Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des X, vertreten durch Y, vom 13. Mai 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Z vom 11. März 2002 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1996 bis 1999 nach der am 2. Juli 2007 in 1030 Wien, Vordere…

…erster Instanz den Bf in der Finanzstrafsache gegen W,. Ing. Z und andere für die am 25.November 2002 anberaumte Verhandlung des Spruchsenates als Zeugen vorgeladen. Mit Eingabe vom 20.November 2002 teilte der Bf mit, dass es ihm wegen eines bereits seit längerem vereinbarten…

…Entscheidungsgründe Der bw. Verein errichtete einen Saal und stellt diesen der Religionsgesellschaft Jehovas Zeugen zur Verfügung. Im angefochtenen Bescheid wurde ausgehend vom Einheitswert von 31.000 Euro ein Grundsteuermessbetrag von insgesamt 58,35 Euro festgesetzt. Gegen diesen Bescheid wurde vom Bw. innerhalb offener Frist berufen…

…vermögenslos war. Zumal die angeführten Bankauszüge bis dato noch nicht von der Bank eingelangt sind, wird sohin nochmals höflich der Antrag gestellt, die bereits beantragten Zeugen Mag. W. p.a. Steuerberatungskanzlei und auch Frau N.G. , G-Straße zum Beweis für die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft…

…in welcher diese im Wesentlichen vorbringt, die Einleitung des Finanzstrafverfahrens beruhe auf bewusst falschen Angaben des Sl.S. als Zeuge. Es sei entgegen der Begründung der belangten Behörde keinesfalls erwiesen, die Beschuldigte habe die im Spruch bezeichneten Finanzvergehen verwirklicht. Zur Entscheidung wurde erwogen: Sl.S…

…formell Geschäftsführerin der GmbH war und der tatsächliche Verantwortliche jedoch ihr Gatte, der Bf. SZ, sei. Diese Feststellung gründet sich auf die Beweisaufnahme durch die einvernommenen Zeugen CB, IE und DF sowie die Verantwortung der Beschuldigten MS. CB, die Masseverwalterin der A-GmbH, gab an…

…Agenden zu übernehmen gehabt hätte. Die oben dargestellten widersprüchlichen bzw. den vorliegenden Akteninhalten widersprechenden Aussagen des Beschuldigten machen eine Einvernahme dieses Zeugen aus der Sicht des Berufungssenates erforderlich, könnten seine Aussagen doch dazu beitragen, die oben dargestellten Widersprüche aufzuklären und den vom Beschuldigten entgegen dem…

…Partei ua. dann vor, wenn wesentliche Sachverhaltselemente - wie im berufungsgegenständlichen Fall - ihre Wurzeln im Ausland haben. In diesem Fall ist es Aufgabe des Abgabepflichtigen, zB im Ausland lebende Personen, die als Zeugen vernommen werden sollen, stellig zu machen (s. dazu die bei Ritz, aaO, § 115…

…| 1.500,-- | 2.000,-- | 2.000,-- | 2.000,--." Die angeführte - zeugenschaftliche - Vernehmung des Herrn HF fand im Zuge von ressortinternen Ermittlungen seitens des BMF (BIA) statt. Der Zeuge (bzw. die HF-KEG) war im Streitzeitraum Betreiber eines Cafés sowie eines Hallenbadbuffets…

…Zahlungsfluss für die Miete nachgewiesen werden könne. Ein Nachweis über die Abrechnung von Telefongebühren des Schweizer Wohnsitzes sei auch nicht erbracht worden. Die Abonnementerklärung vom 28.10.1996 zeuge lediglich davon, dass der Berufungswerber ein Mobiltelefon beantragt habe. Es solle in diesem Zusammenhang die Anmeldung…

…Inland inne hatte, hätte sich in objektiv erkennbaren, nach außen in Erscheinung tretenden Umständen zeigen müssen. Besonderes Gewicht misst der Unabhängige Finanzsenat dem Umstand zu, dass der Berufungswerber selbst in den Anträgen auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für die Kalenderjahre 1993 und 1994, unter Angabe einer…

…Finanzvergehens in Frage kommt (z.B. VwGH 21.4.2002, 2002/15/0036). Hinsichtlich des in der Eingabe vom 12.7.2006 vom Bf gestellten Antrages auf Vernehmung von (darin namentlich genannten) Zeugen verweist der Unabhängige Finanzsenat auf das von der Finanzstrafbehörde erster Instanz gem. §…

…aus denen der Zufluss der Veräußerungserlöse in Bezug auf die konkreten Veräußerungsgeschäfte im Jahr 1989 erkennbar gewesen sein soll, tatsächlich zur Verfügung gestellt wurden. Mit Niederschrift vom 2. Dezember 2002 als Zeuge befragt, gab der Betriebsprüfer zur Frage der ihm seinerzeit konkret vorgelegten Belege an…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen J.S.,(Bw.) vertreten durch Siart und Team Treuhand GesmbH, 1160 Wien, Enekelstr. 26, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. November…

…erfüllt worden wären und dies sowohl auf die Billigsoftware und deren Lieferung als auch auf deren Verkabelung und die weiteren angeführten Leistungen zuträfe. Die Bw. beantragte "A und G als Zeugen namhaft zu machen, damit sie die Aussagen zu den drei gegenständlichen Rechnungen machen können"…

…von D gekauften Menge an Zigaretten zweifelsohne haben musste - bekannt gegeben hat. Damit, dass er konsequenterweise im Abgabenverfahren G und E als Zeugen zum Beweis seines Vorbringens geführt habe, das Zollamt Graz als Abgabenbehörde diesbezüglich aber keine einzige Beweisaufnahme durchgeführt und mit dem Hinweis auf…

…geschlossen werden, dass die Absetzbarkeit deshalb erfolgen soll, weil tatsächlich Zahlungen getätigt worden seien. Die Begründung ist zwar - wie unten zu zeigen sein wird - nicht geeignet, die Betriebsausgabeneigenschaft der geltend gemachten Aufwendungen zu dokumentieren. Die Berufung entspricht aber inhaltlich nunmehr gerade noch den Voraussetzungen des §…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A in XY, vom 21. Mai 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. April 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ab 1. Oktober 2004 entschieden: Die…

…Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht. Den Ausführungen in der Berufung, dass es sich bei der Zeugin B. tatsächlich nicht um eine Kellnerin oder Aushilfskellnerin handle, sondern um eine Bekannte des Sohnes der Bw.…

…vom 31. Januar 2007 an. Beantragt werde die Einkommensteuer und den Verspätungszuschlag mit Null festzusetzen. Weiters werde beantragt, als Zeugen die verantwortlichen Personen des Zeitungsvertriebes vorzuladen, um diese über Abrechnungs- und Auszahlungsmodalitäten zu befragen. Von diesem Unternehmen sollten auch die Personen vorgeladen werden, welche die…