…Auch bei einer Einvernahme des F. im Rechtshilfeweg in Ungarn hätte die Identifizierung wiederum anhand der Kopie des Passfotos des Bw. erfolgen müssen, sodass auch hier - über sechs Jahre nach der ersten Beweisaufnahme - eine Wiederholung der Beweisaufnahme vorliegen würde, die dem Senat im Sinne des…

…2006, welche auch in der rnündlichen Verhandlung aufrecht gehalten wurden, kann folgendes angemerkt werden: • Im Erkenntnis 16/1044/79 stellt der VwGH fest, dass es möglich ist die im Abgabenverfahren erzielten Beweisergebnisse ohne Wiederholung der Beweisaufnahme durch die Finanzstrafbehörde zu verwerten. • Es ist nicht nachvollziehbar…

…der Verhandlung bereits zuvor unmittelbar aufgenommene Beweise, wie z.B. Zeugeneinvernahmen - soweit möglich - zu wiederholen. Fühlte sich ein später hinzutretendes Senatsmitglied durch den Umstand, dass einzelne Beweise bereits in seiner Abwesenheit aufgenommen worden waren, nicht beeinträchtigt, ist aber an sich auch eine Wiederholung der Beweisaufnahme…

…bis 4. angeführten Umstände) geht der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass eine Wiederholung der Beweisaufnahmen und neuerliche Befragung der Zeugen nach Lage des Falles nicht zweckdienlich und nicht notwendig ist. Aus den vorgenannten Gründen sieht der Unabhängige Finanzsenat es daher eindeutig als erwiesen an, dass…

…K. 00 erwähnt worden. "Hätte ich auch nur geahnt, was die Betriebsprüfung vorhat, hätte ich diese Frage natürlich nicht gestellt." Mit der Wiederholung des Satzes, dass Behauptungen des Bw. nicht nachvollziehbar seien, versuche die Betriebsprüferin die Vorwürfe über die Verletzung des Parteiengehörs zu widerlegen. Es…

…unterlassen habe, die auszahlende Stelle zur Übermittlung eines Lohnzettels zu veranlassen) zurückzuführen sei. Aus diesem Grunde werde der Beweisantrag gestellt, den Geschäftsführer des Pensionsverbandes für die Gemeindeärzte NÖ, Herrn JV, zu laden und zu befragen. Diese Beweisaufnahme werde ergeben, dass der Pensionsverband seiner Verpflichtung, für…

…99)- und (zusammenfassender) Wiederholung der im angefochtenen Abgabenbescheid bereits enthaltenen Darstellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes dem Berufungsvorbringen im Wesentlichen Nachstehendes entgegenhielt: Nach den vom Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde im Auftrag des Landesgerichts Wiener Neustadt durchgeführten Ermittlungen, insbesondere auf Grund der vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF…

…den Fragevorhalt vom 1. April 1996 erlassen. Der Bw hat zum Fragenvorhalt zwei Fristerstreckungsansuchen eingebracht und sodann die Fragen in zwei verschiedenen, unübersichtlich gestalteten Schriftsätzen, teilweise unter Wiederholung von Vorbringen aus dem ersten Schriftsatz beantwortet. Dem zweiten Schriftsatz waren Beilagen angeschlossen, die weder im Text…

…Sekt habe lediglich ergeben, dass der Sekt, den Separeebesucher nicht konsumierten, jedoch bezahlten, als Sekterlös aufscheine. Da die Bp. offensichtlich in einer "Hinzurechnungsstimmung" agierte, das Parteiengehör wesentlich vernachlässigt bzw. nicht zur Kenntnis genommen worden sei, seien für das Verfahren ausschlaggebende Beweisaufnahmen vernachlässigt worden. 4. 2…

…allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Randordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung…

…auf die diesbezügliche Gesetzeslage nach § 158 FinStrG, wonach die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahmen bzw. eine Pflicht zur vollständigen Wiederholung bereits im erstinstanzlichen Verfahren im Beisein der Parteien in einem Senatsverfahren aufgenommener Beweise nicht vorgesehen ist (siehe dazu wiederum auch Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz, Band 2…

…im Interesse der Wahrheitsfindung eine mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 114 Abs. 3 FinStrG dürfen der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten von der Anwesenheit und Mitwirkung bei Beweisaufnahmen, die eine spätere Wiederholung nicht zulassen, nicht ausgeschlossen werden. Von anderen Beweisaufnahmen dürfen sie nur…

…ersehen sein müsste. Der als Zeuge einvernommene Betriebsprüfer hat dazu ausgesagt, dass ihm derartige Belege im Rahmen der Betriebsprüfung vom Masseverwalter nicht vorgelegt werden konnten und damit auch nicht zur Verfügung gestanden sind. Es wird daher im weiteren Untersuchungsverfahren durch geeignete ergänzende Beweisaufnahmen, wie zum…

…0011).' Mit seinen, das abgabenbehördliche Schätzungsverfahren betreffenden Berufungsausführungen wird der Bw. zunächst auf diese Entscheidung verwiesen. Soweit der Bw. in der Berufung darauf hinweist, dass ihm keine Gelegenheit gegeben worden wäre, sich zum Ergebnis der Beweisaufnahmen zu äußern, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu…

…dass der Verweis auf den mit 9. Jänner 2008 datierten Aktenvermerk lediglich jene im Prüfbericht ausführlich dargestellten Mutmaßungen und Behauptungen (u. a.: am 7. Jänner 2008 abgepacktes Fleisch sei mehrere Tage alt; Verpackungsdatum = Ablaufdatum) aufliste und daher entbehrlich sei. Mit der Wiederholung der Vermutung…

…davon, dass kein Anlass für eine Wiederholung von Beweisaufnahmen gegeben ist. Das Finanzamt hat - teils selbst, teils im nationalen und internationalen Amtshilfeweg - eine Vielzahl an Zeugen befragt bzw. Aussagen in anderen Verfahren gewürdigt. Welche entscheidungsrelevanteUmstände darüber hinaus weitere Zeugen konkret angeben sollten, hat der Bw…

…Tatsachen gründende, Sicherheit. Von der Durchführung der vom Bw beantragten, zusätzlichen Beweise bzw. von der Wiederholung von Beweisaufnahmen wird abgesehen, weil dies voraussichtlich nicht zur weiteren Wahrheitsfindung beitragen würde. Nach der Lebenserfahrung ist nach so langer Zeit von den Zeugen nicht zu erwarten, dass sie…

…Disney-Strategie) Excellente Leistungen übertragen lernen, z.B. auf andere Personen und in andere Situationen (Modelling) Block X: Integration & Testing Wiederholung und Integration der erlernten Kommunikations- und Veränderungstechniken Testing (Abschlussprüfung, bei der es etwas anders zugeht als gewöhnt ... und das ist fest versprochen!)" "Die NLP…

…den Stand des Untersuchungsverfahrens zurück. Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen werden, sind nicht zu wiederholen. (4) Im wiederaufgenommenen Verfahren ist unter gänzlicher oder teilweiser Aufhebung der früheren Entscheidung insoweit in der Sache selbst zu entscheiden, als die frühere Entscheidung nicht…

…gegeben wurden und bekannt waren, ist die Behörde auch aufgrund der Außenprüfung für die Kalenderjahre 2006 und 2007 mangels Vorliegen von Wiederaufnahmegründen nicht berechtigt, die gegenständlichen Verfahren 2006 und 2007 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer wieder aufzunehmen. Wir wiederholen daher unseren Antrag, die im Betreff angeführten…