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UFSW RV/3048-W/02Reihengeschäft setzt unmittelbare Verschaffung der Verfügungsmacht des ersten Lieferers an den letzten Abnehmer voraus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2003

…Boot gehandelt hat und ob allfällige Mängel zu beheben waren. Die Boote seien in Bremerhaven auf einen Sattelschlepper verladen und dann nach Österreich transportiert worden. In Österreich seien die Boote ins Zollfreilager des Bw. bzw. des von ihm beauftragten Spediteurs gebracht und an Ort und…

UFSW FSRV/0042-W/08Anlässlich der Einfuhr eines Containers sind in den Zollpapieren nicht alle in ihm enthaltenen Waren verzeichnet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.06.2009

…ersten Stellungnahme führte der Bf. aus, er habe die im Zollfreilager beschlagnahmten Waren im August 2007 in Alexandria in einem Geschäft am Strand für sich selbst gekauft. Er habe für ein Stück der von der Behörde als Schildkrötenpanzer bezeichneten Ware ca. 7 Euro und für…

UFSG RV/0184-G/05Vorsteuerabzug - mangelhafte Rechnung (hier: fehlender Tag der Lieferung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2007

…die Fa. A. Ltd., Y., USA, auf ein Bankkonto in Riga (Lettland) weitergeleitet werden sollten. Über eine etwaige Abholung der Liefergegenstände aus dem Zollfreilager in Bratislava, die vor der Gesamtzahlung des vereinbarten Verkaufspreises erfolgt sein sollte, was dem Schriftverkehr zwischen der Fa. Z. Ltd. und…

UFSZ2L ZRV/0093-Z2L/09Mitteilung eines nachträglich buchmäßig erfassten Antidumpingzolls für Stahldrahtseile ukrainischen Ursprungs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)11.12.2013Teil 1/2

…durch irriges Dulden einer unrichtigen Vorgangsweise. Die Irrtümer der österreichischen und bulgarischen Zollbehörden bestünden unter anderem in der Kenntnis von ukrainischen und bulgarischen Ursprungszeugnissen für ein und dieselbe Ware im bulgarischen Zollfreilager, in der Unkenntnis der Ungeeignetheit eines "Formular-A-Zeugnisses" für Ursprungserzeugnisse aus Bulgarien…

UFSF RV/0226-F/10Vertreterpauschale bei einem Galeristen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…es jedoch nicht möglich, den Zustand dieses Werkes festzustellen. Wenn es aus Übersee kommt, muss es ins Zollfreilager und dann muss ich mit dem Kunden den Augenschein im Zollfreilager vornehmen. Wenn es aus der Schweiz kommt, kann ich es zum Kunden bringen, der unter Umständen…

UFSW RV/0305-W/071. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen - Reihengeschäft. 2. Grundsatz von Treu und Glauben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.06.2012Teil 1/3

…vollkommen anderer Sachverhalt geschildert und nicht den gegenständlichen Sachverhalt der Weiterfakturierung an inländische Firmen betreffend. Es wurde folgende Anfrage gestellt: "1) Wir kaufen vom Zollamt Wien beschlagnahmte Zigaretten. Selbige exportieren wir mittels T1-Garantie in ein europäisches Zollfreilager. Der Verkauf erfolgt an Kunden in Holland…

UFSW RV/0305-W/071. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen - Reihengeschäft. 2. Grundsatz von Treu und Glauben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.06.2012Teil 2/3

…Kartons) von der C-GmbH an die Bw. um 55.000,00 € netto (0,00 € Umsatzsteuer) weiterveräußert; auf dieser Rechnung befinden sich die Vermerke "Zollfreilager - Mehrwertsteuerfrei!" sowie "Ab Lager Wien in den Export nach Bulgarien". Anschließend wurden die Zigaretten mit Rechnung vom 1…

UFSW RV/0616-W/03Reihengeschäft mit Drittlandsbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012Teil 1/2

…liegt ( § 3 Abs. 8 UStG 1994 ). Die Ware gelangt direkt von Tschechien per Bahn ins Zollfreilager des österr. Endabnehmers. Dieser nimmt die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor (= Schuldner der EUSt). Für die Lieferung von S an den österr. Endabnehmer kommt…

UFSW RV/3038-W/08Keine Festsetzung von Abgaben nach Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2011Teil 1/4

…300 und S.7 betroffen. Dabei würden alle wichtigen Details angeführt (keine NoVA, vorsteuerabzugsberechtigt, Umbau im Zollfreilager, Unterscheidungen Pkw - Lkw - Ausführungen mit Angaben, was aus- und eingebaut sowie ersetzt werden müsse (es werde sogar auf Bilder im Anhang hingewiesen, diese seien dem Auskunftsersuchen jedoch nicht…

UFSZ2L ZRV/0013-Z2L/04Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Antidumpingzöllen für Stahlseile aus der Ukraine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)24.06.2009Teil 1/2

…passive, durch irriges Dulden unrichtige Vorgangsweise. Die Irrtümer der österreichischen und bulgarischen Zollbehörden bestünden unter anderem in der Kenntnis von ukrainischen und bulgarischen Ursprungszeugnissen für ein und dieselbe Ware im bulgarischen Zollfreilager, in der Unkenntnis der Ungeeignetheit eines "Formular-A-Zeugnisses" für Ursprungserzeugnisse aus Bulgarien…

UFSW RV/1808-W/08Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers und Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 1/2

…jeweils Export nach Y) enthalten sind. Dazu gibt es für die Verkäufe bei beiden Firmen Bestätigungen über Ausfuhr bzw. Entnahme des Kfz aus einem Zollfreilager in X. Die Bestätigungen stammen entweder von der gleichen Verschiffungsfirma oder von 2 verschiedenen. Es dürfte auch gefälschte Bescheinigungen geben…

UFSW RV/1808-W/08Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers und Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 2/2

…im Verkauf (jeweils Export nach Y ) enthalten waren. Für die Verkäufe dieser Kfz gibt es bei beiden Firmen Bestätigungen über die Ausfuhr bzw. Entnahme der Kfz aus einem Zollfreilager in X . Die Bestätigungen stammen von einer bzw. zwei Verschiffungsfirmen. Der Verdacht einer Fälschung der Bescheinigungen…

UFSW FSRV/0129-W/07Hinterziehung von Eingangsabgaben als Erfolgsdelikt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.04.2008

…gehandelt. Insgesamt habe der Beschuldigte 13 Uhren liefern sollen; eine Teillieferung sei bereits erfolgt, diese sei in das Zollfreilager in Schwechat verbracht worden. Die verfahrensgegenständlichen Uhren hätten ausnahmsweise einem in Wien befindlichen Kunden gezeigt werden sollen, weshalb der Beschuldigte den Auftrag erhalten habe, den Zollwert…

UFSW RV/1749-W/041.) Vorsteuerabzug bei falscher Rechnungsanschrift 2.) Steuerfreie Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2007Teil 1/2

…manchmal im Namen der Fa. GEA Zahlungen leiste. Lieferungen der Fa. AFO an die Fa. GEA würden ins Zollfreilager der Bw. bei der Spedition Press erfolgen. Herr F sei bei der Abwicklung der Geschäfte in Wien tätig und organisiere die Transporte. Von der Spedition Press…

UFSW RV/1342-W/05Widerruf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2006

…2003 von RW., Niederlande, mit Zwischenlagerung bei der Spedition MP., Wien, bis 30.1.2004 und Weiterlieferung nach Bratislava ins Zollfreilager der E. gegangen, wer die Waren übernommen hat und ob die Waren von dort übernommen wurden, sei nicht dargelegt worden, obwohl mit Vorhalt vom…

UFSG RV/0290-G/031. Zurechnung von Einkünften aus einer Handelstätigkeit an eine GmbH oder an das Einzelunternehmen des Gesellschafter-Geschäftsführers - Missbrauch, Angehörigengeschäft oder Voluptuarbetätigung?- Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 289 Abs1 BAO; 2. Gewinnermittlung nach § 5 EStG - Formalanbindung an die Firmenbuchprotokollierung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.04.2006

…sei als Kunde und Rechnungsempfänger angeführt worden, um Werbekostenbeiträge in Höhe von 0,75% - 2% an die Händlervereinigung zu vermeiden. Die Ware sei von ihnen auftragsgemäß in das Zollfreilager Graz geliefert worden. Wer diese anschließend exportiert habe, sei ihnen nicht bekannt. Eine dem Prüfer übermittelte…

UFSW RV/2429-W/02Nichtanerkennung von ausländischen Forderungsabschreibungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2005

…Bei Warensendungen von Wien nach Budapest an die Firmen F.undF. wären am Zollfreilager in Budapest immer wieder Waren entwendet worden. Da weder die genannten Firmen noch die Speditionsfirma M. die Waren ersetzt hätten, wäre bereits im Jahre 1994 Ware an die genannte Speditionsfirma fakturiert…

UFSZ3K ZRV/0294-Z3K/02Zollschuld, Festsetzungsverjährung, Bindungswirkung eines Strafurteiles, Transaktionswert als Zollwert, Gesamtschuld mehrerer Zollschuldner, Auswahlermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.10.2003Teil 1/2

…der Firma ..... erworbenen stammten aus Polen. Die erworbene Ware traf per LKW in Österreich ein und wurde beim Zollamt in einem Zollfreilager gelagert. Der vom Angeklagten bezahlte Preis bewegte sich zwischen S 19,-- und S 25,-- pro Kilogramm Kupferkathoden. Nach Eintreffen der Bestätigung über die…

UFSZ3K ZRV/0292-Z3K/02Festsetzungsverjährung, Bindungswirkung eines Strafurteiles, Transaktionswert als Zollwert, Auswahlermessen bei Gesamtschuld mehrerer Zollschuldner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.10.2003

…der Firma ..... erworbenen stammten aus Polen. Die erworbene Ware traf per LKW in Österreich ein und wurde beim Zollamt in einem Zollfreilager gelagert. Der vom Angeklagten bezahlte Preis bewegte sich zwischen S 19,-- und S 25,-- pro Kilogramm Kupferkathoden. Nach Eintreffen der Bestätigung über die…

UFSZ3K ZRV/0296-Z3K/02Zollschuld, Festsetzungsverjährung, Bindungswirkung eines Strafurteiles, Transaktionswert als Zollwert, Gesamtschuld mehrerer Zollschuldner, Auswahlermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.10.2003Teil 1/2

…der Firma ..... erworbenen stammten aus Polen. Die erworbene Ware traf per LKW in Österreich ein und wurde beim Zollamt in einem Zollfreilager gelagert. Der vom Angeklagten bezahlte Preis bewegte sich zwischen S 19,-- und S 25,-- pro Kilogramm Kupferkathoden. Nach Eintreffen der Bestätigung über die…