Artikel 88 Automatische Registrierung von Ausführern für ein Land, das zum begünstigten Land des APS der Union wird (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) Wird ein Land in die Liste der begünstigten Länder in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 aufgenommen, so aktiviert…

Artikel 90 Automatische Streichung aus dem Verzeichnis der registrierten AusführerAutomatischer Entzug einer Registrierung bei Streichung eines Landes aus der Liste begünstigter Länder (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Die Kommission entzieht alle Registrierungen der Ausführer in einem begünstigten Land, wenn das Land aus der…

…automatisationsunterstützte Bestandsführung (DV-Schema) 7.1. Anwendungsbereich Die nachstehenden Richtlinien für die automatisationsunterstützte Führung von Bestandsaufzeichnungen (kurz: RL/DV) gelten gleichermaßen für Zoll- und Verwahrungslager. Die RL/DV ergänzen die allgemeinen Richtlinien für Bestandsaufzeichnungen (Abschnitt 2.5.3.) um Standards und DV-Schemata für automatisationsunterstützt…

16. autonome Zollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse Diese Bestimmung betrifft die Kontingente Nrn. 09.2503, 09.2504, 09.2505, 09.2746, 09.2748, 09.2750, 09.2754, 09.2759, 09.2760, 09.2761, 09.2762, 09.2765, 09.2770, 09.2772, 09.2774, 09.2776, 09…

…autonomer Handelspräferenzen Laut Artikel 113 der Verordnung (EU) Nr. 2447/2015 (UZK-IA) dürfen Kontingente auf Grund autonomer Handelspräferenzen nur angewandt werden, wenn das Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung den Vermerk "Autonomous trade measures" oder "Mesures commerisales autonomes…

…in Höhe von € 275.- verrechnet wird. Weiters werden 2010 Aufwendungen für Verpflegung an Autobahnraststätten in Höhe von € 61,40 und Mietwagengebühren für einen Mietwagen von Hannover nach Wien in Höhe von € 351,93 verrechnet. Dieser Aufwand entstand laut Auskunft auf Grund einer…

…vor, dass sich die Zeitspanne zwischen Unfallereignis und Auftragserteilung zur Reparatur einerseits dadurch ergeben habe, da das Auto "nur" beträchtliche Karosserieschäden gehabt habe und grundsätzlich fahrfähig gewesen sei und andererseits die Werkstatt keine früheren, freien Termine vergeben habe bzw. erst die Ersatzteile zu bestellen gewesen…

…Abgabenbehörde ist) oder bei Berechnung der Anschaffungskosten nicht zu beachten sind (wie es Ansicht der Bw. ist). Aus dem Akteninhalt ergibt sich hinsichtlich der Modalitäten bei der Beitragsleistung durch die Auftraggeber aus der Autoindustrie Folgendes: Lt. Niederschrift über die Schlussbesprechung werden die Herstellungskosten der Werkzeuge…

…90 Weiters machte er noch die Absetzung für Abnutzung (AfA) in Höhe von 8.168,00 S und die Kosten für die Autobahnvignette in Höhe von 1.000,00 S geltend. Das Finanzamt berücksichtigte im angefochtenen Bescheid lediglich Werbungskosten in Höhe von 34.465,00…

Betriebstätten sind gemäß § 29 BAO alle festen örtlichen Anlagen und Einrichtungen, die der Ausübung eines Betriebes dienen. Die betriebliche Tätigkeit in den Einrichtungen muss aber nicht durch Menschen ausgeübt werden, auch bloße Verkaufsautomaten werden bereits als Betriebstätte angesehen (siehe Abschn. 4 Abs. 5 der seinerzeitigen…

…da diesfalls bereits gemäß § 99 EStG keine Steuerabzugsverpflichtung entsteht. Nur dann, wenn das österreichische Verlagshaus seinen Verlagsvertrag mit der deutschen Autorenagentur selbst abschließt, wenn die deutsche Agentur daher nicht als "Agentur", also nicht als Agent (Vermittler) der Autoren, auftritt, sondern die Vertragspflichten im eigenen Namen…

Honorare, die ein in Österreich lebender Chinese von einem chinesischen Verlag für einen publizierten Gedichtband erhält, fallen unter den abkommensrechtlichen Begriff der Lizenzgebühren und damit unter die Steuerzuteilungsregel des Artikels 12 des DBA-China. Der Umstand, das der chinesische Kulturverlag die Beträge unter zwei verschiedenen…

…die in einer von der Europäischen Kommission veröffentlichten Liste angeführt sind (§ 91 Z 3 GMSG). Zur Klarstellung, welche Staaten und Territorien zwecks automatischen Austausches von Informationen über Finanzkonten im Kalenderjahr 2026 als teilnehmende Staaten nach § 91 GMSG gelten, wird nachstehende Liste kundgemacht (Änderungen ab 1…

… 96 Abs. 2 BAO lediglich Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden. Wie bereits erwähnt, erscheint eine solche Vorgehensweise bei Ermessensentscheidungen jedoch denkunmöglich." Am 10.8.2022 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung derselben. Die Anträge auf…

…Herr Y. am 03.07.2013 zu Protokoll, dass die Bf. seit 2001 einen Autohandel betreibe und das Probekennzeichen ausschließlich betrieblich genutzt werde. Verliehen werde das Kennzeichen unentgeltlich und nur an vertrauenswürdige Personen. Ein Fahrtenbuch werde nicht geführt. Seit 2010 erziele die Bf. jährlich 20…

…die darin besteht, dass gegen Entgelt die Aufstellung bzw. Nutzung der Automaten in den Räumlichkeiten des Gastronomiebetriebes gestattet wird. Das von XY erhaltene Entgelt ist daher in Österreich steuerbar und steuerpflichtig. Ebenso liegt auch keine (unecht) steuerbefreite Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten vor. Es wird nämlich in…

…Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Anlässlich der bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung über den Zeitraum 2001 bis 2004 wurde vom prüfenden Organ (unter anderem) festgestellt, dass Dienstnehmer anlässlich der betrieblichen Weihnachtsfeier im Jahr 2002 so genannte "Autobahn-Jahres-Vignetten" erhalten haben, die vom Arbeitgeber als gemäß …

…31. Dezember 2004, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Anlässlich der bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde vom prüfenden Organ (unter anderem) festgestellt, dass Dienstnehmer anlässlich der betrieblichen Weihnachtsfeier so genannte "Autobahn-Jahres-Vignetten" erhalten haben, die vom Arbeitgeber als gemäß § 3 Abs…

…die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine…

…dabei - soweit es für das gegenständliche Verfahren noch von Bedeutung ist - aus, dass aufgrund der automatischen Erstellung des Bescheides über den ersten Säumniszuschlag für die Umsatzsteuer Jänner bis Juli 2006 ein "Nichtbescheid" vorliege, der keine Rechtskraft entfalte. Das FA legte diese Berufung ohne Erlassung einer…