…wenn eben auch die unter § 111 Abs. 1 Z 1 und 2 AlkStG genannten einschränkenderen Ausnahmen betreffend Wegbringung des Brenngerätes vom Aufbewahrungsort und Brennberechtigung beachtet werden. Dass der Verkauf eines alten und der Ersatz durch ein neues Brenngerät verboten bzw. zum Verlust des Rechtes auf…

…Die Beibringung der im Schreiben vom 1. Oktober 2003 genannten Unterlagen stellt keine Unzumutbarkeit dar. Ein Steuerpflichtiger, der Belege im laufenden Verfahren vernichtet, obwohl er weiß, dass diese Belege noch benötigt werden könnten, kann sich nicht auf den Ablauf der Aufbewahrungsfrist berufen (VwGH 24.11…

…Festplatte und mit eingebautem Radio) jeweils zu den darin angegebenen Zeitpunkten (29.7.2005, 11.10.2005 und 18.10.2005), und zwar (sinngemäß) "mit der jeweiligen Wegbringung vom Amtsplatz der Zollstelle Stadthafen des Zollamtes Linz Wels", für die Bf gem. Art.203 Abs.1…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Robert Langer -Hansel, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamt es Wien vom 3. Juni 2003, GZ. 100/33115/2003-2, betreffend Nachforderung von Eingangsabgaben gemäß Art.201 Abs.1 Buchst.a und Abs.3…

…im Falle der tatsächlichen Wegbringung der Differenzmengen sich am Jahresende ein Überschuss von 2.119 Liter Normalbenzin und von 2.813 Liter Eurosuper 95 ergeben hätte müssen, was aber wirklich nicht sein könne. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung, Zahl 800/03023/2/2003, vom 6…

…zugetroffen und sei die Zollanmeldung durch andere Form der Willensäußerung für den von Z. S. zur vorübergehenden Verwendung eingeführten Omnibus nicht gesetzeskonform gewesen. Mit der Wegbringung vom Amtsplatz der Grenzzollstelle habe Z. S. das Beförderungsmittel der zollamtlichen Überwachung entzogen. Eine Einfuhrzollschuld nach Art. 203 Abs…

…zugetroffen und sei die Zollanmeldung durch andere Form der Willensäußerung für den von S. V. zur vorübergehenden Verwendung eingeführten Omnibus nicht gesetzeskonform gewesen. Mit der Wegbringung vom Amtsplatz der Grenzzollstelle habe S. V. das Beförderungsmittel der zollamtlichen Überwachung entzogen. Eine Einfuhrzollschuld nach Art. 203 Abs…

…zugetroffen und sei die Zollanmeldung durch andere Form der Willensäußerung für den von S. V. zur vorübergehenden Verwendung eingeführten Omnibus nicht gesetzeskonform gewesen. Mit der Wegbringung vom Amtsplatz der Grenzzollstelle habe S. V. das Beförderungsmittel der zollamtlichen Überwachung entzogen. Eine Einfuhrzollschuld nach Art. 203 Abs…

…43 ff ZK abzugeben, um sie einer zulässigen zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen, nach der Wegbringung vom Amtsplatz des Grenzzollamtes ohne Kenntnis und Mitwirkung der Zollbehörden später (nachfolgend) in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft. Dies gilt auch für die in der gemeinsamen Wohnung des Bf. und N.O…

…gänzlich fehlen. Zu den Kosten für die zwangsweise erfolgte auswärtige Unterbringung, Betreuung und Verpflegung der Kinder wird vom UFS ausgeführt, dass diese seit deren Wegbringung vom elterlichen Haushalt gänzlich aus öffentlichen Mitteln bestritten werden und ein Vielfaches jener Beträge betragen, welche von der Bw. nach…

…ohne Kenntnisnahme durch das Zollamt in das gemeinschaftliche Zollgebiet eingebrachten Waren werden jedoch mit der Wegbringung vom Amtsplatz dem bis zu diesem Zeitpunkt ja noch möglichen zollbehördlichen Zugriff entzogen und ist somit mit diesem Zeitpunkt durch die falschen/unvollständigen Angaben über die Menge der gestellten…

…Zeitpunkt der Wegbringung der Zigaretten vom Amtsplatz (Art. 203 Abs. 2 ZK) entstanden. Das Haupotzollamt Linz hat in Erweiterung und zu Verbreiterung seiner Begründung auf den Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens vom 23. Oktober 2001 verwiesen. Dagegen hat der Bf. mit Eingabe vom 16…

…anderen zollrechtlichen Bestimmung stattfand. Mit dem Wegbringen der Waren vom zugelassenen Warenort erfolgte die Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung und - da die aus der vorübergehenden Verwahrung der Ware resultierenden Pflichten nicht eingehalten worden waren - die Entstehung der Zollschuld im Grunde von Art. 203 Abs.3…

…Entsorgung des Gießereisandes auf der bewilligten Bodenaushubdeponie in B gegen die Auflagen im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 25. April 2006 verstößt. Dabei ist ohne Belang, dass die Wegbringung des Gießereisandes vom Gelände der Glockengießerei C für die Bf unter Zeitdruck stand. Der Einwand…

…Y. in A befinde. Im Zuge der Warenkontrolle stellte das Zollamt Linz Wels fest, dass sich die Waren nicht am genannten Warenort befanden. Mit Schreiben vom 14. Juni 2012 hat die Bf. Berufung mit der Begründung eingebracht, dass es bei der Einstellung des T1 Dokumentes…

…108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 251,78 zur Entrichtung vorgeschrieben. Die mit Versandschein T1, MRN 111 vom 8.7.2011 angewiesenen eingangsabgabepflichtigen Waren seien der zollamtlichen Überwachung entzogen worden, da sie der Bestimmungsstelle entgegen den Bestimmungen des Art. 361 Abs. 1…

…für den gegenständlichen Zeitraum über keinen Befreiungsschein verfügt hat. Die A. erfuhr vom Erfordernis eines Freischeines erst Ende 2002 und beantragte einen solchen umgehend, worauf ein Freischein Anfang 2003 ausgestellt worden sei. Die Vorschreibung begründe sich ausschließlich auf das Nichtvorliegen eines Freischeines für den Zeitraum…

…Bw. auch Gelegenheit geben müssen, vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu erhalten und dazu Stellung zu nehmen. Am 1. April 2004 richtete das Finanzamt ein Ergänzungsersuchen an die Bw., welches von dieser wie folgt beantwortet wurde: "Erfolgte die endgültige Wegbringung der Kinder N. (...) und F…

…Verwendung oder Wegbringung aus einem Verwendungsbetrieb. Diese Fallkonstellationen lägen im gegenständlichen Fall aber nicht vor. Außerdem erfolgte eine Darlegung über die Mengen und die Verwendung des steuerfrei bezogenen Alkohols. Hierzu wurde von der Bfin die Einvernahme diverser Betriebsangehöriger als Zeugen beantragt. Mit Schreiben vom 26…

…m.b.H., gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz , Zl. 700/14584/2002, betreffend Mineralölsteuer 1995 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. Mai 2002 schrieb das Hauptzollamt Graz der Beschwerdeführerin (Bf.). 7.647,84 € gemäß § 24 i.V…