…Berufung vom 29. August 2006 führte der Bw. aus, dass er immer seine Steuern pünktlich bezahlt habe. Seine Ratenzahlungen laut Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen vom 4. November 2005 seien pünktlich bezahlt worden. Wie die Steuerberaterin dem Bw. mit Fax vom 28. August 2006…

… 212 Abs. 3 BAO können zwar durch Zahlung, nicht jedoch für ein neuerliches Zahlungserleichterungsansuchen genützt werden. 16.6. Bewilligung einer Zahlungserleichterung (§ 230 Abs. 5 BAO) Rz 1445: Wurde eine Zahlungserleichterung bewilligt, so sind im Fall eines Terminverlustes Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld…

…23. Oktober 2006 antragsgemäß erteilten Bewilligung (ZE-Bewilligung) in Anspruch. Dieser Bescheid, der die ZE-Bewilligung vom 2. August 2005, Zl. NNN ersetzt hat, ist nach der Aktenlage unbeeinsprucht in Rechtskraft erwachsen. Die ZE-Bewilligung selbst enthält zwar keine ausdrücklichen Regelungen iSd Artikels 407 Abs…

…Abgaben nicht rechtzeitig entrichtet worden. Auch sei bereits bei einem Telefonat mit ihrem steuerlichen Vertreter darauf hingewiesen worden, dass es sich bei der ZE-Bewilligung vom 18.06.24 um die Letzte handelt. Weiters werde den steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen, da am Abgabenkonto nicht einmal…

…Quartal 2002 gewährt worden sei. Auf Grund der Nichteinhaltung der im ZE-Bescheid erteilten Auflagen habe der Berufungswerber die nachteiligen Folgen des Terminverlustes in Kauf zu nehmen. Da der Terminverlust nicht auf die Nichteinhaltung des in der ZE-Bewilligung vorgesehenen Zahlungstermines, sondern auf die verspätete…

… 216 BAO). Zur E 1-3/2023 von € 3.750,00: Laut ZE-Bewilligung war dieser Betrag in der bewilligten Summe enthalten. Bf: Wenn man die bezahlten Beträge zusammenrechnet, kommt man auf ungefähr € 38.000,00 offener Betrag. V: Die Anlage rechnet allfällige…

…Wenn aber, wie in der Berufung argumentiert, die Ware vom Hauptverpflichteten, das ist die Berufungswerberin bzw. Beschwerdeführerin, zu dem in der ZE-Bewilligung vorgesehenen Ort gebracht werden durfte, ohne dass eine Pflichtverletzung vorliegt, ist von allem Anfang an dem Auftrag, einen Alternativnachweis zu erbringen, nachgekommen…

…Wenn aber, wie in der Berufung argumentiert, die Ware vom Hauptverpflichteten, das ist die Berufungswerberin bzw. Beschwerdeführerin, zu dem in der ZE-Bewilligung vorgesehenen Ort gebracht werden durfte, ohne dass eine Pflichtverletzung vorliegt, ist von allem Anfang an dem Auftrag, einen Alternativnachweis zu erbringen, nachgekommen…

…des § 29 (6) FinStrG begünstigt. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers liegt in gegenständlichem Fall aber auch keine persönliche Unbilligkeit vor, zumal der Rückstand in Teilbeträgen zurückbezahlt werden kann (siehe ZE Bewilligung vom 24.05.2022). Können Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO Härten aus der Abgabeneinhebung abhelfen…

…in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Der Begriff "Zahlungsaufschub" ist nicht so zu verstehen, dass damit nur eine einzige ZE-Bewilligung als zulässig erklärt werden kann; im Falle einer Mehrheit von ZE-Bewilligungen muss…

…Monate November und Dezember 2004 sowie März 2005 geleistet. Im Juni habe die Bw. wiederum einen Betrag von 150 € entrichtet. Zu diesem Zeitpunkt sei aber die ZE-Bewilligung vom 19. 10. 2004 infolge Terminverlustes erloschen gewesen. Solcherart sei weder der Abgabenrückstand erheblich verringert worden…

…Einbindung SZK/Fachbereich ZV Vor Erteilung der Bewilligung - geeigneter weise zum Zeitpunkt der Einholung der Ordnungsbegriffe ("Bewilligungsnummer <AuthID>") vom CC Kundenadministration - ist ein Entwurf der Informatikbewilligung dem SZK/Fachbereich ZV vorzulegen. Kontakt: FAX-Nr.: +43 (0)1 51433/5970700 (bei Vorliegen des Antrages in schriftlicher…

…74 UZK), weil diese Zuschläge nicht in Art. 73 UZK (Vereinfachung bei der Transaktionswertmethode) zulässig sind. Die Bewilligung nach Art. 73 UZK gilt in der gesamten EU (Art. 26 UZK) und ist mindestens alle drei Jahre zu überprüfen (siehe letzten Absatz zu diesem Abschnitt). Die…

…Bewilligungsvoraussetzungen | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | Art. 211 Abs. 3 bis 6 | Art. 161, Art. 166, Art. 167 | Art. 259 | - 2.3.1. Ansässigkeit Sofern nichts anderes bestimmt ist, wird die Bewilligung ausschließlich Personen erteilt…

…Richtigkeit (zB Firmenwortlaut oder Adressen, …) und auf ihre Plausibilität (zB Durchführbarkeit in Bezug auf Ansprechpartner und Warenorte) zu überprüfen. 1.2.4. Prüfen der Voraussetzungen Vor Erteilung der Bewilligung ist zu prüfen, ob die persönlichen Voraussetzungen des Antragstellers (Punkt 1. des Antrages) sowie der…

…2.5.1.) können Anträge auf zentrale Zollabwicklung gemäß Artikel 20 UZK-TDA abgelehnt werden, wenn die Bewilligung einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde. 7.4.1.1.1. Prüfung der Verhältnismäßigkeit vor Antragsannahme Aufgrund der fehlenden technischen Voraussetzungen für den Informationsaustausch zwischen den beteiligten…

Anhang 8B: Kurznummern für Einfuhrabgabenbefreiungen Bei Einfuhren zur gleichzeitigen Überlassung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr des Verfahrens 40** können Waren in der Anmeldung durch eine in der folgenden Liste angeführte Kurzcodierung zusammengefasst werden, sofern die dabei angeführten Bestimmungen eingehalten wurden. | Kurznummer |…

…dem Antragsteller der Status eines AEOC bewilligt, so kann angenommen werden, dass dieser die vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllt. Hinweis: Ist der Antragsteller Inhaber einer Bewilligung für den AEOS, so ist zumindest das Zutreffen der praktischen oder beruflichen Befähigungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten…

…Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal. Darüber hinaus stellt die Bewilligung der Stundung einer aushaftenden Abgabenschuld eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber…

…in einer eigens zu erteilenden Informatikbewilligung zu erfassen sind. Vereinfachte Verfahren Vereinfachtes Anmeldeverfahren (Artikel 76 Abs. 1 Buchstabe b ZK) Anschreibeverfahren (Artikel 76 Abs. 1 Buchstabe c ZK) Vereinfachtes Verfahren Ausfuhrerstattung Typ 3 sonstige Bewilligungen: Ermächtigter Ausführer Besondere Verwendung Maschinen in Teilsendungen Einzelmitteilung - Zollwert Zahlungsaufschub