UFSW RV/3393-W/02

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 3. April 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 28. März 2001 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum von Juli 2000 bis Februar 2001 entschieden: Der Berufung wird hinsichtlich des Zeitraumes Juli 2000 bis September 2000 Folge gegeben. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe gab die Berufungswerberin (Bw.) am 8. Februar 2001 bekannt, dass der Sohn seit 8. Jänner 2001 beim Bundesheer sei und die Matura auf Juni verschoben habe. Mit Bescheid vom 28. März 2001 forderte das Finanzamt die Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli 2000 bis Februar 2001 sowie die Kinderabsetzbeträge für den genannten Zeitraum als zu Unrecht bezogen zurück und verpflichtete die Bw. den Rückforderungsbetrag in Höhe von € 1.595,17 (ATS 21.950) gemäß § 26 Abs.1 FLAG 1967 iVm § 33 EStG 1988 zurückzuzahlen. Das Finanzamt begründete den Bescheid damit, dass für den genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, weil der volljährige Sohn der Bw. zum Maturatermin nicht angetreten sei und sich daher seit Juli 2000 nicht mehr in Berufsausbildung befunden habe. Die Bw. erhob mit Schreiben vom 3. April 2001 Einspruch gegen den Rückforderungsbescheid und bracht in der Begründung vor, dass der Sohn im September 2000 zu zwei Wiederholungsprüfungen (Englisch und Darstellende Geometrie) angetreten sei. Die Englischprüfung habe der Sohn bestanden, DG nicht, daher habe der Sohn im Herbst nicht zur Matura antreten dürfen. Der nächste Termin wäre im Februar 2001 gewesen, von diesem Termin habe der Sohn sich jedoch abgemeldet, weil er seit Jänner 2001 den Präsenzdienst leiste. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Oktober 2001 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass der volljährige Sohn der Berufungswerberin die achte Klasse des Oberstufenrealgymnasiums nicht erfolgreich abgeschlossen hätte; der Sohn sei zur Wiederholungsprüfung im September 2000 zwar angetreten, die Prüfung in Darstellende Geometrie wäre jedoch negativ gewesen. Zwar wäre der Sohn berechtigt gewesen im Frühjahr 2001 zur Reifeprüfung mit einer mündlichen Zusatzprüfung in Darstellender Geometrie anzutreten, da sich der Sohn jedoch vom Reifeprüfungstermin abgemeldet habe, weil er seit Jänner 2001 seinen Präsenzdienst absolviere, könne ab Juli 2000 von keiner ernsthaften und zielstrebigen Reifeprüfungsvorbereitung ausgegangen werden. Die Eingabe der Bw. vom 7. November 2001, bezeichnet als "Berufung wegen zurückgezahlter Familienbeihilfe" wertete das Finanzamt als Vorlageantrag. Die Bw. führte im vorstehend bezeichneten Schreiben im Wesentlichen aus, dass sie der Meinung sei, die Familienbeihilfe für den Sohn stehe ihr für die Monate Juli bis September 2000 sehr wohl zu, weil der Sohn im September 2000 zu zwei Nachprüfungen angetreten sei, wobei er eine Prüfung auch bestanden habe. Über Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 20. Februar 2002 legte die Bw. die Bescheinigung über die Entlassung des Sohnes aus dem Präsenzdienst vom 07. September 2001 vor und gab nach diesbezüglicher Anfrage des Finanzamtes bekannt, dass der Sohn nach der Ableistung des Präsenzdienstes zur Matura nie angetreten sei. Der Sohn habe nun vor sich Arbeit zu suchen. Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Anspruch auf Familienbeihilfe besteht gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Gemäß § 33 Abs. 4 Z.3 lit. a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes auch anzuwenden, wenn Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen wurden. Strittig ist im gegenständlichen Berufungsfall, ob sich der Sohn der Bw. im Zeitraum Juli 2000 bis Februar 2001 in Berufsausbildung befunden hat, wobei laut den vorgelegten Unterlagen von folgendem Sachverhalt auszugehen ist: Der Sohn der Berufungswerberin besuchte im Schuljahr 1999/2000 die achte Klasse der Schulform "Oberstufenrealgymnasium mit Darstellender Geometrie". Die letzte Stufe der besuchten Schulart schloss der volljährige Sohn der Berufungswerberin laut Entscheidung der Klassenkonferenz der Schule vom 5. September 2000 gemäß § 25 Abs.1 Schulunterrichtsgesetz nicht erfolgreich ab, weil nach dem Ergebnis der Wiederholungsprüfung (im Herbst 2000) sein Jahreszeugnis im Pflichtgegenstand Darstellende Geometrie die Note "Nicht genügend" enthalten werde. Laut handschriftlich erfolgtem Zusatz auf der angeführten Entscheidung war der Sohn der Berufungswerberin damit nicht berechtigt zum vorgesehenen Herbsttermin 2000 zur Matura anzutreten, sondern wurde erst zum Frühjahrstermin 2001 (mit mündlicher Zusatzprüfung in Darstellender Geometrie) zugelassen. Vom 08.01.2001 bis 07.09.2001 leistete der Sohn der Berufungswerberin laut vorgelegter Entlassungsbescheinigung den ordentlichen Präsenzdienst; zum Maturatermin im Frühjahr 2001 trat er nicht an. Der Begriff "Berufsausbildung" ist im Familienlastenausgleichsgesetz selbst nicht erläutert. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den Begriff "Berufsausbildung" jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Zur Berufsausbildung gehört aber zweifellos auch die allgemeinbildende Schulausbildung (VwGH 07.09.1993, 93/14/0100). Das Ablegen vorgesehener Prüfungen ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung (VwGH 15.12.1987, 86/14/0059). Nicht die erfolgreiche Ablegung der vorgesehenen Prüfungen, wohl aber in jedem Fall die Absicht hiezu ist Voraussetzung dafür, um das Vorliegen einer Berufsausbildung bejahen zu können. Bei der im vorliegenden Fall besuchten Schulform gilt die Schulausbildung mit dem Ablegen der Reifeprüfung als abgeschlossen. Der Sohn der Bw. hatte nach dem Ende der letzten Stufe (achte Klasse) in zwei Gegenständen eine negative Beurteilung, sodass der Antritt zur Reifeprüfung für ihn frühestens nach dem Feststehen der Ergebnisse der Wiederholungsprüfungen im September 2000 möglich war. Laut Verwaltungsgerichtshof manifestiert sich im Fall des Besuches einer Maturaschule das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg im Antreten zu den erforderlichen Vorprüfungen. Zwar sei nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend; der Maturaschüler müsse aber durch das Antreten zu Prüfungen innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für die Zulassung zur Reifeprüfung zu erlangen (VwGH 16.11.1993, 90/14/0108). Analog dazu können nach dem Besuch eines Gymnasiums die Vorbereitungszeiten für Wiederholungsprüfungen bzw. für die Reifeprüfung bei tatsächlich erfolgtem Prüfungsantritt - unabhängig vom Prüfungserfolg - als Zeiten der Berufausbildung angesehen werden. Dem Vorbringen der Berufungswerberin, die Familienbeihilfe für den Sohn stehe ihr für die Monate Juli bis September 2000 sehr wohl zu, weil der Sohn im September 2000 zu zwei Nachprüfungen angetreten sei, wobei er eine Prüfung auch bestanden habe, ist somit zuzustimmen. Der Bezug der Familienbeihilfe durch die Bw. erfolgte für den Zeitraum Juli bis September 2000 zu Recht. Zum nächstmöglichen Reifeprüfungstermin im Februar 2001 ist der Sohn nicht mehr angetreten, weil er bereits seinen Präsenzdienst leistete. Bei Unterbrechung der Ausbildung wegen der Ableistung des Präsenzdienstes zwar ist grundsätzlich bis zu dessen Antritt und bei frühestmöglicher Fortsetzung der Berufsausbildung nach der Ableistung des Präsenzdienstes auch danach Anspruch auf Familienbeihilfe möglich. Laut Vorhaltsbeantwortung der Bw. vom 14. März 2002 ist der Sohn nach der Ableistung des Präsenzdienstes zur Matura nicht mehr angetreten. Wenn auch das Abbrechen einer Berufsausbildung von vornherein nie ausgeschlossen werden kann, ist doch entscheidend, dass im jeweiligen anspruchsbegründenden Zeitraum die Berufsausbildung ernstlich und nachhaltig betrieben wird. Laut dem Vorbringen der Bw. in der Berufung hatte sich der Sohn wegen der Ableistung des Präsenzdienst vom Reifeprüfungstermin Februar 2001 abgemeldet. Da der Sohn der Bw. nach dem Feststehen der Ergebnisse der Wiederholungsprüfungen im September 2000 demnach den Antritt zur Reifeprüfung vor der Ableistung des Präsenzdienstes nicht mehr anstrebte (z.B. durch den Versuch einer nochmaligen Verschiebung des Präsenzdienstes), war für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2000 das ernstliche und zielstrebige Betreiben einer Berufsausbildung nicht mehr anzunehmen. Da die Ableistung des Präsenzdienstes an sich nicht als Ausbildung für einen Beruf iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 anzusehen ist, bestand unzweifelhaft auch für den Zeitraum Jänner und Februar 2001 kein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Sohn. Nach den vorstehenden Ausführungen lagen die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe (Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967) für den Zeitraum Oktober 2000 bis Februar 2001 nicht vor. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 17. Juli 2008