Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn T.W., vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 18. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom 11. September 2006 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…im Rahmen des betreffenden Zollverfahrens die vorgesehene zollrechtliche Bestimmung hätten erhalten müssen. So gesehen habe sich die "Fehlinterpretation" der Bf "nicht wirklich ausgewirkt" und sei weder dem "Gemeinschaftsrecht" noch dem "österreichischen Haushalt" ein "konkreter Schaden" entstanden, sondern sei vielmehr "aus dem angefochtenen Bescheid" eine "Unverhältnismäßigkeit…

…im Rahmen des betreffenden Zollverfahrens die vorgesehene zollrechtliche Bestimmung hätten erhalten müssen. So gesehen habe sich die "Fehlinterpretation" der Bf "nicht wirklich ausgewirkt" und sei weder dem "Gemeinschaftsrecht" noch dem "österreichischen Haushalt" ein "konkreter Schaden" entstanden, sondern sei vielmehr "aus dem angefochtenen Bescheid" eine "Unverhältnismäßigkeit…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, vormals XXX, vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Rechtsanwalt, Kapuzinergasse 8, 6020 Innsbruck, wegen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

…Absatz 1 nicht berührt." Artikel 15 Abs. 2 DBA-D-1954 sieht sodann für Deutschland die Anrechnungsverpflichtung dieser österreichischen Quellensteuer vor. Es dürfte hier offensichtlich eine Fehlinterpretation des Abkommens durch das deutsche Finanzamt erfolgt sein. Der Fall könnte bei der nächsten österreichisch-deutschen Gesprächsrunde vorgetragen…

…Klausel unabhängig davon gilt, ob der Arbeitgeber im Tätigkeitsstaat ansässig ist oder nicht. Mit dieser Regelung sollte einer Fehlinterpretation des Arbeitgeberbegriffes in grenzüberschreitenden Arbeitskräftegestellungsfällen vorgebeugt werden; diese Fehlinterpretation geht auf Entwicklungen in der OECD zurück, die auf deutscher Seite dazu geführt haben, generell den Arbeitskräfteentleiher…

…EStG). Ein fiktives Herausrechnen sonstiger Bezüge aus den laufenden Bezügen ist daher gesetzlich nicht gedeckt. Wurde durch ein Versehen oder durch eine Fehlinterpretation eines Finanzamtes in der Vergangenheit anders verfahren, dann sollte dies nicht zum Anlass für eine nachträgliche Korrektur bereits durchgeführter Veranlagungen genommen werden…

…2/2013, herausgegebenen Erläuterungen zur Entledigungsabsicht am Beispiel Boden (siehe Info des BMF vom 8. Juli 2013, GZ. BMF-010220/0177-IV/8/2013) zur Vermeidung von Fehlinterpretationen mit Schreiben vom 19. Juli 2013, GZ. BMLFUW-UW.2.1.6/0091-VI/2/2013, wie…

…Datenschutzabfragen, ... nicht protokolliert worden wären? Bei vielen Teil-Aspekten würde versucht werden die Beauskunftung durch seines Erachtens bewusste Fehlinterpretation seiner Eingabe(n) zu umschiffen, im Sinne einer Auskunftsverweigerung bzw. würde nicht genau angegeben wo allfällige tatsächlichen Daten gespeichert wären, mit Verweis auf die Spruchpraxis der…

…ist in der BAO jedoch abgebildet und ist im Falle der gewollten Verfahrensbeschleunigung und aus der Sicht des Beschwerdewerbers eine gangbare und mögliche Option. Die hier zu Tage gekommene, offenkundige Fehlinterpretation, dass der TL der Rechtsvertretung letztendlich angeordnet haben soll, was diese zu machen hat…

…8.2018 wurde wie folgt geantwortet: Zu 1. und 2.: Ganz offensichtlich liege ein Missverständnis bzw. Fehlinterpretation im Ergänzungsersuchen bezüglich folgenden Absatzes in der Beschwerde bzw. in der Nachreichung der Begründung betreffend der Beschwerden vom 16.4.2018 vor, der laute: "In der Baubranche ist…

…Beurteilung vom Finanzamt als Vorlageantrag qualifiziert wurde, bringt die BF vor, der angefochtene Bescheid sei aufgrund Fehlinterpretation der übermittelten Daten erstellt worden. Der Ehemann der BF sei seit 01.11.2019 in Karenz und für die Kinderbetreuung zuständig. Da das Beschäftigungsverhältnis des Ehemannes in Österreich…

…wohl auf einer Fehlinterpretation des Sachbearbeiters der Abgabenbehörde beruhe. Darüberhinaus werde - unter Beilegung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2014 und 2015 - auf die anstandslose Anerkennung der aus dem Titel der Behinderung geltend gemachten Aufwendungen verwiesen. Mit Schriftsatz vom 06.07.2017 wurde gegen den gemäß…

…Bf. bekannt, seine Steuerberaterin habe ihn Mitte August darauf aufmerksam gemacht, dass er 2014 keine Umsatzsteuererklärungen eingereicht habe. Ihm sei eine "Fehlinterpretation" passiert. Nachdem sich seine zwei großen Projekte der Einkommensbildung im Oktober 2013 bzw. im Jänner 2014 aufgelöst hätten, sei ihm klar gewesen, dass…

…1990, 90/15/0118, u.a.) - und zwar unabhängig eines Verschuldens. Keinesfalls können Wiederaufnahmen (od. auch andere Berichtigungstitel) mit einer Fehlinterpretation eines Formulars begründet werden. Das Finanzamt hat hier keinen Ermessensspielraum!“ Die Zustellung all dieser Bescheide erfolgte – wie von der Bf. bestätigt – am 19. Mai…

…Dienstverhältnis ausgeschieden. In der weiteren Folge habe sich herausgestellt, dass die bisherige Berechnung auf Grund einer Fehlinterpretation des Vertrages falsch gewesen sei und der tatsächliche Teilabfertigungsanspruch um € 354.624,91 geringer gewesen sei. Dieser Differenzbetrag sei vom Antragsteller nach Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 2011, jedoch…

…gesetzlichen Vorschriften. Aus dem Gesetztext ergibt sich nicht, dass bei einem Sonderurlaub unter Entfall der Bezüge die Familienbeihilfe entfällt - hierbei kann es sich nur eine Fehlinterpretation seitens der Sachbearbeiterin handeln. Weiters bin ich derzeit nicht in der Lage den geforderten Betrag zurück zu zahlen, da…

…werden würde. Im Vorlageantrag gibt der Berufungswerber an, dass er durch eine Fehlinterpretation der neuen Formblätter seine gerichtlich vorgeschriebene Unterhaltsleistung an seine durch ein an ihr verübtes Gewaltverbrechen teilweise gelähmte Tochter unrichtig geltend gemacht habe. Er beantrage seine Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gemäß Formblatt L1…

…bis 1992 sei die Festsetzung der Aussetzungszinsen unberechtigt. Es sei unrichtig, dass nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes der Vorsteuerabzug auch nur zu irgendeinem Teil zu Recht versagt würde und gehe dies auf eine eindeutige Fehlinterpretation des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Juni 2006, 2002/15/0174…

…Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz Verwendung finde, liege offensichtlich eine Fehlinterpretation zu den Studienplänen vor. Es werde daher beantragt den Bescheid dahingehend abzuändern, dass für den Sohn M die Familienbeihilfe nahtlos von Feber 2008 weiterlaufend gewährt werde. In der Folge wurde der Berufungswerber aufgefordert, das…