…Land dieses Ansuchen als unbegründet ab. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass während eines Insolvenzverfahrens die Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen grundsätzlich nicht gegeben seien. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, als Berufung bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Juli 2007…

…Rückstand auf dem Abgabenkonto unter einem zu begleichen. Mit Bescheid vom 30. Mai 2007 wurde das eingebrachte Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten abgewiesen und gleichzeitig ersucht, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 1.043,69 unverzüglich und von €…

…5020 Salzburg, Wolf-Dietrich-Straße 10, vom 30. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 12. Dezember 2008 betreffend die Abweisung des Ansuchens um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO unter Bedachtnahme auf § 289 Abs. 2 BAO wie folgt entschieden: Die Berufung wird als…

…vom 30. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 26. August 2005 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 18. August 2005 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Gewährung von monatlichen Ratenzahlungen in der…

… 212 Abs. 4 BAO zufolge sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2 BAO) sinngemäß anzuwenden. Da das Ratenansuchen vom 30. November 2003 und auch die gegen dessen erstinstanzliche…

…den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien vom 14. Februar 2003 betreffend Zahlungserleichterung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu…

…10. April 2006). Die Überrechnung hatte deshalb auf den zum Zeitpunkt des Ratenansuchens vom 19. bzw. 21. Oktober 2005 existierenden Saldo keine nachhaltige Auswirkung. Datiert mit 10. April 2006 wies das Finanzamt das Ansuchen um Zahlungserleichterung vom 19. Oktober 2005 ab und begründete dies damit…

…Abgabenbetrages. Gemäß § 230 Abs. 3 BAO dürfen für den Fall, dass ein Ansuchen um Zahlungserleichterung vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebracht wurde, Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden. Nach § 212 Abs. 4 lit b…

…Die Verkürzung einer Abgabe ist schon dann bewirkt, wenn die Abgabe dem anspruchsberechtigten Abgabengläubiger, von den Fällen der Zahlungserleichterung abgesehen, nicht oder nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, in dem sie dieser nach den Abgabenvorschriften zu erhalten hat. Der Begriff der Verkürzung umfasst daher grundsätzlich jede…

…4 a, in Abgabensachen nicht der Eingabengebühr. Dieses gilt nicht für Ansuchen um Zahlungserleichterungen und um Erlass (Nachsicht, Entlassung aus der Gesamtschuld) von Abgaben, wenn die Höhe des vom Ansuchen erfassten Betrages insgesamt S 2.000,-- übersteigt. Hier handelt es sich jedoch nicht um eine…

…vom 7. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 5. März 2013 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 17. Februar 2013 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Gewährung von monatlichen Ratenzahlungen…

…ob das baubewilligte Projekt in P., eine Projektfinanzierung bzw. eine Projektablöse bekomme. Nachdem die letzten Ratenansuchen immer wieder abgewiesen worden seien, möchte dazu angemerkt werden, dass nach einer Steuerprüfung im Jahr 2008 am Abgabenkonto ein Rückstand in Höhe von € 280.000,00 entstanden sei…

…vom Ratenansuchen umfassten Abgabebeträge zwischenzeitig zu Gänze abgestattet sind. Die Gewährung einer Zahlungserleichterung im Sinne des § 212 BAO setzt jedoch eine zur Entrichtung fällige Abgabenschuld voraus; ohne Vorhandensein einer Zahlungsverpflichtung ist die Gewährung einer Stundung oder die Bewilligung von Ratenzahlungen denkunmöglich. Wenn die dem Ratenansuchen…

…Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 23. September 2011 betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungs-ansuchens gemäß § 212 BAO wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 1.September 2011 stellte GT…

…Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 12. Oktober 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Anbringen vom 17.September 2010 beantragte die Abgabepflichtige S-GmbH die…

…eines Zahlungserleichterungsansuchens, StrNr. 1, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 1. Juli 2010 hat das Finanzamt Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Ratenansuchen des Bf. vom 23. Juni 2010 abgewiesen und dies damit begründet, dass…

…1 BAO würden Zahlungserleichterungen nicht bewilligt, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Nach den Angaben des Bw. in seinem Ansuchen scheine eine solche Gefährdung gegeben zu sein. Am 1. März 2010 wurde wiederum ein Ratenansuchen mit dem Anbot monatlicher Zahlungen in…

…7/15 vom 8. September 2008 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 28. Juli 2008 ein Ratenansuchen ein und bot monatliche Ratenzahlungen von € 250,00 an. Das Ansuchen wurde mit…

…Gerhard Mayerhofer über die Berufung der S-AG, vertreten durch G-AG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. Juli 2007 betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO nach der am 25. September 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden…

…Finanzamtes Linz vom 12. März 2008 zu StNr. 000/0000 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 3.1.2008 bestand am Abgabenkonto der Berufungswerberin ein Abgabenrückstand in Höhe von 42.352,35 €. Das Finanzamt teilte dem…