…Der steuerliche Vertreter führte ergänzend zu dem bereits in den Schriftsätzen Vorgebrachten aus, dass er zwar grundsätzlich bestreite, dass der Widerruf des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung der Schriftlichkeit bedürfe, dass jedoch die Schriftlichkeit der Erklärung ohnehin gegeben wäre. Um dies zu bekräftigen brachte er vor…

…ein (siehe Eingangstempel des FAes Akt 2000, Seite 16). In der Umsatzsteuererklärung 2000 sind einzig S 0,00 als Bemessungsgrundlage angegeben. Der Umsatzsteuererklärung liegt in Kopie folgendes Schreiben bei:   "[Name und Adresse Bw.] 17. Jänner 2000   [Anschrift FA]   Widerruf der Verzichtserklärung gem…

…Umstand ja gerade die Voraussetzung dafür ist, dass die Anwendung einer Kleinunternehmerregelung bzw. der Verzicht auf diese bzw. der Widerruf des Verzichts überhaupt in Frage kommt. Dem Hinweis "unter 300.000,00" kann somit keine Aussagekraft unterstellt werden. Da sich auch sonst keinerlei Hinweise im…

…der Abgabenbehörde erster Instanz bekannt gegebenen Vorsteuern antragsgemäß Berücksichtigung fanden. Den Berufungseinwendungen betreffend Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO sowie Widerruf des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung wurde hingegen nicht Folge geleistet. Die Bw. stellte sodann am 4. Oktober 2004 den Antrag auf Vorlage ihrer Berufung an die…

…Februar 2006 auf das Bankkonto des Gatten ausbezahlt worden war, konnte die Gewährung der Familienbeihilfe bei Ihnen erst ab März gewährt werden. Da also die Familienbeihilfe bis Februar 2006 schon (vom Gatten) bezogen war, konnte der Widerruf des Verzichts nicht rückwirkend abgegeben werden und es…

…In der Hauptsache wies es die Berufung allerdings erneut ab, da der Widerruf des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung zu spät abgegeben worden sei. Mit Schriftsatz vom 19. September 2004 stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…hat. Nach dem durch die FinStrG-Novelle 1985 eingefügten letzten Satz des § 154 ist ein Widerruf des schriftlichen oder zu Protokoll gegebenen Rechtsmittelverzichtes innerhalb von drei Tagen unter der Voraussetzung zulässig, dass der Verzicht nicht von einem berufsmäßigen Parteienvertreter oder im Beisein eines solchen abgegeben…

…habe doch das Finanzamt über Jahre hinweg die Kleinunternehmerregelung gebilligt, weshalb davon ausgegangen werden durfte, dass ein weiterer Widerruf des Verzichts nicht notwendig sei. Es wurde deshalb die Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide für 1998 bis 2002, mit denen Umsatzsteuer in Höhe von 484,22 €, 153…

…dass er auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichte. Diese Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären…

…Der Verzicht kann widerrufen werden." Nach § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. 2. Vorliegende Beweismittel 2.1 Zusammenfassung der Aussagen der Exgattin des…

…16. September 1999 die Umsatzsteuervoranmeldungen für Dezember 1999 und August 1999 auf Basis der allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes beim Finanzamt eingereicht wurden, wiewohl bereits spätestens am 31. Jänner 1999 ein Widerruf des ursprünglichen Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung stattfinden hätte müssen. Im Zuge der am 19…

…höchst nachteiligen Umstand nach sich gezogen habe, dass die Verhängung einer Geldstrafe im tatsächlichen Betrag von € 150.000,00 in Rechtskraft erwachsen sei, was vom Verzichtswillen des Bf. nicht umfasst gewesen wäre, zumal das Ausmaß dieser Geldstrafe mit der vom Landesgericht für Strafsachen Wien…

…der Behörde. Die Gefahren des Verlustes einer zur Post gegebenen Eingabe auf dem Postweg hat der Absender zu tragen. Mit Vorhalt der Referentin vom 5. Februar 2003 wurde die Bw. ersucht, den Nachweis zu erbringen, dass der Widerruf des Verzichtes auf die Steuerbefreiung gemäß § 6…

…dahingestellt bleiben, ob ein Widerruf des Widerrufes der Verzichtserklärung überhaupt zulässig gewesen wäre. Im Übrigen können die Umsatzsteuererklärungen für 2002 bis 2006 daher auch keine wirksame konkludente Erklärung darstellen, neuerlich gemäß § 6 Abs 3 Satz 1 UStG 1994 auf die Anwendung der Befreiung des § 6…

…möglichen Beginn der Wirkung widerrufen. Aus diesen Gründen ersuche er, dass die Abgabenbehörde zweiter Instanz - die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor seiner Verzichtserklärung vom 02.11.2006 berücksichtigen möge, - ihm die Kleinunternehmereigenschaft wieder zuerkennen möge, - alle im Verlauf des Jahres 2009 gegen ihn…

…als unbegründet ab und begründet dies wie folgt: Gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 habe der Widerruf des Verzichtes auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erfolgen. Entsprechend den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), § 85 Abs…

…das Kalenderjahr 2004 eingebracht. Sie bindet den Bw. für das Kalenderjahr 2004 sowie für vier weitere Jahre. Sofern die Formulierung des Bw. in seiner Berufung vom 9.3.2006 als Widerruf der Verzichtserklärung für das Jahr 2004 interpretiert werden kann, wäre ein solcher unzulässig, da -…

…Nachweis des Gegenteiles wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt. Gemäß § 2a (2) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 kann in den Fällen des Abs. 1 der Elternteil, der einen vorrangigen Anspruch hat, zugunsten des anderen Elternteiles verzichten. Der Verzicht kann widerrufen werden. Die Antragstellung des nach…

…Einspruchsrecht ausdrücklich auf einen Einspruch verzichte. Da er diesen Verzicht nicht im Beisein eines berufsmäßigen Parteienvertreters abgebe, habe er das Recht, den Einspruchsverzicht binnen 3 Tagen zu widerrufen. Die Tatbeschreibung wurde ohne Beisein eines Dolmetschers erstellt, später stellte sich heraus, dass die Gattin des Bf…

…Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären. Im vorliegenden Fall hat die Berufungswerberin am 20. Oktober 1995 mit der "Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG)", Formular U 12, auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet…