UFSG RV/0056-G/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn J.B., vom 11. Mai 2002, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldbach vom 26. April 2002, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 1999 und 2000, entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat am 8. Jänner 2002 Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1999 und 2000 eingebracht. Damit machte er unter anderem "Werbungskosten aus Differenz zu den steuerfreien Diätensätzen" geltend. Mit Bescheiden vom 26. April 2002 wies das Finanzamt dieses Begehren mit der Begründung ab, dass auf Grund der vom Berufungswerber vorgelegten Unterlagen darauf geschlossen werden könne, "dass der Arbeitgeber bereits die amtlichen Sätze berücksichtigte". In den dagegen fristgerecht erhobenen Berufungen konkretisierte der Berufungswerber seine Anträge durch den Hinweis, dass er auf Grund seiner Tätigkeit sehr häufig mit Dienstreisen konfrontiert sei. Für diese Reisen beziehe er auf der Strecke zwischen Wohnort und Dienstort vom Unternehmen ein pauschaliertes Kilometergeld. Die Differenz vom pauschalierten Kilometergeld auf das amtliche Kilometergeld sei in der Übersicht über seine geleisteten Dienstreisen bereits in der Gesamtsumme berücksichtigt worden. In der Übersicht selbst sei jede von ihm geleistete und für die Geltendmachung von Werbungskosten relevante Reiseabrechnung aufgeführt. Beispielhaft habe er aus jedem Jahr für eine Dienstreise eine elektronische Abrechnung beigelegt. Die "Reiseabrechnungen" für beide Jahre wurden mit einem Schreiben vom 30. Mai 2002 nachgereicht. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 20. September 2002 hat das Finanzamt die Berufungen im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem Verkehrsabsetzbetrag und gegebenenfalls mit dem Pendlerpauschale abgegolten seien. Zufolge des fristgerecht eingebrachten Antrages, die Berufungen gegen die beiden Einkommensteuerbescheide der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen, gelten diese Berufungen wiederum als unerledigt. In den beiden Schriftsätzen vom 12. Oktober 2002 nimmt der Berufungswerber Bezug auf die Begründung des Finanzamtes und führt dazu aus: "Diese Aussage ist korrekt im Bezug auf Fahrten die zwischen Firmensitz und Wohnort geleistet werden, sofern die Arbeiten unmittelbar am Firmenstandort geleistet bzw. verrichtet werden. Als Basis für die von Ihnen oben angeführte pauschale Abgeltung wird die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu Grunde gelegt. Für diese Form von Fahrten wurde von mir auch kein Antrag auf Ausbezahlung der Differenzbeträge von pauschalierten KM-Geldern gestellt. Meine geltend gemachten erhöhten Werbungskosten beziehen sich auf alle von mir geleisteten Hin- und Rückfahrten zwischen Wohnort und Firmensitz, die im Rahmen von Dienstreisen notwendig waren. Der Beginn bzw. das Ende dieser Dienstreisen (alle von meinem Arbeitgeber angeordnet) liegen zeitlich meistens in einem Fenster, an dem eine Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln für die Hin- bzw. Rückreise zwischen Wohnort und Firmensitz nicht möglich bzw. nicht zumutbar ist. Da eine Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in diesen Fällen nicht bzw. nur eingeschränkt möglich ist, bin ich gezwungen, diese Fahrten mit meinem Privat-PKW durchzuführen. Damit verbunden sind zusätzliche erhöhte Ausgaben, die durch das pauschalierte KM-Geld meines Arbeitgebers nicht abgedeckt sind." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Werbungskosten. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt: a) Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 und § 57 Abs. 3) abgegolten. b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich Pauschbeträge (so genanntes "kleines Pendlerpauschale") berücksichtigt. c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b andere Pauschbeträge (so genanntes "großes Pendlerpauschale") berücksichtigt. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Es steht fest, dass es sich bei allen Fahrten, für die der Berufungswerber die Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten seines Kraftfahrzeuges (geschätzt in Höhe des so genannten "amtlichen Kilometergeldes") begehrt, um Fahrten zwischen dem Wohnort des Berufungswerbers und seinem Dienstort handelt. Nach der ausdrücklichen Anordnung des Gesetzes ist eine andere Berücksichtigung von Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als jene mit dem Verkehrsabsetzbetrag und allenfalls einem "Pendlerpauschale" ausgeschlossen, unabhängig davon, mit welchem Verkehrsmittel diese Fahrten tatsächlich zurückgelegt wurden oder werden mussten. Die vom Berufungswerber gewünschte Berücksichtigung ist daher nicht möglich. Da die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnort und Arbeitsstätte nach der Aktenlage 49 Kilometer beträgt, ist zur Abgeltung der Kosten für die Fahrten zwischen diesen beiden Orten zusätzlich zum Verkehrsabsetzbetrag ein "Pendlerpauschale" zu berücksichtigen. Ob dabei das so genannte "kleine" oder das "große Pendlerpauschale" zu berücksichtigen ist, bestimmt sich danach, ob dem Berufungswerber im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke zumutbar ist oder nicht. Der Berufungswerber führt aus, dass ihm die Benützung eines Massenbeförderungsmittels an jenen Tagen nicht möglich bzw. nicht zumutbar sei, an denen er seinen Dienst nicht am Dienstort verrichtete, sondern sich auf Dienstreise begab oder von einer Dienstreise zurückkehrte. Die Durchsicht der aktenkundigen Reiseabrechnungen ergab, dass in keinem Lohnzahlungszeitraum (Monat) der beiden Jahre 1999 und 2000 überwiegend (an mehr als der Hälfte aller Arbeitstage) Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte an solchen Tagen, wo eine Dienstreise begann oder endete, erfolgten. Damit sind die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des so genannten "großen Pendlerpauschales" nicht erfüllt. Entsprechendes wird vom Berufungswerber im Übrigen auch gar nicht behauptet. In beiden in Streit stehenden Jahren wurde bei der Ermittlung der Einkünfte des Berufungswerbers das so genannte "kleine Pendlerpauschale" für eine einfache Fahrtstrecke von 40 km bis 60 km in der Höhe von jeweils 10.560,00 ATS jährlich berücksichtigt. Da die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des "großen Pendlerpauschales" nicht vorlagen, und die vom Berufungswerber begehrte Berücksichtung der tatsächlichen Fahrzeugkosten gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen ist, waren die beiden Berufungen, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen. Nicht geprüft wurde, ob der Arbeitgeber (unzulässigerweise) tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Fahrtkostenersatz unversteuert ausgezahlt hat, wie die Ausführungen des Berufungswerbers vermuten lassen. Die Berufung war jedoch als unbegründet abzuweisen. Graz, am 24. Februar 2006