…wenn eben auch die unter § 111 Abs. 1 Z 1 und 2 AlkStG genannten einschränkenderen Ausnahmen betreffend Wegbringung des Brenngerätes vom Aufbewahrungsort und Brennberechtigung beachtet werden. Dass der Verkauf eines alten und der Ersatz durch ein neues Brenngerät verboten bzw. zum Verlust des Rechtes auf…

…dagegen mit Schriftsatz vom 7. Februar 2011 eine (Administrativ-)Beschwerde, in welcher sie vorbrachte, dass die Bestimmung des § 111 AlkStG den Kreis der Berechtigten festlege, welche 300 l Alkohol unter Abfindung herstellen dürften. In den einschränkenden Ausnahmen betreffend Wegbringen des Brenngerätes vom Aufbewahrungsort werde der…

…1 iVm § 8 Abs. 1 Z 2 AlkStG nicht statt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Berufung bezeichnete und nunmehr als Beschwerde zu wertende Eingabe des Bf. vom 18. Mai 2008. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht: Der Bf. habe anmeldungsgemäß mit dem…

…gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit sei daher nicht erwiesen. 2. Beweiswürdigung Die Beweiserhebung seitens des Bundesfinanzgerichtes erfolgte durch Einsichtnahme in die vom Zollamt elektronisch vorgelegten Verwaltungsakte unter Berücksichtigung der von den Parteien nachgereichten Unterlagen. Darüber hinaus wurde auch auf die im Rahmen der mündlichen Verhandlung…

…gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit sei daher nicht erwiesen. 2. Beweiswürdigung Die Beweiserhebung seitens des Bundesfinanzgerichtes erfolgte durch Einsichtnahme in die vom Zollamt elektronisch vorgelegten Verwaltungsakte unter Berücksichtigung der von den Parteien nachgereichten Unterlagen. Darüber hinaus wurde auch auf die im Rahmen der mündlichen Verhandlung…

…deren Aufbewahrungsfrist längst abgelaufen ist und deren Vorlage die Bf. bzw. die Mineralölgesellschaften zu strafbaren Handlungen verleiten müsste, die nach der DSGVO bestraft werden würden. Ein derartiger Beweis darf daher von einer österreichischen Abgabenbehörde niemals verlangt werden.". Vom PV wurde vorgelegt: die gesamte Rechtsvorschrift für…

…Beim Ausgang der Waren Waren, die in ein Zolllagerverfahren übergeführt wurden, können vom Zolllager/von der Lagerstätte zur Ausgangszollstelle oder zu einer anderen in der Bewilligung festgelegten Zollstelle, die befugt ist, die Waren in ein anschließendes Zollverfahren überzuführen oder die Wiederausfuhranmeldung für die Zwecke einer…

…Die Beibringung der im Schreiben vom 1. Oktober 2003 genannten Unterlagen stellt keine Unzumutbarkeit dar. Ein Steuerpflichtiger, der Belege im laufenden Verfahren vernichtet, obwohl er weiß, dass diese Belege noch benötigt werden könnten, kann sich nicht auf den Ablauf der Aufbewahrungsfrist berufen (VwGH 24.11…

  Die Arbeitsrichtlinie ZK-2630 (Verbringung aus dem Zollgebiet) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht abgeleitet…

4.5. Wiederausfuhr | UZK | DA | IA | TDA | 149, 270 (2) | - | 221 (2) | - Wird das Zolllagerverfahren durch Wiederausfuhr erledigt, ist eine Zollanmeldung erforderlich, und die Zuständigkeitsbestimmung des Art. 221 Abs. 2 UZK-IA sind zu beachten. Auf die…

…Einer Ansässigkeit in der Union bedarf es in den nachstehenden Fällen nicht für Anmeldungen zum Versandverfahren oder Anmeldungen zur vorübergehenden Verwendung oder Anmeldungen, die nur gelegentlich abgegeben werden oder gemäß dem Abkommen der Republik Österreich mit der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 2. September 1963 für Anmeldungen…

…und Äquivalenz | UZK | DA | IA | TDA | 188-192 | - | - | - Die in der Bewilligung festgelegten Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung (siehe Abschnitt 2.1.2.) sind im Falle von Kontrollen vom Abfertigungsorgan auf ihre Tauglichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Sofern zweckmäßig…

2.5.4. Übertragung von Rechten und Pflichten | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | Art. 218 | - | Art. 266 | - Die Rechte und Pflichten des Inhabers des Verfahrens der aV können ganz oder teilweise auf eine andere Person…

…Warenort. 3.6. Umbuchungen 3.6.1. Vom Verwahrungslager ins Zolllager Wenn an derselben Örtlichkeit ein Verwahrungs- und ein Zolllager bewilligt wurden, können die im Verwahrungslager gelagerten Waren ohne physische Lagerbewegung aus der vorübergehenden Verwahrung in das Zolllagerverfahren übergeführt werden. Für die Überführung in das…

4. Erledigung des Verfahrens (Entnahme aus dem Zolllager/Verwahrungslager) | UZK | DA | IA | TDA | 149, 215 | 174 | 264 | - 4.1. Allgemeines Das Zolllagerverfahren gilt als erledigt, wenn die ins Zolllager übergeführten Waren in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt werden…

…wird das zuständige Kundenteam verständigt und es werden in weiterer Folge die Waren mit Annahmeanordnung vom Team Abgabensicherung Zoll übernommen. Die Aktenzahl der positiven Erledigung des Antrags auf Aufgabe zu Gunsten der Staatskasse dient als Nachweis der Beendigung und ist in den Lageraufzeichnungen zu vermerken…

7.5.7. Tätigkeiten im Zolllager Für folgende Tätigkeiten im Zolllager (Korrektur auch im Verwahrungslager) sind EDV-mäßige Aufzeichnungen zu führen und entsprechende Bestände daraus automatisch zu ermitteln: 7.5.7.1. Lagerbehandlung Nichtunionswaren können ausschließlich im Zolllager behandelt (auch übliche Behandlungen sind davon erfasst…

2.5. Grundsätzliche Verfahrensbestimmungen 2.5.1. Pflichten aus der Lagerung im Zolllager oder Verwahrungslager | UZK | DA | IA | TDA | 147, 218, 242 | - | - | - Der Bewilligungsinhaber (und im Fall von Zolllagern auch der Inhaber des Verfahrens) ist dafür verantwortlich…

…Festplatte und mit eingebautem Radio) jeweils zu den darin angegebenen Zeitpunkten (29.7.2005, 11.10.2005 und 18.10.2005), und zwar (sinngemäß) "mit der jeweiligen Wegbringung vom Amtsplatz der Zollstelle Stadthafen des Zollamtes Linz Wels", für die Bf gem. Art.203 Abs.1…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Robert Langer -Hansel, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamt es Wien vom 3. Juni 2003, GZ. 100/33115/2003-2, betreffend Nachforderung von Eingangsabgaben gemäß Art.201 Abs.1 Buchst.a und Abs.3…