…Kraftfahrzeuges die Sätze gemäß § 26 Z 4 lit. a EStG nicht übersteigen." Nach den unstrittigen Sachverhaltsfeststellungen des Finanzamtes hat der Bw. für die Zeit der Dienstzuteilung Zuteilungsgebühren - und zwar Tagesgebühren - nach § 22 der Reisegebührenvorschrift (RGV) erhalten, die (im Rahmen der Sätze des § 26 Z 4…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…diskriminierend und gemeinschaftsrechtswidrig bekämpft, nämlich die mangelnde Vollanrechnung der deutschen Steuer in Frankreich, die Nichtanwendung der Grenzgängerregelung bei öffentlichen Bezügen und die unterschiedliche Zuteilung der Besteuerungsrechte für öffentliche Bezüge auf Basis des Merkmals der Staatsbürgerschaft. Das französische Verwaltungsgericht stellte diesbezüglich fest, dass der Steueranrechnungsbetrag nach…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…als unzulässig zurück, weil die allgemeine Vollmacht eines Rechtsanwaltes eine Zustellvollmacht inkludiere. Die Rechtsmittelbehörde sprach der "Berufungsvorentscheidung" mangels rechtsgültiger Zustellung ihre Rechtswirksamkeit ab (UFS 19.8.2010, RV/0392-S/10). Nach Durchführung ergänzender Ermittlungen erließ das Finanzamt daraufhin neuerlich eine - mit 17. Juni 2011…

…Bw. ist verheiratet und hat zwei Kinder. Der Familienwohnsitz befindet sich in D, im Nahebereich der Stammdienststelle in A. Der Zuteilungsort B ist vom Familienwohnsitz des Bw. ca. 140 km entfernt. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 machte der Bw…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…aus, dass es ihm als verheirateten Beamten im Zuge einer Dienstzuteilung mindestens wöchentlich zusätzlich zu den Zuteilungsgebühren gestattet sei, eine Familienheimfahrt (Trennung) geltend zu machen. Er beantrage daher die "Berücksichtigung des Höchstbetrages von 2.412 € für den Zeitraum Februar 2005 bis Dezember 2005". Auch…

…ausbezahlten Beträge den geltend gemachten Kosten gegenüberzustellen. Die Gegenüberstellung der steuerfrei ausbezahlten Zuteilungsgebühren mit den geltend gemachten Werbungskosten hat in der Weise zu erfolgen, dass Fahrtkosten, die im Rahmen der Zuteilung für die Fahrt vom Wohnort zum Ort der Dienstzuteilung ausbezahlt wurden mit den anzuerkennenden…

…Landesregierung insofern abgeändert worden, als das Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen worden sei. Mit der Verwendung an der Dienststelle Bezirkshauptmannschaft Stadt22 seien dem Berufungswerber monatlich steuerfrei belassene Zuteilungsgebühren ausbezahlt worden. Darüber hinaus seien aus den beruflichen Reisebewegungen laufend Reisegebühren abgerechnet und ausbezahlt worden. Eine tages-…

…etwa Honorarnoten mit entsprechender Adresse des Rechnungsausstellers). Dieses stellt eine Betriebsstätte iS des Art. 5 DBA Li dar und führt im Weiteren zu der Zuteilungsregel gemäß Art. 7 DBA FL, die dem Betriebsstättenstaat das Besteuerungsrecht zuweist. Der Unabhängige Finanzsenat folgt nach dem Ausgeführten hinsichtlich der…

…zu entnehmen, dass der Bw. für die Dienstzuteilung an den Dienstort S. eine Zuteilungsgebühr gemäß § 22 Reisegebührenvorschrift (RGV) 1955 in Höhe von € 7.081,70, welche sich aus einer pauschalen 75 %igen Tages- und Nächtigungsgebühr zusammensetzte und für Familienheimreisen nach § 24 RGV 1955 einen…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN GmbH & Co KG als Rechtsnachfolgerin der NN AG, in W, im Streitzeitraum in P, nunmehr vertreten durch KPMG, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 12. Jänner 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften vom 26…

…Gegen diesen Bescheid berief die Bw mit Schriftsatz vom 6. September 2005 und führte begründend aus, dass sie wegen der rechtswidrigen Verweigerung der Zuteilung einer UID-Nummer nicht berechtigt gewesen sei, Rechnungen mit Mehrwertsteuer auszustellen. Die Festsetzung der Umsatzsteuer stehe auch in Widerspruch zur Judikatur…

…Nähe des dortigen Arbeitsortes sowie wegen längerfristiger Entsendung nach Spanien) in einem nicht vernachlässigbaren Umfang nicht arbeitstäglich gependelt ist. Damit fehlt eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendung der Grenzgängerregelung. Zur Anwendung gelangt daher die allgemeine Zuteilungsregelung des zitierten Absatz 1 von Artikel 15 DBA Schweiz…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…eines Richters, die nur Schreibarbeiten mache, nach Maßgabe des Artikel 19 DBA-Liechtenstein besteuert werde. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob bezüglich der Einkünfte des Berufungsführers als Bewährungshelfer die Zuteilungsregel des Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein oder jene des Art. 15 Abs…

…der zusammenfassenden Meldung. Für alle drei geschilderten Fallkonstellationen benötige die Bw. für die ordentliche Abwicklung eine österreichische UID, weshalb sie die rasche Zuteilung einer UID beantrage. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Jänner wies das Finanzamt die Berufung ab. Die Abweisung wurde damit begründet, dass die Bw…