UFSS RV/0618-S/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 7. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 9. August 2007 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 9. August 2007 wurde dem Berufungswerber (Bw) A ein Säumniszuschlag in Höhe von € 127,50 vorgeschrieben, weil die Einkommensteuer 2001 iHv € 6.375,19 nicht bis zu der (durch ein bewilligtes Zahlungserleichterungsansuchen) bestehenden Frist am 16. Juli 2007 entrichtet wurde. Gegen diesen Bescheid brachte der Bw mit Schriftsatz vom 7. September 2007 das Rechtsmittel der Berufung ein. In der Begründung wurde ausgeführt, dass er seit 4 ½ Jahren seit dem 20. Februar 2003 ununterbrochen Monat für Monat Ratenzahlungen, ohne auch nur mit einer Rate in Verzug gekommen zu sein, tätige. Die Rate von € 300,-- für Juli 2007 habe er am 16. Juli 2007, die für August 2007 am 16. August bezahlt. Die Eingänge diese Raten seien beim Finanzamt leicht Feststellbar. Dem Staat sei kein Schaden entstanden, weil er die Raten ununterbrochen weitergezahlt habe und aufgrund eines neuen Ratenbewilligungsbescheides vom 23. August 2007 auch weiterhin pünktlich zahlen werde. Sein einziges Versehen sei gewesen, dass er den Ablauf der Laufzeit der Ratenbewilligung vom 5. Juni 2006 übersehen habe. Es treffe ihn jedenfalls kein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO. Er stelle daher den Antrag den Säumniszuschlag mit Null festzusetzen bzw. den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 13. September 2007 als unbegründet abgewiesen. Darin wird im Wesentlichen festgestellt, dass dem Bw mit Ratenzahlungsbewilligungsbescheid vom 5.7.2006 bezüglich eines Rückstandes iHv € 13.212,45 erneut 12 Raten (von je € 300,--) gewährt wurden, wobei die letzte Rate mit Zahlungstermin 16. Juli 2007 in Höhe von € 11.006,84 festgesetzt wurde. Dieser Bescheid enthält auch den Hinweis, dass bei einem neuerlichen begründeten Ansuchen eine weitere Zufristung in Aussicht gestellt wurde. Vom Bw sei am 16. Juli nicht die letzte Rate iHv € 11.006,84, sondern lediglich ein Betrag von € 300,-- entrichtet worden. Ein neuerliches Ratenansuchen wurde am 21. August 2007 gestellt, welches mit Bescheid vom 23. August 2007 bewilligt wurde. Des Weiteren wurde ausgeführt, dass das Wort "Säumnis" im Sinne des Abs. 7 sich nur auf die Entrichtung (Versäumung von Zahlungsfristen) beziehen könne und nicht auf andere Verfahrenshandlungen. Nur wenn eine Säumnis in der Entrichtung von Abgaben vorliegt und den Abgabenpflichtigen an dieser Säumnis kein grobes Verschulden trifft, trete die im § 217 Abs. 7 BAO normierte Rechtsfolge ein. Auf den weiteren Inhalt der Begründung dieses Bescheides wird verwiesen. Daraufhin stellte der Bw mit Schriftsatz vom 18. September 2007 den Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag). Darin wurde auf die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes nicht eingegangen und auch keine weitere Begründung vorgebracht. Über die Berufung wurde erwogen: § 217 Abs. 1 BAO lautet: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO iVm. § 230 Abs.3 BAO kann nur mit einem rechtzeitigen Ratenansuchen die Verhängung eines Säumniszuschlages verhindert werden. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Wie aus dem Akteninhalt ersichtlich und seitens des Finanzamtes (in der BVE) festgestellt wurde, ist die letzte Rate, eines im Jahr 2006 mit Bescheid bewilligten Zahlungserleichterungsansuchens in Form von Raten, in Höhe von € 11.006,84 nicht zum Fälligkeitszeitpunkt dem 16. Juli 2007 entrichtet worden. Dies wurde auch seitens des Bw nicht bestritten. Eine Verlängerung des Zahlungserleichterungsansuchens wurde erst am 21. August 2007, somit nach Verhängung des gegenständlichen Säumniszuschlages, eingebracht. Die Festsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages ist daher, da ein rechtzeitiges Zahlungserleichterungsansuchen im Sinne des § 217 Abs. 4 lit. b (iVm. § 230 Abs.3) BAO nicht vorliegt und somit die Einkommensteuer 2001 in Höhe von € 6.375,19 nicht rechtzeitig entrichtet wurde, zu Recht erfolgt. Daran ändert nichts, dass der Bw weiterhin Raten iHv € 300,-- bezahlt hat, da dies außerhalb der Bewilligung eines Zahlungserleichterungsbescheides erfolgt ist und am 16. Juli 2007 der Betrag für Einkommensteuer 2001 iHv € 6.375,19 zu entrichten gewesen wäre. Zum Einwand es liege kein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO vor ist auf die Ausführungen des Finanzamtes zu verweisen wonach der in der Norm des § 217 Abs. 7 BAO verwendete Begriff der "Säumnis" nur eine verspätete Tilgung umfasst, nicht jedoch Fristverstöße anderer Art wie verspätete Zahlungserleichterungsansuchen. Dazu ist auf den Grundtatbestand bei Verhängung von Säumniszuschlägen gem. § 217 Abs. 1 BAO zu verweisen, der von der Nichtentrichtung zum Fälligkeitszeitpunkt ausgeht. Da begünstigungs- Bestimmungen eng auszulegen sind, ist davon auszugehen, dass sich die Sonderbestimmung des § 217 Abs. 7 BAO nur auf den Grundtatbestand und somit auf die Nichtentrichtung von Abgaben beziehen kann. Ob den Bw an der verspäteten Stellung eines Zahlungserleichterungsansuchens ein grobes Verschulden trifft fällt somit nicht unter den Anwendungsbereich des § 217 Abs. 7 BAO. Insgesamt kommt der Berufung somit keine Berechtigung, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, am 11. Dezember 2008