UFSW RV/2453-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn T.W., vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 18. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom 11. September 2006 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom 11. September 2006 wurde über den Berufungswerber (in weiterer Folge Bw.) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 1.678,10 festgesetzt, da die Umsatzsteuervorauszahlung 6/2006 in Höhe von € 83.904,93 nicht fristgerecht entrichtet wurde. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 18. September 2006 führte der Bw. aus, dass er in seinem elektronisch eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchen vom 31. Juli 2006 bei Umfang der Stundung "Gesamtrückstand inklusive allfälliger Vorauszahlungen" beantragt habe. Zu diesem Zeitpunkt sei jedoch die Umsatzsteuer 6/06 noch nicht bekannt und auch nicht die Voranmeldung beim Finanzamt eingereicht gewesen. Es sei zwar am 1. August 2006 ein ZE-Bescheid herausgegeben worden, der eine Stundung des damaligen Rückstandes bis 30. Oktober 2006 bewilligte. Nur durch die elektronische Abwicklung habe überhaupt am nächsten Tag eine Erledigung vom Finanzamt erfolgen können. Normalerweise dauere die Erledigung eines schriftlichen Ansuchens mindestens 14 Tage und hätte bereits die Umsatzsteuer 6/07 umfassen müssen. Durch die Passage im Ansuchen um Zahlungserleichterung - siehe oben - Gesamtrückstand inklusive allfälliger Vorauszahlungen könne wohl davon ausgegangen werden, dass unter "allfällig" wie im Wörterbuch Knauer Rechtschreibung angeführt, im deutsch schweizerischen Sprachraum unter diesem Wort "möglicherweise verkommend" gemeint sei. Außerdem hätte bei einer zeitgerechten Einkommensteuerveranlagung 2004 ein Guthaben von Euro 245.000,00 zur Abdeckung der beiden offenen Beträge (E und U) ausgereicht. Es werde daher der Antrag gestellt, den SZ-Bescheid vom 11. September 2006 ersatzlos aufzuheben und gleichzeitig eine Stundung für die U 6/06 in Höhe von Euro 83.904,93 bis zur E-Veranlagung 2004 auszusprechen. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 2/20 vom 21. September 2006 wurde die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in Höhe von € 1.678,10 als unbegründet abgewiesen. Als Begründung wurde nach Darstellung des § 217 Abs. 1 BAO ausgeführt, dass das Zahlungserleichterungsansuchen vom 31. Juli 2007 in keinster Weise die Umsatzsteuer 06/2006 beinhaltet habe. In einem Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen können nur bis zum Ablauf der Zahlungserleichterung zu belastende (Viertel-)Jahresbeträge an Einkommensteuer enthalten sein. Da weder eine Zahlung erfolgt sei noch ein Zahlungserleichterungsansuchen für die U 6/06 eingebracht worden sei, sei mit Ablauf des Fälligkeitstages ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 1.678,10 (2% von € 83.904,93) gemäß § 217 Abs. 2 BAO verwirkt gewesen. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 19. Oktober 2006 wird ergänzend ausgeführt, dass nach Meinung des Bw. § 217 Abs. 7 BAO anzuwenden gewesen wäre, weil, wie aus dem Schriftsatz vom 18. September 2006 (Anmerkung: der Berufung) hervorgehe, es sich um kein grobes Verschulden weder von Seiten des Bw. noch seines steuerlichen Vertreters gehandelt habe. Mit Eingabe vom 10. November 2006 wird zur Klarstellung mitgeteilt, dass im Vordruck der Finanzverwaltung "Zahlungserleichterung" bei elektronischer Eingabe bei "Umfang der Stundung" drei Möglichkeiten vorgesehen seien: 1. Gesamtrückstand ohne Vorauszahlungen, 2. Gesamtrückstand inklusive allfälliger Vorauszahlungen (dieser Punkt sei vom Bw. angesprochen worden), 3. Folgende Abgabenschuldigkeiten. Durch das Begehren Nr. 2 gehe hervor, dass es sich hier nur um eine UST Fälligkeit handeln könne, weil im Gesamtrückstand bereits zum Einbringungszeitpunkt die 3. Einkommensteuerquartalvorschreibung enthalten gewesen sei. Sicher wäre es besser gewesen, separat ein neues Ansuchen für die UST 6/06 zu formulieren. Sollte dieser Vorfall aber trotzdem als Fehlverhalten des Bw. gewertet werden, müsste der § 217 Abs. 7 BAO greifen, weil dort postuliert werde, dass auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge herab- bzw. nicht festzusetzen seien, als ihn kein grobes Verschulden treffe. Der Bw. könne sich nicht vorstellen, dass dies ein grobes Verschulden von ihm bzw. seinem steuerlichen Vertreter darstelle, noch dazu wenn durch das neue System der elektronischen Einbringung von Zahlungserleichterungen eine gewisse Gewöhnungsbedürftigkeit der Teilnehmer durch die rasche Erledigung (ein Tag) zu unterstellen sei. Bei der früheren "papiermäßigen" Methode wäre eine Erledigung des Zahlungserleichterungsansuchens sicher erst nach Einbringung der Umsatzsteuervoranmeldung 6/06 erfolgt, und damit automatisch diese Vorauszahlung in die Zahlungserleichterung aufgenommen worden. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Zunächst ist festzuhalten, dass in dem am 1. August 2006 bewilligten Bescheid über die Zahlungserleichterung die Einkommensteuervorauszahlungen 7-9/2006 einbezogen waren, jedoch zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung - wie auch vom Bw. richtig dargestellt - keine weitere allfällige Vorauszahlung bekannt war oder bekannt gegeben worden wäre. Soweit der Bw. ausführt, dass er sich nicht vorstellen könne, dass dies ein grobes Verschulden von ihm bzw. seinem steuerlichen Vertreter darstelle, noch dazu wenn durch das neue System der elektronischen Einbringung von Zahlungserleichterungen eine gewisse Gewöhnungsbedürftigkeit der Teilnehmer durch die rasche Erledigung (ein Tag) zu unterstellen sei, bei der früheren "papiermäßigen" Methode wäre eine Erledigung des Zahlungserleichterungsansuchens sicher erst nach Einbringung der Umsatzsteuervoranmeldung 6/06 erfolgt, und damit automatisch diese Vorauszahlung in die Zahlungserleichterung aufgenommen worden, versucht er sein nicht fristgerechtes Handeln mit der Raschheit der Erledigung durch die Abgabenbehörde erster Instanz zu erklären, um sich andererseits darüber zu beschweren, dass die Abgabenbehörde nicht rasch genug die Einkommensteuerveranlagung 2004 durchgeführt hätte. Tatsache ist, dass der Bescheid vom 1. August 2006 vor Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung Juni 2006 ergangen ist und der Bw. bzw. sein steuerlicher Vertreter aufgrund des Bescheidinhaltes erkennen konnte, dass die von ihm noch gar nicht gemeldete Umsatzsteuervorauszahlung Juni 2006 (wobei diese Umsatzsteuervoranmeldung bis längstens 16. August 2006 abzugeben gewesen wäre) nicht in die Zahlungserleichterung einbezogen werden hat können. Zum Zeitpunkt der Antragstellung und Bewilligung der Zahlungserleichterung war weder die Umsatzsteuervorauszahlung Juni 2006 bekannt noch war für die Abgabenbehörde die Höhe der entsprechenden Zahllast absehbar, vielmehr wurde der im elektronischen Weg eingebrachte Antrag am nächsten Tag vom Finanzamt antragsgemäß erledigt. Wenn der Bw. vermeint, durch die Passage Gesamtrückstand inklusive allfälliger Vorauszahlungen im Ansuchen um Zahlungserleichterung hätte er wohl davon ausgehen können, dass unter "allfällig" wie im Wörterbuch Knauer Rechtschreibung angeführt, im deutsch schweizerischen Sprachraum unter diesem Wort "möglicherweise verkommend" gemeint sei, übersieht er, dass zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung keine weiteren Vorauszahlungen für die Abgabenbehörde "möglicherweise vorkommend" zu erkennen gewesen wären. Wollte man den Ausführungen des steuerlichen Vertreters folgen, hätte man sinngemäß wohl sämtliche zukünftige Umsatzsteuervoranmeldungen in den Antrag auf Zahlungserleichterung einbeziehen müssen. Tatsächlich möglich wäre dies nur für die bis zur Bescheiderlassung "allfällig" bekannten Vorauszahlungen. Doch gerade das wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz richtiger Weise berücksichtigt und kann der Berufung daher nicht zum Erfolg verhalfen. Der Bw. zieht sich vielmehr auf den Standpunkt zurück, bei der früheren "papiermäßigen" Methode wäre eine Erledigung des Zahlungserleichterungsansuchens sicher erst nach Einbringung der Umsatzsteuervoranmeldung 6/06 erfolgt, und damit automatisch diese Vorauszahlung in die Zahlungserleichterung aufgenommen worden. Dem im elektronischen Weg übermittelten Bescheid war zu entnehmen, für welche Abgaben die Zahlungserleichterung gewährt wurde. Somit war für den Bw. zu erkennen, dass die - zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gegebene oder gemeldete - Umsatzsteuervorauszahlung Juni 2006 nicht von der Erledigung erfasst war. Gerade der Umstand, dass der steuerliche Vertreter - an diesen ist die elektronische Erledigung zugestellt worden - nicht, wie von ihm selbst im Vorlageantrag ergänzt als bessere Vorgangsweise dargestellt, separat ein neues Ansuchen für die UST 6/06 formuliert hat (wofür er immerhin noch ca. zwei Wochen Zeit gehabt hätte), ist als grobes Verschulden des Parteienvertreters zu werten, da er die Konsequenzen des Bescheidinhaltes über die Bewilligung der Zahlungserleichterung abschätzen hätte können. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, nicht jedoch ein Verschulden eines Kanzleibediensteten des Vertreters. Wer einen Antrag auf das Verschulden einer Kanzleibediensteten stützt, hat schon im Antrag darzulegen, aus welchen Gründen ihn selbst kein die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages ausschließendes grobes Verschulden trifft. Dies erfordert ein substanziiertes Vorbringen darüber, dass und in welcher Weise der Bw. oder sein bevollmächtigter Vertreter die erforderliche Kontrolle ausgeübt hat (VwGH 22.12.2005, 2002/15/0109). Dabei ist zudem zu berücksichtigen, dass bei Begünstigungstatbeständen - wie ihn § 217 Abs. 7 BAO darstellt - die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Dem Berufungsvorbringen waren jedoch keine entsprechenden Hinweise zu entnehmen, die ein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO beseitigt hätten, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Abschließend ist zum Vorbringen im Vorhalt, dass nach Meinung des Bw. § 217 Abs. 7 BAO schon von der Abgabenbehörde erster Instanz anzuwenden gewesen wäre, weil, wie aus dem Schriftsatz vom 18. September 2006 hervorgehe, es sich um kein grobes Verschulden weder seitens des Bw. noch seines steuerlichen Vertreters gehandelt habe, festzuhalten, dass im Schriftsatz vom 18. September 2006 noch kein entsprechender Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO formuliert war. Da es sich um eine Begünstigung handelt, die nur aufgrund eines begründeten Antrages gewährt werden kann, wäre es am Bw. bzw. seinem steuerlichen Vertreter gelegen, auch einen entsprechenden Antrag einzubringen. Es war daher der Abgabenbehörde erster Instanz verwehrt, von Amtswegen die nunmehr nachträglich begehrte Begünstigung zu gewähren. Wien, am 7. Jänner 2008