UFSW RV/2903-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von D.V., vom 29. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. August 2006 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden des Finanzamtes Wien 1/23 jeweils vom 9. August 2006 wurden über den Berufungswerber (in weiterer Folge Bw.) erste Säumniszuschläge in Höhe von € 290,23 bzw. € 71,86 festgesetzt, da die Einkommensteuer 2004 in Höhe von € 14.511,60 bzw. die Einkommensteuervorauszahlungen 4-6/2006 in Höhe von € 3.593,00 nicht fristgerecht entrichtet wurden. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 29. August 2006 führte der Bw. aus, dass er immer seine Steuern pünktlich bezahlt habe. Seine Ratenzahlungen laut Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen vom 4. November 2005 seien pünktlich bezahlt worden. Wie die Steuerberaterin dem Bw. mit Fax vom 28. August 2006 mitgeteilt habe, seien die Steuern für 2004 nicht in den Ratenzahlungen enthalten gewesen. Der Bw. sei für dieses Versäumnis des Steuerberaters nicht verantwortlich. Der Bw. habe sofort, nachdem er dies von der Steuerberaterin telefonisch erfahren habe, die Schulden (laut Buchungsmitteilung) bezahlt. Er beantrage daher die Aufhebung des Bescheides. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 23. Oktober 2006 wurde die Berufung betreffend ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 290,23 für die Einkommensteuer 2004 als unbegründet abgewiesen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass das Abgabenkonto weder entsprechende Zahlungen noch sonstige Gutschriften ausweise, die eine rechtzeitige und vollständige Entrichtung der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Abgabe erkennen lassen. Auch sei für die Einkommensteuernachforderung 2004 kein rechtzeitiges Zahlungserleichterungsansuchen beim Finanzamt eingebracht worden, sodass der Säumniszuschlag zu Recht vorgeschrieben worden sei. Zum Einwand, die Fristversäumnis, die zur Entstehung der Säumnisfolgen geführt habe, sei auf die Versäumnis des Steuerberaters zurückzuführen und der Bw. sei dafür nicht verantwortlich, werde bemerkt, dass Abgabenschuldigkeiten Bringschulden im Sinne des § 905 ABGB seien. Der Abgabepflichtige habe daher auch die Folgen, die durch die verspätete Entrichtung entstehen, auch wenn sie auf ein Fehlverhalten Dritter zurückzuführen seien (dieser Umstand ändere nichts an der Rechtmäßigkeit der Vorschreibung), selbst zu tragen. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 6. November 2006 wird ergänzend ausgeführt, dass der Bw. durch ähnlich gelagerte Versäumnisse von Steuerberatern schon den 6. Steuerberater hätte. Die Finanzbehörde habe bis jetzt gegen solche Steuerberater nichts unternommen. Es sei keinem einzigen Steuerberater wegen Fehlverhaltens die Lizenz genommen worden. Die Standesvertretung der Steuerberater habe auch nichts gegen solche Leute unternommen. Der Bw. sei nicht bereit, für das Fehlverhalten Dritter doppelt zu zahlen. Einerseits die hohen Honorarforderungen der Steuerberater, für nichts und wieder nichts, und dann noch die Strafen der Finanzbehörde. In seinem Beruf als Facharzt trage der Bw. hohe Verantwortung für seine Tätigkeit. Sein Fehlverhalten werde hart bestraft. Der Bw. verlange von der Finanzbehörde ähnliche Härte gegen Steuerberater. Warum dürfen Steuerberater die Honorare in jeder Höhe verlangen und die Finanzbehörde anerkennt diese in jeder Höhe als Betriebsausgabe? Der Bw. beantrage die Aufhebung des Bescheides vom 9. August 2006. Mit weiterer Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 24. Oktober 2006 wurde der Berufung betreffend ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 71,86 für die Einkommensteuervorauszahlungen 4-6/2006 stattgegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Zunächst ist festzuhalten, dass in dem am 4. November 2005 bewilligten Bescheid über die Zahlungserleichterung die Einkommensteuervorauszahlungen 4-6/2006 einbezogen waren und daher aufgrund der fristgerechten Entrichtung der bewilligten Raten der Berufung hinsichtlich des Säumniszuschlages für diese Abgabenschuldigkeit von der Abgabenbehörde erster Instanz richtiger Weise stattgegeben wurde und somit nicht mehr Gegenstand des Verfahrens ist. Soweit der Bw. ausführt, dass er seine Ratenzahlungen laut Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen vom 4. November 2005 immer pünktlich bezahlt hat, die Steuerberaterin ihm mitgeteilt hat, dass die Steuern für 2004 nicht in den Ratenzahlungen enthalten gewesen und er für dieses Versäumnis des Steuerberaters nicht verantwortlich ist, ist darauf hinzuweisen, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung und Bewilligung der Zahlungserleichterung weder die Steuererklärungen 2004 eingereicht noch die Höhe der Einkommensteuernachforderung 2004 bekannt war bzw. der Zeitpunkt der Bescheiderlassung für diese Abgabe nicht absehbar war. Aus dieser Konstellation heraus ist die vom Bw. behauptete Versäumnis seiner steuerlichen Vertretung, die Einkommensteuer 2004 nicht in das Zahlungserleichterungsansuchen miteinbezogen zu haben, nicht ableitbar. Auch der Hinweis, der Bw. sei nicht bereit, für das Fehlverhalten Dritter - gemeint eine allfällige Versäumnis seiner steuerlichen Vertretung - doppelt zu zahlen, ist nicht geeignet, der Berufung zum Durchbruch zu verhelfen, denn der gemäß § 200 Abs. 1 BAO erlassene vorläufige Einkommensteuerbescheid 2004 vom 24. Mai 2006 wurde dem Bw. persönlich (nicht jedoch dem Steuerberater) zugestellt. Darin wurde Folgendes mitgeteilt: "Aufgrund der festgesetzten Abgabe und des bisher vorgeschriebenen Betrages ergibt sich eine Nachforderung in Höhe von € 14.511,60. Dieser Betrag ist am 3. Juli 2006 fällig. Den Betrag, der auf Ihr Abgabenkonto zu entrichten ist, entnehmen Sie bitte der beiliegenden Buchungsmitteilung." Wenn der Bw. den erwähnten Bescheidinhalt nicht beachtet, ist nicht nachvollziehbar, worin ein Fehlverhalten Dritter gesehen werden sollte. Es lag in der Verantwortung des Bw. selbst, den Bescheidinhalt und ein mögliches weiteres Vorgehen (z.B. ein weiteres Ratenansuchen einzubringen) mit seiner steuerlichen Vertretung zu besprechen, wobei die Aussage des Einkommensteuerbescheides 2004, wonach der Betrag von € 14.511,60 am 3. Juli 2006 fällig ist, keineswegs missverständlich formuliert ist und keinen zusätzlichen Kommentar erfordert. Da für die Einkommensteuer 2004 bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit weder ein (neues) Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht wurde noch eine fristgerechte Entrichtung dieses Betrages erfolgt ist, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung eines Säumniszuschlages erfüllt, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass es nicht im Kompetenzbereich des Unabhängigen Finanzsenates liegt, über allfällige Streitigkeiten, Honorare oder Schwierigkeiten in der Kommunikation zwischen Abgabepflichtigen und deren steuerlichen Vertretern oder über behauptetes Fehlverhalten von steuerlichen Vertretern zu entscheiden. Wien, am 18. Februar 2008