…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 23.7.2021 wurde dem Gebührenantrag des nunmehrigen Beschwerdeführers ***Bf1*** (in der Folge kurz Bf. genannt) für Zeugen vom 19.05.2021, eingebracht am 19.05.2021, teilweise…

…das Tag! Wen bite Problem bite mir ales geben ich zalen Problem. Danke" Dieses Schreiben war vermutlich (teilweise schlecht lesbar) mit "Name-Zeuge" unterzeichnet. Im Anhang fand sich auch eine Fotografie des Briefkouverts mit dem vermutlichen Unterzeichner als Absender an einer serbischen Adresse, gerichtet an…

…Wir ersuchen Sie, am 07.01.2014 um 9:00 Uhr zu uns zu kommen [Adresse], um in dieser Angelegenheit als Zeuge mitzuwirken. Bitte bringen Sie diese Ladung und einen amtlichen Lichtbildausweis mit. Es ist notwendig, dass Sie persönlich in unser Amt kommen. Wenn Sie…

…ob Zahlungen an die Religionsgemeinschaft der "Anhänger von Jehovas Zeugen" im Einkommensteuerbescheid 2020 als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Der im angefochtenen Bescheid unterbliebene Abzug von Sonderausgaben für Wohnraumschaffung wurde im Zuge der Beschwerdevorentscheidung (BVE) bereits nachgeholt und ist im BFG-Verfahren nicht mehr strittig. &nbsp…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des X, vertreten durch Y, vom 13. Mai 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Z vom 11. März 2002 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1996 bis 1999 nach der am 2. Juli 2007 in 1030 Wien, Vordere…

…erster Instanz den Bf in der Finanzstrafsache gegen W,. Ing. Z und andere für die am 25.November 2002 anberaumte Verhandlung des Spruchsenates als Zeugen vorgeladen. Mit Eingabe vom 20.November 2002 teilte der Bf mit, dass es ihm wegen eines bereits seit längerem vereinbarten…

…Entscheidungsgründe Der bw. Verein errichtete einen Saal und stellt diesen der Religionsgesellschaft Jehovas Zeugen zur Verfügung. Im angefochtenen Bescheid wurde ausgehend vom Einheitswert von 31.000 Euro ein Grundsteuermessbetrag von insgesamt 58,35 Euro festgesetzt. Gegen diesen Bescheid wurde vom Bw. innerhalb offener Frist berufen…

…vermögenslos war. Zumal die angeführten Bankauszüge bis dato noch nicht von der Bank eingelangt sind, wird sohin nochmals höflich der Antrag gestellt, die bereits beantragten Zeugen Mag. W. p.a. Steuerberatungskanzlei und auch Frau N.G. , G-Straße zum Beweis für die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft…

…in welcher diese im Wesentlichen vorbringt, die Einleitung des Finanzstrafverfahrens beruhe auf bewusst falschen Angaben des Sl.S. als Zeuge. Es sei entgegen der Begründung der belangten Behörde keinesfalls erwiesen, die Beschuldigte habe die im Spruch bezeichneten Finanzvergehen verwirklicht. Zur Entscheidung wurde erwogen: Sl.S…

…formell Geschäftsführerin der GmbH war und der tatsächliche Verantwortliche jedoch ihr Gatte, der Bf. SZ, sei. Diese Feststellung gründet sich auf die Beweisaufnahme durch die einvernommenen Zeugen CB, IE und DF sowie die Verantwortung der Beschuldigten MS. CB, die Masseverwalterin der A-GmbH, gab an…

…Agenden zu übernehmen gehabt hätte. Die oben dargestellten widersprüchlichen bzw. den vorliegenden Akteninhalten widersprechenden Aussagen des Beschuldigten machen eine Einvernahme dieses Zeugen aus der Sicht des Berufungssenates erforderlich, könnten seine Aussagen doch dazu beitragen, die oben dargestellten Widersprüche aufzuklären und den vom Beschuldigten entgegen dem…

…wickle der Bf. gegenüber der Versicherung der Hausverwaltung den Schaden ab. Die Tätigkeit für Hausverwaltungen umfasse ca. 90 % der gesamten Tätigkeit des Bf. Dies könnten auch die Zeugen ***38*** von der ***39*** und ***40*** von der ***41*** sowie der Bf. bestätigen. Beim Bf. handle es…

…nachvollziehbare Beweiswürdigung vorgenommen und habe nicht erkannt, dass keine subjektive Schuld bei den Beschuldigten vorliege und habe wichtige Beweismittel nicht berücksichtigt. Konkret habe nämlich der Spruchsenat bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugen D und E nicht berücksichtigt, dass ihre Aussagen in der mündlichen Verhandlung…

Erfordert es die Verständlichkeit der Sache, kann der Vorsitzende auch anordnen, dass die Fragen an einen Zeugen und dessen Antworten ausnahmsweise wortwörtlich zu protokollieren sind. Andernfalls wird in der Regel eine zusammenhängende Darstellung der Zeugenaussage ohne Protokollierung der Fragen ausreichen. Will der Vorsitzende lediglich eine…

…dass ein Revisionsantrag nicht gestellt ist. Beweis: Zeugin RA, Steuerberater Stb, Mitarbeiterin des Steuerberaters MA p.A. Innerhalb ab Kenntnis des Hindernisses vorgesehenen Frist von 14 Tagen wird ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt.“ Die Antragsteller seien somit durch den Fehler der…

…Partei ua. dann vor, wenn wesentliche Sachverhaltselemente - wie im berufungsgegenständlichen Fall - ihre Wurzeln im Ausland haben. In diesem Fall ist es Aufgabe des Abgabepflichtigen, zB im Ausland lebende Personen, die als Zeugen vernommen werden sollen, stellig zu machen (s. dazu die bei Ritz, aaO, § 115…

…| 1.500,-- | 2.000,-- | 2.000,-- | 2.000,--." Die angeführte - zeugenschaftliche - Vernehmung des Herrn HF fand im Zuge von ressortinternen Ermittlungen seitens des BMF (BIA) statt. Der Zeuge (bzw. die HF-KEG) war im Streitzeitraum Betreiber eines Cafés sowie eines Hallenbadbuffets…

…Zahlungsfluss für die Miete nachgewiesen werden könne. Ein Nachweis über die Abrechnung von Telefongebühren des Schweizer Wohnsitzes sei auch nicht erbracht worden. Die Abonnementerklärung vom 28.10.1996 zeuge lediglich davon, dass der Berufungswerber ein Mobiltelefon beantragt habe. Es solle in diesem Zusammenhang die Anmeldung…

…Inland inne hatte, hätte sich in objektiv erkennbaren, nach außen in Erscheinung tretenden Umständen zeigen müssen. Besonderes Gewicht misst der Unabhängige Finanzsenat dem Umstand zu, dass der Berufungswerber selbst in den Anträgen auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für die Kalenderjahre 1993 und 1994, unter Angabe einer…

…geb. 000, als Zeuge einvernommen. Im Zuge dieser Einvernahme habe Herr E zugegeben, dass er Herrn C kenne, jedoch nur aufgrund einer Kfz-Reparatur in dessen Werkstatt. Eine S HandelsgmbH und eine T GmbH kenne er nicht und habe auch nicht in deren Namen Vereinbarungen…