…Die Erstprüfung habe sich, wie die Anzeige des Finanzamtes an das Landesgericht zeige, nachweislich mit der Betriebskalkulation beschäftigt und dem Erstprüfer seien auch alle Betriebsunterlagen zur Verfügung gestanden. Eine Wiederholungsprüfung ohne Zustimmung der Bw dürfe nur in den in § 148 Abs. 3 BAO dargestellten Gründen…
…Camry handle, das zu 80% von seiner Ehegattin Helene Ka privat genutzt werde. Sie brauche es manchmal auch für betriebliche Zwecke zum Nachliefern. 2) Bereits in Zuge der Wiederholungsprüfung im Jahr 2003 hat die Bw dazu eingewendet, die Ausführungen des Geschäftsführers seien missverstanden worden, zu…
§ 95 Abs. 2 EStG 1988 der Empfänger der Kapitalerträge. Die Kapitalertragsteuer ist durch Abzug einzubehalten. Der zum Abzug Verpflichtete (Abs. 3) haftet aber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Gemäß Abs. 3 Z 1 leg.cit. ist bei inländischen Kapitalerträgen (§ 93 Abs…
…1998 und 1999 verfügt worden. Für das Jahr 2000 seien im Zuge dieser Prüfung Erstveranlagungen der Umsatz- und Körperschaftssteuer erklärungsgemäß durchgeführt worden. Die in den Jahren 2002-2004 durchgeführte Wiederholungsprüfung für die Jahre 1998-2000 habe folgende Schwerpunkte gehabt: Auswertung Kontrollmitteilung (Bonusberechnung) 2000, steuerliche Hinzurechnungen…
…im ersten Rechtsgang eingebrachten Berufung, auf deren Begründung auch in der gegenständlichen Berufung verwiesen wird, wird dazu eingewendet, dass es sich bei der im Jahr 2002 durchgeführten Betriebsprüfung um eine unzulässige Wiederholungsprüfung handle. Der formell unter Bezugnahme auf § 99 Abs. 2 FinStrG ausgestellte Prüfungsauftrag sei…
…habe. Die Bw. erhob mit Schreiben vom 3. April 2001 Einspruch gegen den Rückforderungsbescheid und bracht in der Begründung vor, dass der Sohn im September 2000 zu zwei Wiederholungsprüfungen (Englisch und Darstellende Geometrie) angetreten sei. Die Englischprüfung habe der Sohn bestanden, DG nicht, daher habe…
…Wiederaufnahme nach der in den Jahren 2002/2003 durchgeführten Wiederholungsprüfung nur auf Grund von Tatsachen oder Beweismitteln zulässig, die dem Finanzamt nicht schon bei den Vorprüfungen bekannt geworden waren. Die Darstellung der Wiederaufnahmegründe erforderte demgemäß eine konkrete Anführung der erst bei der Wiederholungsprüfung hervorgekommenen Tatsachen…
…Juni 2011. In dieser bestätigt Dr. R., dass C. wegen akuter psychischer Belastungsreaktion in seiner Behandlung steht und zur Reife-Wiederholungsprüfung "am heutigen Tage" nicht antreten konnte. Bestätigung des Bundes-Oberstufenrealgymnasiums W. vom 23. September 2011, dass C. den Reifeprüfungstermin im März 2011 aufgrund familiärer…
…Selbstberechnung als nicht richtig erwiesen. Die nochmalige Prüfung derselben Jahre unterliege gemäß § 148 Abs. 3 BAO dem Verbot der Wiederholungsprüfung. Dieses Argument habe die steuerliche Vertreterin bereits zu Beginn der GPLA - Außenprüfung vorgebracht. Es sei mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass weder im Prüfungsauftrag noch…
…Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 24. November 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Als Begründung für die Einleitung des Strafverfahrens würden die Feststellungen der Wiederholungsprüfungen gemäß § 99 FinStrG angeführt, bei der der Zweitprüfer die Behauptung aufstelle…
… 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde des Beschuldigten vom 19. November 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Im Gefolge einer Wiederholungsprüfung gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG seien für den Beschwerdeführer mit Bescheiden…
…Jänner 2013 bis 30. September 2013 sein wird. Trotzdem trat er zur Wiederholungsprüfung im Oktober 2012 nicht an, sondern absolvierte von Oktober bis Dezember 2012 ein Praktikum und meldete sich in der Folge nachweislich zur Ergänzungsprüfung zur Matura am 18. Februar 2013 an. Dass der…
…Jänner 2010). Im Prüfungsbericht wurde auch festgehalten, dass das Veranlagungsjahr 2004 bereits Gegenstand einer früheren Außenprüfung gewesen sei. Im Hinblick auf den "zweifelhaften Provisionsaufwand" sei die Wiederholungsprüfung gemäß § 147 BAO in Verbindung mit § 99 Abs. 2 FinStrG durchgeführt worden. Gegen den im Anschluss an die…
… 303 Abs. 4 BAO gegeben seien. Demnach sei eine Wiederholungsprüfung zulässig, wenn bereits vor Beginn der Prüfung für das betreffende Jahr besondere Anhaltspunkte für das Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen gegeben seien. Die in Textziffer 12 des Prüfungsberichtes genannten Unterlagen haben eine ausreichende Grundlage für die neuerliche…
…Komm, 1678 (zitiert bei Ritz, BAO2, § 148 Tz 13) die Frage einer allfällig unzulässigen Wiederholungsprüfung zu prüfen.Im Folgenden wird auch hinsichtlich der nach der Kundmachung des BGBl I 2003/124 am 19. Dezember 2003 abgeschlossenen Prüfung über die Streitjahre 1999 bis 2001 auf die §…
…für die Folgeprüfung auch § 99 Abs. 2 FinStrG . Damit liegt kein Verstoß gegen die in § 148 Abs. 3 BAO normierten Einschränkungen vor, unter denen Wiederholungsprüfungen zulässig sind (Ritz2, Bundesabgabenordnung Kommentar, Tz 9 zu § 148). Die Wiederaufnahmebescheide, die durch Nummerierung, Unterteilung, Spruch und Begründung klar als…
…Wenn die Bw. dies damals mit Schwund erklärt habe, sei dies von der Betriebsprüfung angesichts der Höhe ebenfalls als unglaubwürdig angesehen worden. Dem Arbeitsbogen zur Wiederholungsprüfung sei weiters zu entnehmen, dass der Bw. die Grundlagen für die (nunmehr detailliertere) Nachkalkulation für sämtliche Jahre mit Schreiben…
…einer wiederholten Prüfung zum Zweck, nochmals neu zu erfahren, was schon vorher bekannt gewesen sei. Der Vertreter des Finanzamtes lehnte es ab, von einer Wiederholungsprüfung zu sprechen. Es wäre eine ganz normale abgabenbehördliche Prüfung gewesen, bei der sich herausgestellt habe, dass der Berufungswerber einen gewerblichen…
Ein Gewerbebetrieb wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass zwischenzeitig eine Vermietung erfolgt. Die Vermietung einiger Objekte erfolgte durch den Berufungswerber auch nur kurzzeitig bis der beabsichtigte Verkauf zustande gekommen ist. Eine Indizwirkung für die Frage, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, kommt auch dem Ausmaß der Fremdfinanzierung…
…Gewerbesteuer durch Erlassung der o. a. angefochtenen Bescheide wieder auf. Für den selben Zeitraum und die selben Abgaben fand bereits eine Prüfung (Vor - Bp.) durch das Finanzamt X (FA X) statt. Ein Auftrag zu einer Wiederholungsprüfung gem. § 148 Abs. 3 lit. a oder b BAO…