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UFSI RV/0533-I/061) Konkretisierung des Wiederaufnahmegrundes nach einer Wiederholungsprüfung 2) Sicherheitszuschlag wegen formeller und materieller Mängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2009Teil 1/3

…Die Erstprüfung habe sich, wie die Anzeige des Finanzamtes an das Landesgericht zeige, nachweislich mit der Betriebskalkulation beschäftigt und dem Erstprüfer seien auch alle Betriebsunterlagen zur Verfügung gestanden. Eine Wiederholungsprüfung ohne Zustimmung der Bw dürfe nur in den in § 148 Abs. 3 BAO dargestellten Gründen…

UFSI RV/0533-I/061) Konkretisierung des Wiederaufnahmegrundes nach einer Wiederholungsprüfung 2) Sicherheitszuschlag wegen formeller und materieller Mängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2009Teil 2/3

…Camry handle, das zu 80% von seiner Ehegattin Helene Ka privat genutzt werde. Sie brauche es manchmal auch für betriebliche Zwecke zum Nachliefern. 2) Bereits in Zuge der Wiederholungsprüfung im Jahr 2003 hat die Bw dazu eingewendet, die Ausführungen des Geschäftsführers seien missverstanden worden, zu…

UFSI RV/0533-I/061) Konkretisierung des Wiederaufnahmegrundes nach einer Wiederholungsprüfung 2) Sicherheitszuschlag wegen formeller und materieller Mängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2009Teil 3/3

§ 95 Abs. 2 EStG 1988 der Empfänger der Kapitalerträge. Die Kapitalertragsteuer ist durch Abzug einzubehalten. Der zum Abzug Verpflichtete (Abs. 3) haftet aber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Gemäß Abs. 3 Z 1 leg.cit. ist bei inländischen Kapitalerträgen (§ 93 Abs…

UFSI RV/0302-I/06Konkretisierung des Wiederaufnahmegrundes nach einer Wiederholungsprüfung Zuschätzung auf Grund eines nicht aufgeklärten Vermögenszuwachses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.05.2009Teil 1/2

…1998 und 1999 verfügt worden. Für das Jahr 2000 seien im Zuge dieser Prüfung Erstveranlagungen der Umsatz- und Körperschaftssteuer erklärungsgemäß durchgeführt worden. Die in den Jahren 2002-2004 durchgeführte Wiederholungsprüfung für die Jahre 1998-2000 habe folgende Schwerpunkte gehabt: Auswertung Kontrollmitteilung (Bonusberechnung) 2000, steuerliche Hinzurechnungen…

UFSI RV/0302-I/06Konkretisierung des Wiederaufnahmegrundes nach einer Wiederholungsprüfung Zuschätzung auf Grund eines nicht aufgeklärten Vermögenszuwachses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.05.2009Teil 2/2

…im ersten Rechtsgang eingebrachten Berufung, auf deren Begründung auch in der gegenständlichen Berufung verwiesen wird, wird dazu eingewendet, dass es sich bei der im Jahr 2002 durchgeführten Betriebsprüfung um eine unzulässige Wiederholungsprüfung handle. Der formell unter Bezugnahme auf § 99 Abs. 2 FinStrG ausgestellte Prüfungsauftrag sei…

BFG RV/4100230/2024Rückforderung Familienbeihilfe - Wiederholungsprüfungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2024

…erreicht worden sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes kann jedoch nicht angenommen werden, dass für die Vorbereitung zu einer Wiederholungsprüfung in lediglich einem Fach ein Zeitaufwand von rund 30 Wochenstunden über mehrere Monate erforderlich ist (BFG 29.6.2020, RV/5100523/2020). ***1*** ist zum…

BFG RV/7100501/2017Schulabbruch - Nichtantreten zu Wiederholungsprüfungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2017

…achte Klasse (12. Schulstufe) nicht berechtigt. Er ist gemäß § 23 Abs. 1 des Schulunterrichtsgesetzes zur Ablegung einer Wiederholungsprüfung aus den Pflichtgegenständen Mathematik und Chemie berechtigt. Er hat mit Ende dieses Schuljahres infolge Überschreitens der gemäß § 32 des Schulunterrichtsgesetzes zulässigen Höchstdauer gemäß § 33 Abs. 2 lit…

UFSW RV/3393-W/02Vorbereitungszeiten für Wiederholungsprüfungen sind bei erfolgtem Prüfungsantritt - unabhängig vom Prüfungserfolg - Zeiten der Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2008

…habe. Die Bw. erhob mit Schreiben vom 3. April 2001 Einspruch gegen den Rückforderungsbescheid und bracht in der Begründung vor, dass der Sohn im September 2000 zu zwei Wiederholungsprüfungen (Englisch und Darstellende Geometrie) angetreten sei. Die Englischprüfung habe der Sohn bestanden, DG nicht, daher habe…

BFG RV/7101479/2025Familienbeihilfenanspruch bis zur Absolvierung der Wiederholungsprüfungen binnen vier Monaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2025

…***TochterN.***, geb. am … 2001, hat im Schuljahr 2021/2022 den fünften Jahrgang einer Handelsakademie besucht und mit der Wiederholungsprüfung am 05.09.22 positiv abgeschlossen. … ***TochterN.*** (ist) zu folgenden Terminen angetreten: Herbsttermin September/Oktober 2022: [Beurteil. lt. Reife- u. Diplompr.zeugnis:] Englisch (schriftlich…

BFG RV/7101981/2024Vier Monate Vorbereitungszeit je Teilprüfung (auch für Wiederholungsprüfungen) und daher Berufsausbildung bei der Vorbereitung auf die Externistenreifeprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025

…Abs. 1 lit.a. Vor allem die im Erlass vertretene Ansicht, Wiederholungsprüfungsantritte als solche vermittelten keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, ist lebensfremd, da gerade für eine Wiederholungsprüfung intensiver gelernt werden muss. Das Nichtbestehen einer Prüfung ist nicht in jedem Fall auf mangelnde Vorbereitung zurückzuführen (vgl. BFG…

BFG RV/2100900/20141) Überschreitung des Prüfungsauftrages für eine Wiederholungsprüfung 2) Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel 3) Schätzung der Höhe nach 4) Abzug von Schwarzlöhnen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2019

…mit der K GmbH durch Anweisungen zum Ausstellen von Schein- bzw. Deckungsrechnungen Verkürzungen von Einkommensteuer gegebenenfalls auch von Umsatzsteuer in Form zu Unrecht geltend gemachter Vorsteuer bewirkt wurde.“ Bezüglich der Gründe für die Wiederholungsprüfung wurde auf die oa. „Verdachtslage“ verwiesen. In ihrem Bericht vom 4…

UFSI RV/0033-I/06Konkretisierung der Wiederaufnahmegründe nach einer Wiederholungsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2008

…Wiederaufnahme nach der in den Jahren 2002/2003 durchgeführten Wiederholungsprüfung nur auf Grund von Tatsachen oder Beweismitteln zulässig, die dem Finanzamt nicht schon bei den Vorprüfungen bekannt geworden waren. Die Darstellung der Wiederaufnahmegründe erforderte demgemäß eine konkrete Anführung der erst bei der Wiederholungsprüfung hervorgekommenen Tatsachen…

UFSW RV/0646-W/12Rückforderung von Familienbeihilfe bei Vorbereitung auf die Matura-Wiederholungsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2012

…Juni 2011. In dieser bestätigt Dr. R., dass C. wegen akuter psychischer Belastungsreaktion in seiner Behandlung steht und zur Reife-Wiederholungsprüfung "am heutigen Tage" nicht antreten konnte. Bestätigung des Bundes-Oberstufenrealgymnasiums W. vom 23. September 2011, dass C. den Reifeprüfungstermin im März 2011 aufgrund familiärer…

UFSK RV/0175-K/06DB-Pflicht Geschäftsführerbezüge, Wiederholungsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.11.2007

…Selbstberechnung als nicht richtig erwiesen. Die nochmalige Prüfung derselben Jahre unterliege gemäß § 148 Abs. 3 BAO dem Verbot der Wiederholungsprüfung. Dieses Argument habe die steuerliche Vertreterin bereits zu Beginn der GPLA - Außenprüfung vorgebracht. Es sei mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass weder im Prüfungsauftrag noch…

UFSI FSRV/0029-I/03Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, kein Beweisverwertungsverbot bei Wiederholungsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.12.2005

…Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 24. November 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Als Begründung für die Einleitung des Strafverfahrens würden die Feststellungen der Wiederholungsprüfungen gemäß § 99 FinStrG angeführt, bei der der Zweitprüfer die Behauptung aufstelle…

UFSI FSRV/0028-I/03Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, kein Beweisverwertungsverbot bei Wiederholungsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.09.2005

… 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde des Beschuldigten vom 19. November 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Im Gefolge einer Wiederholungsprüfung gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG seien für den Beschwerdeführer mit Bescheiden…

BFG RV/7100127/2025Liegt eine den Familienbeihilfenanspruch begründende Berufsausbildung vor, wenn über einen längeren Zeitraum hinweg bloß für die Wiederholungsprüfung aus einem einzigen Schulfach gelernt wird?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025

…Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes könne für die Vorbereitung zu einer Wiederholungsprüfung in lediglich einem Fach kein Zeitaufwand von 30 Wochenstunden über mehrere Monate angenommen werden. Die Beschwerdeführerin stellte in der Folge unter Bezugnahme auf beide Beschwerdevorentscheidungen Anträge auf Vorlage ihrer Beschwerden an das Bundesfinanzgericht…

UFSW RV/0812-W/13Keine zielstrebige Berufsausbildung, wenn der Schüler nach nicht bestandener Matura nicht zur Wiederholungsprüfung antritt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2013

…Jänner 2013 bis 30. September 2013 sein wird. Trotzdem trat er zur Wiederholungsprüfung im Oktober 2012 nicht an, sondern absolvierte von Oktober bis Dezember 2012 ein Praktikum und meldete sich in der Folge nachweislich zur Ergänzungsprüfung zur Matura am 18. Februar 2013 an. Dass der…

UFSI RV/0536-I/101) Bindung der Abgabenbehörde an ein rechtskräftiges Strafurteil (hier: Abzug von Subprovisionen an vorgeschobene Empfänger) 2) Zulässigkeit einer Wiederholungsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2013

…Jänner 2010). Im Prüfungsbericht wurde auch festgehalten, dass das Veranlagungsjahr 2004 bereits Gegenstand einer früheren Außenprüfung gewesen sei. Im Hinblick auf den "zweifelhaften Provisionsaufwand" sei die Wiederholungsprüfung gemäß § 147 BAO in Verbindung mit § 99 Abs. 2 FinStrG durchgeführt worden. Gegen den im Anschluss an die…

UFSG RV/0018-G/06Zulässigkeit der Verwertung von Beweismitteln, die in Überschreitung des Prüfungsauftrages gewonnen wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2008

… 303 Abs. 4 BAO gegeben seien. Demnach sei eine Wiederholungsprüfung zulässig, wenn bereits vor Beginn der Prüfung für das betreffende Jahr besondere Anhaltspunkte für das Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen gegeben seien. Die in Textziffer 12 des Prüfungsberichtes genannten Unterlagen haben eine ausreichende Grundlage für die neuerliche…