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UFSW RV/4033-W/08Behauptete örtliche Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2009Teil 2/2

…begründenden Voraussetzungen erlangte das Finanzamtes Wien 2/20/21/22 erst Ende März 2008 und erst dann ist das Ende der diesbezüglichen Zuständigkeit des Finanzamtes G.neu eingetreten: Dieser Zeitpunkt des Zuständigkeitsüberganges auf das Finanzamt Wien 2/20/21/22 war erst nach dem 21…

UFSW RV/4028-W/08Behauptete örtliche Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2009Teil 2/2

…durch Kenntniserlangung des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 am 21. Dezember 2007 von den seine Zuständigkeit für die Erhebung der Körperschaftsteuer gemäß § 58 BAO begründenden Voraussetzungen gemäß § 73 BAO das Ende der diesbezüglichen Zuständigkeit des Finanzamtes Gneu eingetreten. Dieser Zeitpunkt des Zuständigkeitsüberganges auf das…

UFSW FSRV/0177-W/10Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG mit dem Einwand der Löschung des Abgabenkontos und des zugrunde liegenden Abgabenrückstandes bekämpft. Mangelnde Rechtsbelehrung durch erste Instanz und fehlende Unterschrift auf dem angefochtenen Erkenntnis eingewendet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.01.2012

…als Finanzstrafbehörde erster Instanz geführt, zumal zum Zeitpunkt des Zuständigkeitsüberganges beim Finanzamt XY das gegenständliche Finanzstrafverfahren noch nicht anhängig war. Der Bw. irrt daher, wenn er vermeint, dass sein Abgabenrückstand, welcher auf dem Abgabenkonto, St.Nr. YXY des Finanzamtes XY entstanden ist, gelöscht worden sei…

UFSW RV/0069-W/07Übergang der örtlichen Zuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2008

…hat also ab dem Zeitpunkt an dem durch das Kenntniserlangen die ihre Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen erfüllt sind, alle gebotenen Amtshandlungen vorzunehmen, auch wenn sich diese auf Sachverhalte beziehen, die sich vor dem Zeitpunkt des Zuständigkeitsüberganges ereignet haben. Im vorliegenden Berufungsfall hat das Finanzamt Wien B…

UFSK RV/0165-K/06Nichtanerkennung von Aufwendungen iZm Aufwendungen doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines ledigen Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007

…vollen Umfang an die Stelle der bisher zuständig gewesenen Behörde und hat ab diesem Zeitpunkt alle gebotenen Amtshandlungen vorzunehmen, auch wenn sich diese auf Sachverhalte beziehen, die sich vor dem Zeitpunkt des Zuständigkeitsüberganges ereignet haben. Angesichts dieser sach- und rechtlichen Überlegungen wurden die in Rede…

UFSW RV/0323-W/05Übergang der örtlichen Zuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2006

…vollen Umfang an die Stelle der bisher zuständig gewesenen Behörde und hat ab diesem Zeitpunkt alle gebotenen Amtshandlungen vorzunehmen, auch wenn sich diese auf Sachverhalte beziehen, die sich vor dem Zeitpunkt des Zuständigkeitsüberganges ereignet haben. Im Berufungsfall hat das Finanzamt Wien 9/18/19 am…

UFSW RV/1663-W/03Übergang der örtlichen Zuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2003

…hat also ab dem Zeitpunkt, ab dem durch das Kenntniserlangen die ihre Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen erfüllt sind, alle gebotenen Amtshandlungen vorzunehmen, auch wenn sich diese auf Sachverhalte beziehen, die sich vor dem Zeitpunkt des Zuständigkeitsüberganges ereignet haben. Im zu beurteilenden Fall hat das Finanzamt Bruck…

UFSL FSRV/0044-L/08Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch den Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.08.2009

… 61 und 58) bzw. jenen des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes (AVOG) an. Grundsätzlich endet im Falle eines Zuständigkeitsüberganges gemäß § 73 BAO die (örtliche) Zuständigkeit eines Finanzamtes, zB. zur Erhebung der Umsatzsteuer nach den §§ 61 und 58 BAO, mit dem Zeitpunkt, in dem ein anderes Finanzamt von den seine…

UFSW RV/2087-W/10Unterfertigung durch einen nicht wirksam mit der Approbation betrauten Organwalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011Teil 2/3

…von Bescheiden der bisherigen Abgabenbehörde auf die neu zuständige Behörde über. Daraus ist zu schließen, dass - außer im Falle des Zuständigkeitsüberganges von der bescheiderlassenden auf eine andere Behörde - diejenige Abgabenbehörde, die den Bescheid erlassen hat, zur Entscheidung über einen Antrag auf Aufhebung dieses Bescheides gemäß…

UFSK RV/0025-K/03Wohnsitzwechsel, örtliche Zuständigkeit, Prüfung von Amts wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.07.2006

…diesem Zeitpunkt für diesen Bezirk zuständigen Finanzamt X übermittelt, bei welchem er am 28. Juni 1999 einlangte. Das Finanzamt X leitete den Bescheid an das Finanzamt Y weiter, wo er am 02. Juli 1999 einging. Am 23. August 1999 teilte die Einbringungsstelle, Referat X, des…

UFSL RD/0005-L/06Devolutionsantrag zur Durchsetzung des Rechtes auf Wertfortschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006

…der EZ A der KG O aufgestellt. Aufgrund der Auskünfte des Vermessungsamtes stand fest, dass die Gesamtfläche des gegenständlichen Grundbesitzes 1.908 m² betrug und nicht 2.179 m², wie im (zum Zeitpunkt des Devoltutionsantrages noch gültigen) Einheitswertbescheid zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1973 vom 9…

UFSW RV/0023-W/12Zuständigkeit und Zulässigkeit der Antragsveranlagung gem. § 41 Abs. 2 EStG bei beschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2012

…auf Grund eines Antrages des Abgabepflichtigen, gerichtet auf Erlassung einer bestimmten Erledigung, eingeleitet wurde oder wenn sich behördliche Schritte auf Grund eines Abgabenschuldverhältnisses gegen den Abgabepflichtigen richten und das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist (Stoll, BAO, § 73 Ptk. 4 Zuständigkeitsübergang in Lohnsteuerangelegenheiten und Ritz…

UFSW RV/0880-W/02Pensionsrückstellung für Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2007

…1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 12. März 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften, nach Zuständigkeitsübergang auf das Finanzamt Wien 12/13/14 und Purkersdorf dieses vertreten von Mag. Astrid Krünes, vom 15. Februar 1999 betreffend Körperschaftsteuer für den Zeitraum 1994 bis 1997 und…

UFSW RD/0057-W/11Stattgabe des Devolutionsantrages; Zurückweisung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wegen bereits entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…durch das früher für den Dw. örtlich zuständig gewesene Finanzamt Wien 6/7/15 mit Bescheid vom 3. Dezember 2009 - mangels Vorliegens sämtlicher Lohnzettel - abweisend erledigt und dieser an die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung gültige Wohnadresse des Dw. zugestellt worden sei. Trotzdem sei am 10…

UFSW RV/1222-W/03Verspätet eingebrachte Berufung, Übergang der örtlichen Zuständigkeit vor Bescheiderlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008Teil 3/3

…hat. Nach Ansicht des Finanzamtes G hatte das Finanzamt W im Zeitpunkt der Bescheiderlassung keine Kenntnis davon, dass der Betriebssitz in deren Zuständigkeitsbereich übergegangen ist. Nach Ansicht des Finanzamtes G vermag das Schreiben vom 15. Juli 2002 = Beilage G (den Zuständigkeitsübergang) nicht zu beweisen…

UFSS RV/0334-S/03Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Betriebsprüfung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2008

…Wiederaufnahme des Verfahrens der Abgabenbehörde zu, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Der seinerzeitige Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte 1986 wurde vom Finanzamt B erlassen, weshalb auch von dieser Behörde die Wiederaufnahme zu verfügen ist. Ein zwischenzeitiger Zuständigkeitsübergang ist…

UFSW RV/3575-W/09Pfändung von Honoraren, Berechnung des unpfändbaren Freibetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2010

…18/19 Klosterneuburg keine Kenntnis vom Übergang der Zuständigkeit erlangte. Erst mit dem am 7. Oktober 2009 beim Finanzamt Wien 8/16/17 eingegangenen Schreiben des Bw. vom 30. September 2009, erlangte das nunmehr zuständige Finanzamt Kenntnis vom Zuständigkeitsübergang. Da der angefochtene Pfändungsgebührenbescheid am 25…

UFSW RV/0454-W/041. Beibehaltung des Familienwohnsitzes im Inland bei beruflich bedingtem Auslandsaufenthalt 2. Bescheiderlassung durch eine örtlich unzuständige Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2005

…Wohnung gefolgt wäre, so wäre die eheliche Lebensgemeinschaft bereits zu diesem Zeitpunkt aufgelöst gewesen und hätte daher nicht mehr bis Dezember 2002 bestehen können. Zu Zweifeln Anlass gibt auch der umständliche Versuch, die Eintragung des Bw im amtlichen Telefonbuch damit zu erklären, dass es der…

UFSZ1W ZRV/0041-Z1W/05Festsetzung von Altlastenbeiträgen und Säumniszuschlägen durch eine örtlich unzuständige Behörde bzw. gegenüber einer Kommanditgesellschaft, die nicht Abgabenschuldner ist. Parteistellung des Masseverwalters während des laufenden Konkursverfahrens. Vorliegen eines Nichtbescheides wegen unklarer Parteibezeichnung und somit mangels Rechtswirkungen keine Rechtsmittelbefugnis. Vollbeendigung einer handelsrechtlichen Personengesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.01.2011

…erhebt sich nun die Frage, wer zu diesem Zeitpunkt Schuldner dieses Altlastenbeitrags werden konnte. Das Zollamt X. hat den Masseverwalter als gesetzlichen Vertreter der KG als Abgabenschuldner herangezogen. Das ist aus folgenden Gründen verfehlt bzw. kommt dem Einwand des Masseverwalters, dass für diese Abgabenschuld der…

UFSL RV/0888-L/07Übergang der örtlichen Zuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…zu gelten hätte und berief sich hiebei auf die Bestimmung des § 52a BAO. Hiezu ist Folgendes auszuführen: § 52a BAO bezieht sich auf die sachliche Zuständigkeit, wenn dort Folgendes festgelegt ist: "(1) Die sachliche Zuständigkeit einer Abgabenbehörde für die Erhebung von Abgaben endet mit dem Zeitpunkt…