…sondern gleichfalls nur teilweise befriedigt worden wären. Da der Bw. die Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus den im Haftungszeitraum noch verfügbar gewesenen Mitteln - wie in dieser Phase unmittelbar vor Insolvenzeröffnung zulässig - gleichwertig, wenn auch nur anteilig bedient habe, liege ein haftungsbegründendes Verschulden nicht vor. Nach Berufungsvorlage…

…haben sich nach ausgewiesener Aktenlage somit im Zeitraum Anfang November 1996 bis Mitte Dezember 1996 um rd. 2,3 Mio. S vermindert. Auf den Vorhalt der Rechtsmittelbehörde, dass es angesichts dieser Faktenlage und des erwiesenermaßen bestandenen Globalzessionsvertrages im Haftungszeitraum offensichtlich zu einer bevorzugten Befriedigung der…

…September und 16. Oktober 2000 fälligen Selbstbemessungsabgaben (Umsatzsteuer 07-08/2000 und Lohnabgaben 08-09/2000) bis 15. Dezember 2000. Laut Abgabenkonto wurden im Haftungszeitraum monatlich bis 1. August 2000 und mit einer Unterbrechung von zwei Monaten wiederum am 18. Oktober 2000 die beantragten bzw…

…Änderung des Haftungsbetrages nicht eingetreten wäre. Der Bw war daher auch zu Haftung für die Stundungszinsen 2004 in Anspruch zu nehmen. Unbestreitbar ist auch, dass bei einem Ausgleich im Gegensatz zu einem Zahlungserleichterungsansuchen in Form von Ratenzahlungen, Abgaben offen bleiben. Wobei eben auch bei einem…

…Änderung des Haftungsbetrages nicht eingetreten wäre. Der Bw war daher auch zu Haftung für die Stundungszinsen 2004 in Anspruch zu nehmen. Unbestreitbar ist auch, dass bei einem Ausgleich im Gegensatz zu einem Zahlungserleichterungsansuchen in Form von Ratenzahlungen, Abgaben offen bleiben. Wobei eben auch bei einem…

…so hatte im abgeführten Haftungsverfahren aufgrund der Beweislastumkehr nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen, sondern der Berufungswerber das von ihm behauptete Nichtausreichen der Mittel nachzuweisen. Waren Gesellschaftsmittel, wie für den konkreten Haftungszeitraum schon aufgrund des Rechtsmittelvorbringens unstrittig und auch durch die vorliegenden Kassabuch- und Kontoauszüge der…

führt rechtsmittelbegründend, weshalb Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft im Haftungszeitraum unmittelbar vor Konkurseröffnung nicht mehr entrichtet werden hätten können, auch an, dass ihm damals ausschließlich die Mittel des Zessionsrahmens bei der Hausbank mit einer Maximalhöhe von cirka 75 % des Monatsumsatzes der Gesellschaft tatsächlich zur Verfügung gestanden wären…

…Ein Zahlungserleichterungsansuchen entschuldigt in einem solchen Fall nicht (VwGH 10.6.1980, 535/80, und vom 19.6.1985, 84/17/0224). Hinsichtlich der Jahre 2004 und 2005 war die siebenjährige Aufbewahrungspflicht im Jahr 2011 (Ergehen des Haftungsbescheides) die Siebenjahresfrist noch nicht abgelaufen. Nach der…

…nach der Aktenlage sei weder ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht worden noch sei eine Genehmigung des Finanzamtes aktenkundig. Laut Bilanz zum 31. Dezember 2004 seien Barmittel vorhanden gewesen. Es sei unklar, wie diese Mittel verwendet worden seien. Im Haftungszeitraum sei keine einzige Zahlung am Abgabenkonto der GmbH…

…bereits bestandener Zahlungsschwierigkeiten zu solchen überhöhten Entnahmen u.a. auch durch den Bw. gekommen ist, und Abgaben der Gesellschaft im Haftungszeitraum überhaupt nicht mehr entrichtet wurden, ist davon auszugehen, dass die dafür erforderlichen Mittel auch auf Grund dieser festgestellten Verhaltensweisen gefehlt haben, und der Bw…

…abgeschlossene Factoringvertrag wurde der Abgabenbehörde trotz Aufforderung nicht vorgelegt. Da die Benachteiligung der Abgabenverbindlichkeiten nicht im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern im Haftungszeitraum zu beurteilen ist, geht das Vorbringen, im Zeitpunkt seines Abschlusses habe es keine Abgabenrückstände gegeben, weshalb eine bewusste Benachteiligung der Abgabenverbindlichkeiten nicht stattgefunden…

…seien. Eine Zahlungserleichterung habe für die im Haftungszeitraum angefallenen Automatikabgaben zu keiner Zeit bestanden. Der Berufung werde dahingehend stattgegeben, dass die Haftungsschuld um die bezahlte Quote im Konkurs in Höhe von 3,0455% auf € 186.540,89 vermindert werde. Dagegen beantragte der Bw. die…

…haftungsbegründendes Verschulden, weil es ihm im konkreten Haftungszeitraum aufgrund der Zahlungen auf die aus der Selbstanzeige resultierenden Abgabennachforderungen von 1.450.000,00 S und zusätzlicher Entrichtung von dazu angelasteten Nebengebühren an weiteren liquiden Mitteln zur Begleichung der laufenden Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft gefehlt hätte. Den…

…Ausführungen des Finanzamtes, wonach ab September 1996 keine Zahlungserleichterungen mehr bewilligt wurden, bzw. dass im Haftungszeitraum Fälligkeiten an anderer Gläubiger (Lieferanten und Löhne) entrichtet wurden, nicht entgegengetreten. Dass Zahlungen an das Finanzamt (auch aus dem Privatvermögen) mit Hinweis auf das Abgabenkonto geleistet wurden, kann einen…

…Ausführungen des Finanzamtes, wonach ab September 1996 keine Zahlungserleichterungen mehr bewilligt wurden, bzw. dass im Haftungszeitraum Fälligkeiten an anderer Gläubiger (Lieferanten und Löhne) entrichtet wurden, nicht entgegengetreten. Dass Zahlungen an das Finanzamt (auch aus dem Privatvermögen) mit Hinweis auf das Abgabenkonto geleistet wurden, kann einen…

…spricht der laufende Geschäftsbetrieb bis Anfang des Jahres 1999 (siehe Zahlungserleichterungsansuchen vom 21. August 1998, in dem die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit des Rückstandes mit einem allgemein guten Geschäftsverlauf begründet wird). Es ist daher davon auszugehen, dass im haftungsrelevanten Zeitraum (Februar 1997 bis März 1998) aus…

…2011 ist der Bw auf die Ausführungen des UFS dazu nicht eingegangen. Konkrete Unterlagen, insbesondere eine Darstellung welche Zahlungen aufgrund welcher Forderungen anderer Gläubiger im Vergleich zum Finanzamt im Haftungszeitraum geleistet wurden, erfolgte nicht. Daran ändert auch die in der mündlichen Verhandlung behauptete Besserstellung des…

…den Fälligkeitstag der Abgaben abzustellen und nicht dann anzunehmen, wenn bei oder nach Fälligkeit vorhandene Zahlungsmittel nicht durch gleichmäßige Aufteilung dieser Mittel auf alle gleichzeitig fällig gewordenen Verbindlichkeiten verwendet worden wären. Nach vorliegender Aktenlage wären im Haftungsprüfungszeitraum drei Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht worden. Das Ansuchen vom 2…

…40 % nicht zugestimmt werde, sondern ein gerichtliches Verfahren (Insolvenzverfahren) bevorzugt würde. Ferner wurde mit Bescheid vom 28.3.2012 das Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen, da die Einbringlichkeit der Abgaben durch die Angaben im Ansuchen gefährdet erscheine. Gegen diesen Bescheid wurde über FinanzOnline Berufung erhoben. In dieser am…

…bei den Abgaben, für die der Beschwerdeführer im gegenständlichen Haftungsverfahren in Anspruch genommen wurde, um solche handelte, deren Fälligkeit bereits vor dem Beginn der Geschäftsführertätigkeit des Beschwerdeführers eingetreten war, und dass der frühere Geschäftsführer auch am 23. März 1998 ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht hatte, das mit…