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UFSL RV/0581-L/09Widerruf des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung: bedarf der Schriftlichkeit gemäß § 6 Abs. 3 UStG iVm § 85 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2011

…Der steuerliche Vertreter führte ergänzend zu dem bereits in den Schriftsätzen Vorgebrachten aus, dass er zwar grundsätzlich bestreite, dass der Widerruf des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung der Schriftlichkeit bedürfe, dass jedoch die Schriftlichkeit der Erklärung ohnehin gegeben wäre. Um dies zu bekräftigen brachte er vor…

UFSW RV/4258-W/02Widerruf des Verzichts auf Kleinunternehmerregelung nicht rechtzeitig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2003

…ein (siehe Eingangstempel des FAes Akt 2000, Seite 16). In der Umsatzsteuererklärung 2000 sind einzig S 0,00 als Bemessungsgrundlage angegeben. Der Umsatzsteuererklärung liegt in Kopie folgendes Schreiben bei:   "[Name und Adresse Bw.] 17. Jänner 2000   [Anschrift FA]   Widerruf der Verzichtserklärung gem…

UFSL RV/0259-L/041. Widerruf des Verzichts auf Kleinunternehmerregelung 2. Bescheidberichtigung gem. § 293 b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2005

…Umstand ja gerade die Voraussetzung dafür ist, dass die Anwendung einer Kleinunternehmerregelung bzw. der Verzicht auf diese bzw. der Widerruf des Verzichts überhaupt in Frage kommt. Dem Hinweis "unter 300.000,00" kann somit keine Aussagekraft unterstellt werden. Da sich auch sonst keinerlei Hinweise im…

UFSW RV/1730-W/041. Widerruf des Verzichts auf Kleinunternehmerregelung 2. Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2008

…der Abgabenbehörde erster Instanz bekannt gegebenen Vorsteuern antragsgemäß Berücksichtigung fanden. Den Berufungseinwendungen betreffend Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO sowie Widerruf des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung wurde hingegen nicht Folge geleistet. Die Bw. stellte sodann am 4. Oktober 2004 den Antrag auf Vorlage ihrer Berufung an die…

UFSW RV/1244-W/061. Mehrkindstaffel 2. Verzicht zu Gunsten des anderen Ehegatten 3. Widerruf des Verzichts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2007

…Februar 2006 auf das Bankkonto des Gatten ausbezahlt worden war, konnte die Gewährung der Familienbeihilfe bei Ihnen erst ab März gewährt werden. Da also die Familienbeihilfe bis Februar 2006 schon (vom Gatten) bezogen war, konnte der Widerruf des Verzichts nicht rückwirkend abgegeben werden und es…

UFSF RV/0022-F/05Strittig sind Form und früheste Wirkung des Widerrufs einer Verzichtserklärung gemäß § 6 Abs. § UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2005

…In der Hauptsache wies es die Berufung allerdings erneut ab, da der Widerruf des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung zu spät abgegeben worden sei. Mit Schriftsatz vom 19. September 2004 stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

BFG RV/7101401/2020Kein Widerruf der Verzichtserklärung auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2020

…Sie für das Jahr 2020 die Verzichtserklärung widerrufen wollen, werden Sie ersucht dies bis 31.01.2020 Ihrem zuständigen Finanzamt bekanntzugeben. Die Beschwerde wurde vom steuerlichen Vertreter der Bf. wie folgt eingebracht: Seitens der (Bf.) wurde irrtümlich die Fragestellung des Finanzamtes betreffend den Kleinunternehmerregelungsverzicht missverstanden.…

BFG RV/7103895/2017Widerruf des Verzichtes auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017

…vom Finanzamt vorgelegten Verwaltungsakten, dem Vorbringen beider Parteien sowie folgender Beweiswürdigung: Die Bf. behauptet, den Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 mit Schreiben vom 11.07.2012 dem zuständigen Finanzamt gegenüber erklärt zu haben. Die belangte Behörde…

UFSG FSRV/0013-G/06Strittig ist die Abgabe eines Rechtsmittelverzichtes nach Verkündung des erstinstanzlichen Erkenntnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.02.2007

…hat. Nach dem durch die FinStrG-Novelle 1985 eingefügten letzten Satz des § 154 ist ein Widerruf des schriftlichen oder zu Protokoll gegebenen Rechtsmittelverzichtes innerhalb von drei Tagen unter der Voraussetzung zulässig, dass der Verzicht nicht von einem berufsmäßigen Parteienvertreter oder im Beisein eines solchen abgegeben…

BFG RV/7100133/2020Im Zuge des Frontex-Einsatzes im Ausland tätige Polizisten gelten als Auslandsbeamte im Sinne des § 26 Abs. 3 BAO, die Zahlungen von der Frontex-Behörde gelten als Zulagen gemäß § 21 GehG und fallen damit unter die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 8 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…Im Fall des Verzichts gelten die von dritter Seite erhaltenen Zuwendungen, soweit sie nicht Reisekostenersätze sind, als Zulagen und Zuschüsse gemäß § 21 des Gehaltsgesetzes 1956. Ein Verzicht ist rechtsunwirksam, wenn ihm eine Bedingung beigefügt ist. Der Verzicht oder ein allfälliger Widerruf des Verzichts werden ab…

BFG RV/7103429/2018Im Zuge des Frontex-Einsatzes im Ausland tätige Polizisten gelten als Auslandsbeamte und die von dritter Seite ausbezahlten EU-Taggelder gelten als Zulagen gemäß § 21 GehaltsG und fallen damit unter die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 8 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…Im Fall des Verzichts gelten die von dritter Seite erhaltenen Zuwendungen, soweit sie nicht Reisekostenersätze sind, als Zulagen und Zuschüsse gemäß § 21 des Gehaltsgesetzes 1956. Ein Verzicht ist rechtsunwirksam, wenn ihm eine Bedingung beigefügt ist. Der Verzicht oder ein allfälliger Widerruf des Verzichts werden ab…

UFSW RV/0906-W/04In Umsatzsteuererklärung und -bescheid nicht berücksichtigter Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung und Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.10.2004

…habe doch das Finanzamt über Jahre hinweg die Kleinunternehmerregelung gebilligt, weshalb davon ausgegangen werden durfte, dass ein weiterer Widerruf des Verzichts nicht notwendig sei. Es wurde deshalb die Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide für 1998 bis 2002, mit denen Umsatzsteuer in Höhe von 484,22 €, 153…

BFG RV/5100612/2021Unrichtige Einschätzungen der österr. Bundesregierung im Jänner 2021, aufgrund derer die Beschwerdeführerin die Frist zum Widerruf der Kleinunternehmerregelung gem. § 6 Abs 3 UStG 1994 nicht wahrgenommen habe, stellen keine unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignisse iSd § 308 BAO dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) ab dem Kalenderjahr 2011 abgegeben. Mit Antrag vom 29.03.2021 wurde durch die steuerliche Vertretung der BF die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO hinsichtlich der Frist für den Widerruf des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung des…

UFSW RV/0450-W/04Vorsteuerberichtung nach Übergang zur Kleinunternehmerregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2005

…dass er auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichte. Diese Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären…

BFG RV/7103703/2017Daily Allowance der Frontex EU-Agentur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018

…Der Verzicht oder ein allfälliger Widerruf des Verzichts werden ab dem Einlangen folgenden Monatsersten wirksam; langen sie an einem Monatsersten ein, dann ab diesem. Gemäß § 3 Z 8 EStG 1988 sind von der Einkommensteuer befreit bei Auslandsbeamten (§ 92) die Zulagen und Zuschüsse gemäß § 21 des…

UFSW RV/1809-W/04Bestand im Streitzeitraum ein gemeinsamer Haushalt zwischen dem Berufungswerber und dessen Ehegattin?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2005

…Der Verzicht kann widerrufen werden." Nach § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. 2. Vorliegende Beweismittel 2.1 Zusammenfassung der Aussagen der Exgattin des…

BFG RV/3100564/2021§ 3 Abs 1 Z 8 EStG 1988: Befreiung von Zulagen bei Frontex-Einsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2021

…Verzicht oder ein allfälliger Widerruf des Verzichts werden ab dem dem Einlangen folgenden Monatsersten wirksam; langen sie an einem Monatsersten ein, dann ab diesem." Voraussetzung für die Befreiung in § 3 Abs 1 Z 8 EStG 1988 ist, dass der Steuerpflichtige als Auslandsbeamter im Sinne des…

BFG RV/7101465/2021Aufwendungen für Familienheimfahrten im Zusammenhang mit Frontex-Einsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

… 21 des Gehaltsgesetzes 1956. Ein Verzicht ist rechtsunwirksam, wenn ihm eine Bedingung beigefügt ist. Der Verzicht oder ein allfälliger Widerruf des Verzichts werden ab dem dem Einlangen folgenden Monatsersten wirksam; langen sie an einem Monatsersten ein, dann ab diesem." Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt…

BFG RV/1100055/2022Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…keinen rechtzeitigen Widerruf der Verzichtserklärung bis 31.01.2019 eingebracht hat, gilt der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung weiter für das Jahr 2018. Der Bf. hatte mit Schreiben des Masseverwalters vom 18. Mai 2021 für die Jahre 2007 und 2008 eine Verzichtserklärung auf die Befreiung von…

BFG RV/5100060/2022Nichtabzugsfähige Ausgaben iZm steuerfreien Zahlungen der Frontex-Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

… 21 des Gehaltsgesetzes 1956. Ein Verzicht ist rechtsunwirksam, wenn ihm eine Bedingung beigefügt ist. Der Verzicht oder ein allfälliger Widerruf des Verzichts werden ab dem dem Einlangen folgenden Monatsersten wirksam; langen sie an einem Monatsersten ein, dann ab diesem." Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt…