BescheidDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag. Martin Machold, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 15. September 1999, GZ. , betreffend Zollschuld 1999, entschieden: Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird gem. Art. 243 Abs. 1 und 2 lit b) Zollkodex…

…Zustellversuches durch den Postzusteller habe er noch nie erhalten. Das Finanzamt ersuchte die Berufungen abzuweisen. Nach Beratung des Senates verkündete der Vorsitzende den Beschluss auf Einvernahme des Zeugen P.Z. zum beantragten Beweisthema und hinsichtlich der Entscheidung über die Berufungen betreffend der Aufhebung der Vollstreckung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des X, vertreten durch Y, vom 13. Mai 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Z vom 11. März 2002 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1996 bis 1999 nach der am 2. Juli 2007 in 1030 Wien, Vordere…

…auf. Er hat weder ein Gästebuch angefordert, noch Nächtigungsgeld bezahlt. Frau V. hat dazu am 22.3.2002, als Zeugin befragt, ausgesagt, dass sie seit Jänner 2000 bei dem Bf. geringfügig beschäftigt sei und wöchentlich nachsehe, ob mit dem Haus alles in Ordnung ist. Zudem…

…vorliegenden Rechnungen an Herrn R. N. aus, wobei zu Gunsten des Bw. auch anteilig geschätzte Vorsteuerbeträge von der errechneten Umsatzsteuerzahllast abgezogen wurden. Zur Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen wurde im finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahren der Zeuge R. N. am 2.7.2000, unter Wahrheitspflicht, zur Geschäftsabwicklung mit dem Bw…

…Parteiengehörs der zum Streitbegehren von Seiten des Finanzamtes laut Verwaltungsakt aktenkundig erhobene Sachverhalt (ua. zwei Vorhaltsbeantwortungen durch den Kindesvater, Niederschrift über die Zeugeneinvernahme ihres volljährigen Sohnes F. und ein Aktenvermerk des Finanzamtes) vom UFS-Referenten zur Kenntnis- und allfälligen Stellungnahme übermittelt. Ferner wurde die Bw…

…des Geschäftsführers weiterleiten. Der Referent teilte dem Sachbearbeiter des steuerlichen Vertreters mit, dass er als Beweismittel für die Zahlung der Provision an die Zeugin einen polnischen Einkommensteuerbescheid akzeptieren würde, aus dem der Erhalt der Provision hervorgehe. Nachdem die benötigten Auskünfte nicht erteilt wurden, rief der…

…schließlich ein Nachweis darüber, wem die genannten Beträge tatsächlich zugeflossen sind, nicht erbracht wurde. Mangels entsprechender Mitwirkung der Zeugin ungeklärt bleiben musste letztlich auch der Umstand, dass ein Teil der Provisonen auf Konten Dritter bei italienischen Banken gezahlt worden sein soll, ohne dass dafür eine…

…erster Instanz den Bf in der Finanzstrafsache gegen W,. Ing. Z und andere für die am 25.November 2002 anberaumte Verhandlung des Spruchsenates als Zeugen vorgeladen. Mit Eingabe vom 20.November 2002 teilte der Bf mit, dass es ihm wegen eines bereits seit längerem vereinbarten…

…Entscheidungsgründe Der bw. Verein errichtete einen Saal und stellt diesen der Religionsgesellschaft Jehovas Zeugen zur Verfügung. Im angefochtenen Bescheid wurde ausgehend vom Einheitswert von 31.000 Euro ein Grundsteuermessbetrag von insgesamt 58,35 Euro festgesetzt. Gegen diesen Bescheid wurde vom Bw. innerhalb offener Frist berufen…

…vermögenslos war. Zumal die angeführten Bankauszüge bis dato noch nicht von der Bank eingelangt sind, wird sohin nochmals höflich der Antrag gestellt, die bereits beantragten Zeugen Mag. W. p.a. Steuerberatungskanzlei und auch Frau N.G. , G-Straße zum Beweis für die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft…

…Entscheidung im Wesentlichen damit, es gelte als erwiesen, die Beschuldigte habe die im Spruch bezeichneten Finanzvergehen sowohl in objektiver als in subjektiver Hinsicht verwirklicht. Davon könne in freier Würdigung der Beweise basierend auf der niederschriftlichen Zeugenaussage des Sl.S. vom 25. September 2006 und auf…

… 171 Abs. 2 BAO nicht entbunden worden ist. Damit entschlug sich dieser der Aussage. Dezidierte Aussagen zur vereinbarten Beratungsleistung sowie zur Art und Weise ihrer Berichtigung machte hingegen der Zeuge B. Über die Berufung wurde erwogen: Außer Streit steht, dass der Bw. für den Einzelunternehmer…

…Darstellung der "Mittelherkunft-Mittelaufteilung-Abrechnung", udgl.), andererseits in den Aussagen des Zeugen B. Bei Abwägung all der vorliegenden Fakten im Zusammenhalt mit dem Vorbringen der Parteien des Berufungsverfahrens misst der Senat dem Vorbringen der Amtspartei eine weitaus höhere Wahrscheinlichkeit bei, als dem Vorbringen des Bw…

…formell Geschäftsführerin der GmbH war und der tatsächliche Verantwortliche jedoch ihr Gatte, der Bf. SZ, sei. Diese Feststellung gründet sich auf die Beweisaufnahme durch die einvernommenen Zeugen CB, IE und DF sowie die Verantwortung der Beschuldigten MS. CB, die Masseverwalterin der A-GmbH, gab an…

…vom 12. Juli 2001 den Handel mit drittländischen, unverzollten Zigaretten während seiner Tätigkeit im M.N. im Zeitraum Dezember 1998 bis Mai 2000 bestritten. Die übereinstimmenden Zeugenaussagen würden jedoch den Bf. belasten. Aus diesen könne geschlossen werden, der Bf. habe im M.N. in der…

…es stehe aufgrund der Aussage des Mi.W. als Zeuge und nach seinen behördlichen Ermittlungsergebnissen fest, der Bf. habe die im Spruch bezeichneten Finanzvergehen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20…

…es stehe aufgrund der Aussage des Mi.W. als Zeuge und nach seinen behördlichen Ermittlungsergebnissen fest, die Bf. habe die im Spruch bezeichneten Finanzvergehen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 20…

…Instanz begründet seine Entscheidung im Wesentlichen damit, es stehe aufgrund der Aussage des Mi.W. als Zeuge und nach seinen behördlichen Ermittlungsergebnissen fest, der Bf. habe die im Spruch bezeichneten Finanzvergehen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht. Gegen diesen Bescheid richtet sich…

…es stehe aufgrund der Aussage des Mi.W. als Zeuge und nach seinen behördlichen Ermittlungsergebnissen fest, der Bf. habe die im Spruch bezeichneten Finanzvergehen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 25…