…in Betracht kommen, da es ihnen an einer Zeitraum- und Sachidentität fehlt, sodass keine Bindungswirkung im Sinne des § 289 Abs. 3 BAO abzuleiten war. Daraus ergibt sich auch, dass sich der Anwendungsbereich des § 274 BAO für Umsatzsteuerjahresbescheide und Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide insoweit nicht erweitert hat, als es…

…in Betracht kommen, da es ihnen an einer Zeitraum- und Sachidentität fehlt, sodass keine Bindungswirkung im Sinne des § 289 Abs. 3 BAO abzuleiten war. Daraus ergibt sich auch, dass sich der Anwendungsbereich des § 274 BAO für Umsatzsteuerjahresbescheide und Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide insoweit nicht erweitert hat, als es…

…BAO, in denen Voranmeldungszeiträume eines ganzen Kalenderjahres zusammengefasst wurden, vermögen obige Überlegungen zur fehlenden Zeitraum- und Sachidentität nicht zu entkräften. Mit Ausnahme von Umsatzsteuerfestsetzungs- und Umsatzsteuerjahresbescheiden ist allen anderen bei Ritz angeführten Fällen von aus dem Rechtsbestand ausscheidenden Bescheiden und diese ersetzende Bescheide gemeinsam, dass…

…eines ganzen Kalenderjahres zusammengefasst wurden, vermögen obige Überlegungen zur fehlenden Zeitraum- und Sachidentität nicht zu entkräften. Mit Ausnahme von Umsatzsteuerfestsetzungs- und Umsatzsteuerjahresbescheiden ist allen anderen bei Ritz angeführten Fällen von aus dem Rechtsbestand ausscheidenden Bescheiden und diese ersetzende Bescheide gemeinsam, dass sie von Amts wegen…

… 274 BAO, Seite 187, 188) genannten Fällen mangelt es hier an einer Zeitraumidentität und damit verbunden auch an einer Sachidentität. Im Extremfall könnten zwölf gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide gerichtete Berufungen als gegen einen einzigen Umsatzsteuerveranlagungsbescheid gerichtet gelten. Tritt der Veranlagungsbescheid über den Wirkungsbereich eines Umsatzsteuerfestsetzungsbe-scheides hinaus…

…vom 22.2.2005, RV/0939-W/04, weiters VwGH 15.11.2005, 2001/14/0016). Der Umsatzsteuerjahresbescheid tritt nämlich mangels an Zeitraum- und Sachidentität nicht an die Stelle der Festsetzungsbescheide, sondern geht darüber hinaus bzw. setzt diese außer Kraft (vgl. auch Stoll, BAO-Kommentar…

…Sicht, dass der Umsatzsteuerjahresbescheid ein weitergehender Bescheid ist (VwGH vom 14.9.1993, 93/15/0062) fehlt es an der Zeitraum- und damit verbundenen Sachidentität, sodass dieser nicht an die Stelle eines einen kürzeren Zweitraum betreffenden Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides (Nichtfestsetzung) treten kann (vgl. UFS 3.8.2005…

…s. VwGH 14.9.1993, 93/15/0062). Es fehlt hier an der Zeitraum- und damit verbundenen Sachidentität, sodass der Jahresbescheid nicht an die Stelle eines einen kürzeren Zeitraum betreffenden Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides treten kann (vgl. UFS 3.8.2005, RV/939-W/05; 25.6.2007…

…der Umsatzsteuerjahresbescheid ein weitergehender Bescheid ist (VwGH 14.9.1993, 93/15/0062) fehlt es an der Zeitraum- und damit verbundenen Sachidentität, sodass dieser nicht an die Stelle eines einen kürzeren Zeitraum betreffenden Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides treten kann (vgl. UFS 3.8.2005 RV/0939-W/05…

…Aus der Sicht, dass der Umsatzsteuerjahresbescheid ein weitergehender Bescheid ist (VwGH 14.9.1993, 93/15/0062) fehlt es an der Zeitraum- und damit verbundenen Sachidentität, sodass dieser nicht an die Stelle eines einen kürzeren Zeitraum betreffenden Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides treten kann (vgl. UFS 3.8.2005…

…a.O., Tz 2 zu § 274) genannten Fällen fehlt es hier an der Zeitraum- und damit verbundenen Sachidentität (siehe auch Fischerlehner, in: taxlex 2005, S. 613ff), sodass dieser nicht "an die Stelle" eines einen anderen (kürzeren) Zeitraum betreffenden Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides treten kann. Ebenso, wie es…

…siehe VwGH 14.9.1993, 93/15/0062). Es fehlt hier an der Zeitraum- und damit verbundenen Sachidentität, sodass der Jahresbescheid nicht an die Stelle eines einen kürzeren Zeitraum betreffenden Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides treten kann (vgl. UFS 3.8.2005, RV/0939-W/05; UFS 25.6…

…vgl. VwGH 14.9.1993, 93/15/0062), so dass es an der Zeitraum- und damit verbunden an der Sachidentität ermangelt. Demnach kann ein Umsatzsteuerjahresbescheid nicht an die Stelle eines einen kürzeren Zeitraum betreffenden Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides treten (vgl. UFS 3.8.2005, RV/0939-W/05…

…welche Jahre / Zeiträume entfallen, ist aus dem Spruch des bekämpften Bescheides nicht zu ersehen. Die erforderliche Aufschlüsselung ist für den Bw. aber auch nicht aus der Begründung des angefochtenen Bescheides oder einer Beilage dazu zu entnehmen. Wegen des Erfordernisses der Sachidentität und wegen des dem…

…der Normverbrauchsabgabe beziehe sich tatbestandsmäßig nicht auf einen Zeitraum sondern auf ein zeitpunktbezogenes Geschehen. Zudem verwies der Vertreter des Bw. neuerlich auf den Umstand, dass der hauptsächliche Teil des beruflichen Wirkens des Bw. im asiatischen Raum gelegen und sein geschäftliches Wirken nicht mit dem eines…

…abzuleiten ist, dass es hier an der Zeitraumidentität und der damit verbundenen Sachidentität mangelt und der Jahresbescheid nicht an die Stelle eines einen anderen (kürzeren) Zeitraum betreffenden Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides treten kann. Ein Bescheid bildet nur dann im Verhältnis zu einem anderen einen ändernden Bescheid iSd § 274…

…abzuleiten ist, dass es hier an der Zeitraumidentität und der damit verbundenen Sachidentität mangelt und der Jahresbescheid nicht an die Stelle eines einen anderen (kürzeren) Zeitraum betreffenden Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides treten kann. Ein Bescheid bildet nur dann im Verhältnis zu einem anderen einen ändernden Bescheid iSd § 274…

…gehabt habe und somit seine Einkünfte in diesem Zeitraum der österreichischen Einkommensteuer zu unterziehen seien. Zur Höhe der Einkünfte wurden unter Punkt 2 der Niederschrift über die Schlussbesprechung jeweils die Höhe der Hinzurechnungsbeträge für die Einkommensteuer für die Jahre 1990, 1993, 1994 und 1995 zahlenmäßig…

…Tankstellenshops. Nach Vorlage des Reisepasses stellte sich heraus, dass weder der Zeuge noch G im fraglichen Zeitraum in Tschechien, sondern am 2. November 1995 über den Grenzübergang Sopron nach Ungarn eingereist und am 3. November 1995 wieder nach Österreich ausgereist sind. Mit Erkenntnis vom 17…

…Festsetzung der Normverbrauchsabgabe vom 27. Jänner 2009 aufgehoben und die Normverbrauchsabgabe für die verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge mit den angefochtenen Bescheiden vom 11. Mai 2009 neuerlich festgesetzt. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob im gegenständlichen Fall Sachidentität vorliegt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des…