vorliegen einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung aufkommen…

…und gewollten Zusammenwirken mit J.G. und M.P. anlässlich der Einreise aus Tschechien über das Zollamt Grametten nach Österreich am 13. August 1999 und damit im Bereich des Hauptzollamtes Wien vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, welche zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich 12.440 Stk. Zigaretten…

…diesen Gedanken aber nicht weiter verfolgt, zumal die Verlockung des günstigen Preises für ihn ausschlaggebend gewesen sei. In der am 12.6.2007 abgehaltenen mündlichen Verhandlung habe er bestritten, vorsätzlich gehandelt zu haben, da er damals nicht gewusst habe, dass die Zigaretten von den Kanarischen…

…auch beglichen bzw. die Zahlung entsprechend gewidmet worden. Es würden hier auch maßgebliche Umstände vorliegen, dass es an der Wissentlichkeit und überhaupt am vorsätzlichen Handeln fehle. Darüber hinaus sei von einer gewidmeten Zahlung auszugehen, weil nach den Umständen ganz klar gewesen sei, welche Verbindlichkeiten der…

…den jeweiligen Fälligkeitstagen bzw. am 5. Tag danach. Es besteht daher seitens des Unabhängigen Finanzsenates kein Zweifel am Vorliegen der subjektiven Tatseite der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. Im Übrigen ist eine vorsätzliche Verkürzung der Abgaben - wie dies vom Bw. angesprochen wurde …

…sieht allerdings besondere Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor, so etwa wenn ernste Zweifel am Erreichen der tatsächlichen Bestimmung des Erzeugnisses bestehen. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen…

…Verordnung (EG) Nr. 800/1999 sieht allerdings besondere Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor, so etwa wenn ernste Zweifel am Erreichen der tatsächlichen Bestimmung des Erzeugnisses bestehen. Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, wonach die zuständigen Behörden der…

…Verordnung (EG) Nr. 800/1999 sieht allerdings besondere Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor, so etwa wenn ernste Zweifel am Erreichen der tatsächlichen Bestimmung des Erzeugnisses bestehen. Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, wonach die zuständigen Behörden der…

…Verneinung einer vorsätzlichen Handlungsweise des Bw. mit der Begründung, dass er die verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen im Rahmen von Selbstanzeigen offen gelegt habe, der gegenständlichen Berufung nicht zu Erfolg verhelfen kann. Der Unabhängige Finanzsenat hegt daher im gegenständlichen Fall keine wie immer gearteten Zweifel am Vorliegen der…

…Stundensatzes durchaus logisch und nachvollziehbar erscheinen, so sind die vorgetragenen Einwendungen dennoch nicht geeignet, die im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten Mängel und Ungereimtheiten sowie die geäußerten Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt der behaupteten vertraglichen Gestaltung zu entkräften. Wie aber bereits dargelegt, wäre der bekämpfte Einleitungsbescheid nur dann…

…Pizzalokales, ohne Vornahme größerer Investitionen bzw. Einkäufe von einer monatlichen Zahlungsverpflichtungen ausgehen konnte, zeigen die laut Abgabenkonto in den betroffenen Jahren regelmäßig angefallenen monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen. Der Unabhängige Finanzsenat hegt daher keine Zweifel am Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a…

…Finanzstrafverfahren als auch im Rahmen des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens vor dem Spruchsenat einer vorsätzlichen Handlungsweise in Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben für schuldig bekannt hat, besteht seitens des Berufungssenates kein Zweifel am grundsätzlichen Wissen des Bw. hinsichtlich der Verpflichtung zur monatlichen Abfuhr der…

…Zigaretten zwischen den einzelnen Lagerhallen hin und her transportiert. In der Urteilsbegründung ist weiters ausgeführt, dass auf Grund der Erhebungen des Hauptzollamtes Wien und der aufgenommenen Beweise kein Zweifel am Wissen um den Zigarettenschmuggel besteht und vorsätzliches Begehen des zur Last gelegten Finanzstrafdeliktes anzunehmen ist…

…Zigaretten zwischen den einzelnen Lagerhallen hin und her transportiert. In der Urteilsbegründung ist weiters ausgeführt, dass auf Grund der Erhebungen des Hauptzollamtes Wien und der aufgenommenen Beweise kein Zweifel am Wissen um den Zigarettenschmuggel besteht und vorsätzliches Begehen des zur Last gelegten Finanzstrafdeliktes anzunehmen ist…

… 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen…

…dann bzw. so weit zu erkennen sein wird, wenn schon eine Überprüfung der bloßen Verdachtslage, zumindest im Sinne einer weitaus höheren Wahrscheinlichkeit, keine Zweifel am Vorliegen sämtlicher, für eine strafbefreiende Wirkung (kumulativ) erforderlichen Voraussetzungen des § 29 FinStrG ergibt (vgl. zB VwGH vom 22. Februar 2006…