…Berufung vom 29. August 2006 führte der Bw. aus, dass er immer seine Steuern pünktlich bezahlt habe. Seine Ratenzahlungen laut Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen vom 4. November 2005 seien pünktlich bezahlt worden. Wie die Steuerberaterin dem Bw. mit Fax vom 28. August 2006…

…23. Oktober 2006 antragsgemäß erteilten Bewilligung (ZE-Bewilligung) in Anspruch. Dieser Bescheid, der die ZE-Bewilligung vom 2. August 2005, Zl. NNN ersetzt hat, ist nach der Aktenlage unbeeinsprucht in Rechtskraft erwachsen. Die ZE-Bewilligung selbst enthält zwar keine ausdrücklichen Regelungen iSd Artikels 407 Abs…

…Quartal 2002 gewährt worden sei. Auf Grund der Nichteinhaltung der im ZE-Bescheid erteilten Auflagen habe der Berufungswerber die nachteiligen Folgen des Terminverlustes in Kauf zu nehmen. Da der Terminverlust nicht auf die Nichteinhaltung des in der ZE-Bewilligung vorgesehenen Zahlungstermines, sondern auf die verspätete…

…Wenn aber, wie in der Berufung argumentiert, die Ware vom Hauptverpflichteten, das ist die Berufungswerberin bzw. Beschwerdeführerin, zu dem in der ZE-Bewilligung vorgesehenen Ort gebracht werden durfte, ohne dass eine Pflichtverletzung vorliegt, ist von allem Anfang an dem Auftrag, einen Alternativnachweis zu erbringen, nachgekommen…

…Wenn aber, wie in der Berufung argumentiert, die Ware vom Hauptverpflichteten, das ist die Berufungswerberin bzw. Beschwerdeführerin, zu dem in der ZE-Bewilligung vorgesehenen Ort gebracht werden durfte, ohne dass eine Pflichtverletzung vorliegt, ist von allem Anfang an dem Auftrag, einen Alternativnachweis zu erbringen, nachgekommen…

…Monate November und Dezember 2004 sowie März 2005 geleistet. Im Juni habe die Bw. wiederum einen Betrag von 150 € entrichtet. Zu diesem Zeitpunkt sei aber die ZE-Bewilligung vom 19. 10. 2004 infolge Terminverlustes erloschen gewesen. Solcherart sei weder der Abgabenrückstand erheblich verringert worden…

…Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal. Darüber hinaus stellt die Bewilligung der Stundung einer aushaftenden Abgabenschuld eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber…

…den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund…

…Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt. § 212 Abs. 3 BAO: Wird die Bewilligung einer Zahlungserleichterung durch Abänderung oder Zurücknahme des Bescheides widerrufen (§ 294), so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung des noch aushaftenden Abgabenbetrages eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Widerrufsbescheides zu…

…Blenk, vom 25. August 2008 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer hat immer wieder ZE-Ansuchen gestellt, die ihm immer wieder bewilligt wurden. In diesen Ansuchen hat der Berufungsführer im Wesentlichen nur behauptet, dass…

…Schadens. Wenn sich jemand über grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und sein Handeln den Eintritt des Schadens nicht bloß als möglich, sondern als wahrscheinlich erkennen ließ. Wenn ein fristgebundener Antrag auf Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Wege der Post, aber nicht als bescheinigte Sendung, eingebracht…

…beantragt habe. Zu diesem Zeitpunkt sei jedoch die Umsatzsteuer 6/06 noch nicht bekannt und auch nicht die Voranmeldung beim Finanzamt eingereicht gewesen. Es sei zwar am 1. August 2006 ein ZE-Bescheid herausgegeben worden, der eine Stundung des damaligen Rückstandes bis 30. Oktober 2006…

…für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (…

…für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (…

…rechtzeitigem Strafantritt über die Polizeibehörde festnehmen zu lassen, übersieht er neuerlich, dass laut geltender Rechtslage die Bewilligung von Zahlungserleichterungen an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist. Von einer Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wird man dann ausgehen können, wenn der Bestrafte nur zur Zahlung von so geringen Raten fähig…

…06. 2009 | zweites ZE-Ansuchen | 16. 06. 2009 | Bewilligung des zweiten ZE-Ansuchens Fälligkeitsdatum des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2007 war der 14.5.2009. Am 24.4.2009 stellte die Bw ein Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung. Am 5.5.2009…

…bewilligte Zahlungserleichterungsersuchen wiederum aufleben zu lassen, wobei die Bw die entsprechende Teilzahlung veranlassen würde. Mit Bescheid vom 7. Juni 2006 wurde das Begehen auf Bewilligung des Zahlungserleichterungsansuchens mit der Begründung abgewiesen, dass das Anwachsen des Rückstandes darauf zurückzuführen sei, dass den Abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen…

…der begehrte Stundungszeitraum bereits verstrichen ist. Es darf somit grundsätzlich weder hinsichtlich des zeitlichen Rahmens noch bezüglich der Art der ZE (Stundung, Raten) das Ansuchen des Abgabepflichtigen überschritten werden (Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung). Die Bewilligung einer Stundung für einen Zeitraum, der wie im vorliegenden Fall…

…ein ZE für die Einkommensteuer 2007 erstmalig am 22. Juni 2009 eingebracht worden, offenbar sei das vom bearbeitenden Beamten auch so gesehen worden, sonst wäre dieses ZE sicher nicht bewilligt worden (siehe Bewilligung vom 6. Juli 2009). Es wäre auch völlig absurd, ein ZE bis…

…2004 teilweise Folge, indem es nachstehende Raten bewilligte: | Rückstand | | 21.067,14 € | ESt-VZ bis zum ZE-Ablauf | | 21.306,18 € | Summe | | 42.373,32 € | 1. Rate | 15. 7. 2004 |…