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UFSW RV/0884-W/07Ausübung des Wahlrechtes gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 iZm Vorbehaltsfruchtgenuss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2008

…der Veranlagung für das Kalenderjahr zu stellen, in dem der Steuerpflichtige das Gebäude unentgeltlich erworben hat (E 23.4.1980, 1690/79). Es handelt sich um ein einmaliges Wahlrecht (E 1.7.1992, 91/13/0062). Gegenständlich datiert der unentgeltliche Erwerb bzgl. der Liegenschaft Wien ..…

UFSL RV/0832-L/04Wahlrecht zwischen Lehrlingsfreibetrag und Lehrlingsausbildungsprämie 2002; keine rechtzeitige Geltendmachung im Wiederaufnahmeverfahren betreffend den Einkommensteuerbescheid des betreffenden Jahres; Abspruch über die Lehrlingsausbildungsprämie in einem eigenen Bescheid gem. § 201 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2007

…wieder zurückgezogen worden. Der Antrag werde bei Einbringung dieser Berufung wiederum beigelegt. Auf Grund der angeführten Berichtigung der Steuerbilanz durch die Betriebsprüfung könne das Wahlrecht hinsichtlich LFB oder LAPr erst in Anspruch genommen werden, weil jetzt die Ausbildungsprämie die wesentlich günstigere Variante darstelle. Damit sei…

UFSW RV/1783-W/03Verlust des Wahlrechts des Geschenknehmers bei der Ermittlung der Gebäude-AfA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2003

…auf den Einheitswert vorgelegen sei. Erst nach Eingang des Steuerbescheides und kurz vor Ablauf der Berufungsfrist sei ein Gutachten übermittelt worden. Erst zu diesem Zeitpunkt habe das Wahlrecht ausgeübt werden können. Da dies das erste Jahr der Veranlagung gewesen sei, habe es auch keinen Wechsel…

UFSG RV/0056-G/03Kein Wahlrecht, anstelle des Pendlerpauschales Kilometergelder als Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn J.B., vom 11. Mai 2002, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldbach vom 26. April 2002, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 1999 und 2000, entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der…

UFSK RV/0320-K/11Ausübung des Wahlrechts für die AfA von den fiktiven Anschaffungskosten und für eine Zehntelabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2013

…weil er dazu für das Jahr, in dem er erstmals Einkünfte aus der Vermietung des Gebäudes erziele, nicht verpflichtet sei, könne er das Wahlrecht im ersten nachfolgenden Jahr ausüben, in dem die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 EStG 1988 gegeben seien oder…

UFSW RV/2707-W/07Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist zwingend zu verfügen, kein Wahlrecht der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2008

…gesetzeskonform nur den angefochtenen Bescheid erlassen. Hinsichtlich der Erlassung des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung stand der Behörde kein Wahlrecht zu, sich in irgendeiner Form von Ermessenüberlegungen leiten zu lassen. Da der angefochtene Bescheid zu Recht ergangen ist, war spruchgemäß zu entscheiden.…

UFSS RV/0108-K/05AfA vom Einheitswert oder von fiktiven Anschaffungskosten bei unentgeltlichem Erwerb eines Mietobjektes - rechtzeitige Ausübung des Wahlrechtes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2007

…im Jahr 2001 den Vertragsgegenstand unentgeltlich erworben hat: Dies ergibt sich aus folgendem Teil der Bescheidbegründung (bekämpfter Bescheid betreffend Einkommensteuer 2001 vom 26.11.2004): Ein Steuerpflichtiger, der von seinem Wahlrecht für das Jahr des unentgeltlichen Erwerbes keinen Gebrauch gemacht habe, habe sein Recht konsumiert…

UFSW RV/0196-W/08Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Aussetzungszinsen, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (auch Formalentscheidung) steht der Behörde kein Wahlrecht zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2008

…die Zurückweisungsbescheide. Hinsichtlich der Erlassung des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 5 BAO stand der Behörde kein Wahlrecht zu, sich in irgendeiner Form von Ermessenüberlegungen leiten zu lassen, vielmehr sind Ablaufbescheide zwingende gesetzliche Folge jeder Art von Berufungserledigung, sei…

UFSW RV/1119-W/04Das Prozentausmaß der AfA ist bereits im Jahr der Anschaffung zu wählen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2004

…Tz. 3; zit inVwGH 24.6.2003, 1999/14/0015). Das AfA-Wahlrecht zwischen der AfA von 1,5 % (Nutzungsdauer von 67 Jahren) und einer durch Gutachten belegten höheren AfA kann nur im Jahr der Inbetriebnahme des Gebäudes beansprucht werden (FJ 1998, 90, LS 33)…

UFSW RV/0653-W/04Säumniszuschlag für Umsatzsteuersondervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2004

…März 2004, Zl. 2001/13/0260, verwiesen, wonach ausgehend vom freien Wahlrecht des Unternehmers die Nichtentrichtung der Umsatzsteuersondervorauszahlung keine andere (weitere) Rechtsfolge als die Vorverlegung der Fälligkeitstage der Umsatzsteuervorauszahlungen, beispielsweise die Festsetzung eines Säumniszuschlages, nach sich ziehen kann. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

UFSF RV/0516-F/07Ermittlung der Auslandseinkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009

…Oder mit anderen Worten: Dem Abgabepflichtigen steht ein Wahlrecht zu, ob er für derartige Aufwendungen eine Rückstellung für jenes Jahr bildet, das sie wirtschaftlich betreffen. Sachverhaltsmäßig ist sodann zu beachten, dass der Bw sein Wahlrecht spätestens mit der Einreichung des Jahresabschlusses 2005 (in dem er…

UFSW RV/1903-W/04Säumniszuschlag für Umsatzsteuersondervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…2004, Zl. 2001/13/0260, verwiesen, wonach ausgehend vom freien Wahlrecht des Unternehmers die Nichtentrichtung der Umsatzsteuersondervorauszahlung keine andere (weitere) Rechtsfolge als die Vorverlegung der Fälligkeitstage der Umsatzsteuervorauszahlungen, beispielsweise die Festsetzung eines Säumniszuschlages, nach sich ziehen kann. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am…

UFSW RV/1902-W/04Säumniszuschlag für Umsatzsteuersondervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…2004, Zl. 2001/13/0260, verwiesen, wonach ausgehend vom freien Wahlrecht des Unternehmers die Nichtentrichtung der Umsatzsteuersondervorauszahlung keine andere (weitere) Rechtsfolge als die Vorverlegung der Fälligkeitstage der Umsatzsteuervorauszahlungen, beispielsweise die Festsetzung eines Säumniszuschlages, nach sich ziehen kann. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am…

UFSW RV/1152-W/04AfA-Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichem Erwerb eines Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2004

…Bei den Grundstücken G-Gasse9 und W-Gasse,Top1 sei das o. a. Wahlrecht ebenfalls verwirkt, da ein Antrag auf fiktive Anschaffungskosten bzw. auf Ansatz des gemeinen Wertes ebenfalls nur im ersten Jahr der Vermietung gestellt werden könne und auch bei diesen Grundstücken erstmals im…

UFSL RV/0965-L/07Nachträgliche Erhöhung des AfA-Satzes bei vermieteter Eigentumswohnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2013

…aus Vermietung und Verpachtung dienen, einen gesetzlichen AfA-Satz von 1,5% der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten vor. Der Abgabepflichtige hat jedoch ein Wahlrecht dahingehend, eine kürzere Nutzungsdauer als die vom Gesetz angenommene nachzuweisen. Im Gegensatz zur allgemeinen Regelung betreffend die Absetzung für Abnutzung (§ 7 Abs…

UFSL RV/0920-L/09Nachversteuerungsanteil im zweiten Jahr nach Eigenkapitalabfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2012

…Fall. Nach § 11a Abs. 4 letzter Satz EStG 1988 sei der Nachversteuerungsbetrag bei Vorliegen eines laufenden Verlustes auf das laufende und das folgend Wirtschaftsjahr aufzuteilen (Wahlrecht). Der Nachversteuerungsbetrag für das Jahr 2007 sei daher aus dem Einkommensteuerbescheid des Jahres 2006 abzuleiten. Dieser sei mit Bescheid…

UFSW RV/0453-W/09Ermessensübung bei Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO; Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2009Teil 1/2

…Rechtsauffassung des VwGH im aufhebenden Erkenntnis gebunden. Einvernehmlich gehen beide Parteien davon aus, dass der VwGH in der aufhebenden Entscheidung das Vorliegen eines gemeinschaftsrechtlichen Wahlrechts im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des EuGH bejaht hat. Damit übereinstimmend hat der Bw. das gegenständliche Einfamilienhaus umsatzsteuerlich rechtskonform zu…

UFSW RV/0453-W/09Ermessensübung bei Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO; Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2009Teil 2/2

Da sich der angefochtene Aufhebungsbescheid bereits aus den dargelegten Gründen als rechtswidrig erweist und somit (ersatzlos) aufzuheben ist, erübrigt sich es sich, auf die weiteren, vom rechtsfreundlichen Vertreter vorgebrachten Argumente zur Rechtswidrigkeit dieses Bescheides näher einzugehen. Da mit der Aufhebung dieses Bescheides die angefochtene (neue…

UFSW RV/0681-W/07Einheitswert oder fiktive Anschaffungskosten als AfA-Bemessungsgrundlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2009

…dass das durch § 16 Abs. 1 Z 8 lit. b EStG 1988 eingeräumte Wahlrecht, als Bemessungsgrundlage der AfA an Stelle des Einheitswertes die fiktiven Anschaffungskosten heranzuziehen, grundsätzlich in jenem Jahr zu erfolgen habe, in welchem der Steuerpflichtige erstmals Einkünfte aus der Vermietung des konkreten Mietobjektes…

UFSK RV/0457-K/06Fiktive Anschaffungskosten oder Einheitswert für unentgeltlich erworbenes Gebäude?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2008

…Der Bw. habe sich im Zuge der erstmaligen Vermietung nach dem unentgeltlichen Erwerb in seinen Steuererklärungen für die fiktiven Anschaffungskosten entschieden. Er könne das Wahlrecht nur einmal ausüben, das nun begehrte Umstellen auf den EW sei nicht zulässig. Der Wert von S 1,2 Mio…