Um die Auswirkung internationaler Doppelbesteuerungsabkommen auf internationale Steuerfälle festzustellen, bedarf es stets einer vorhergehenden Falluntersuchung nach inländischem Recht. Hiebei kann im EAS-Verfahren aber nur in Bezug auf rechtliche Zweifelsfragen Hilfestellung geboten werden. Beschließt eine ausländische Kapitalgesellschaft die Ausschüttung einer Dividende, stellt sie aber gleichzeitig…

…aber der Bestandeswert durch ein Gutachten ohnehin genauestens ermittelt worden sei, sei nach Ansicht der Finanzverwaltung die Pauschalregelung nicht mehr anzuwenden. Bei dieser handle es sich nicht um ein Wahlrecht des Abgabepflichtigen, welches jedenfalls anzuwenden sei, sondern nur um eine reine „Kann-Bestimmung“ für den…

…der Veranlagung für das Kalenderjahr zu stellen, in dem der Steuerpflichtige das Gebäude unentgeltlich erworben hat (E 23.4.1980, 1690/79). Es handelt sich um ein einmaliges Wahlrecht (E 1.7.1992, 91/13/0062). Gegenständlich datiert der unentgeltliche Erwerb bzgl. der Liegenschaft Wien ..…

…wieder zurückgezogen worden. Der Antrag werde bei Einbringung dieser Berufung wiederum beigelegt. Auf Grund der angeführten Berichtigung der Steuerbilanz durch die Betriebsprüfung könne das Wahlrecht hinsichtlich LFB oder LAPr erst in Anspruch genommen werden, weil jetzt die Ausbildungsprämie die wesentlich günstigere Variante darstelle. Damit sei…

…auf den Einheitswert vorgelegen sei. Erst nach Eingang des Steuerbescheides und kurz vor Ablauf der Berufungsfrist sei ein Gutachten übermittelt worden. Erst zu diesem Zeitpunkt habe das Wahlrecht ausgeübt werden können. Da dies das erste Jahr der Veranlagung gewesen sei, habe es auch keinen Wechsel…

…den Vorlageantrag ergänzte Beschwerdevorbringen richtet sich gegen die amtswegige Berücksichtigung des Verlustabzugs in Höhe von 17.373,92 € in 2022. Ein vom Beschwerdeführer geltend gemachtes Wahlrecht hinsichtlich des Zeitpunkts des Verlustabzugs steht diesem jedoch nach der eindeutigen Rechtsprechung nicht zu. Das Einkommen ist gemäß …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn J.B., vom 11. Mai 2002, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldbach vom 26. April 2002, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 1999 und 2000, entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der…

…würde sich dies und damit einhergehend die Schädlichkeit eines Wahlrechtes zwischen der Auszahlung einer einmaligen Kapitalabfindung und dem Bezug einer laufenden Rente in unzweifelhafter Weise aus der dargelegten Rechtsprechung und dem vom Verwaltungsgerichtshof dem gesetzlich nicht definierten Begriff der "Pensionsabfindung" beigemessenen Verständnis ergeben. Abgesehen davon…

…weil er dazu für das Jahr, in dem er erstmals Einkünfte aus der Vermietung des Gebäudes erziele, nicht verpflichtet sei, könne er das Wahlrecht im ersten nachfolgenden Jahr ausüben, in dem die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 EStG 1988 gegeben seien oder…

…im Einzelnen angesprochenen Erkenntnisse) und wiederholt ausgesprochen, dass eine "Abfindung" eines Anspruches auf rentenmäßige Zahlung nicht vorliegt, wenn dem Anwartschaftsberechtigten das freie Wahlrecht (obligatio alternativa) zwischen der Rente einerseits und dem Rentenbarwert (als Kapitalanspruch) andererseits eingeräumt ist [vgl. VwGH 24.5.2012, 2009/15/0188…

…In seiner Entscheidung 2007/15/0026 vom 16.12.2010 führte der VwGH aus, dass es sich bei einer Auszahlung als Einmalzahlung, die auf Grund eines Wahlrechts anstatt einer Rentenzahlung bezogen werden kann, nicht um eine Abfindung des Pensionsanspruches im Sinne des § 124b Z 53…

…eingeräumt sei. Eine begünstigungsfähige Abfindung liege nicht vor, wenn der Gläubiger seine freie Wahl zwischen mehreren gleichwertigen Ansprüchen treffe, ihm also ein Wahlrecht eingeräumt sei. II. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist am aabbcccc geboren. Er war als A bei der B AG in C, Liechtenstein, beschäftigt…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verwaltungsgeschehen: Der angefochtene Bescheid enthielt im Wesentlichen folgende Begründung: Bei einer Auszahlung als Einmalbetrag, die aufgrund eines Wahlrechts anstatt einer Rentenzahlung bezogen würde, handle es sich nicht um die Abfindung eines Pensionsanspruches im Sinne des § 124b Z 53 EStG 1988…

…gesetzeskonform nur den angefochtenen Bescheid erlassen. Hinsichtlich der Erlassung des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung stand der Behörde kein Wahlrecht zu, sich in irgendeiner Form von Ermessenüberlegungen leiten zu lassen. Da der angefochtene Bescheid zu Recht ergangen ist, war spruchgemäß zu entscheiden.…

…im Jahr 2001 den Vertragsgegenstand unentgeltlich erworben hat: Dies ergibt sich aus folgendem Teil der Bescheidbegründung (bekämpfter Bescheid betreffend Einkommensteuer 2001 vom 26.11.2004): Ein Steuerpflichtiger, der von seinem Wahlrecht für das Jahr des unentgeltlichen Erwerbes keinen Gebrauch gemacht habe, habe sein Recht konsumiert…

…nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 begünstigt zu besteuernde Pensionsabfindung vorliege, wenn ein Wahlrecht zwischen dem Bezug einer lebenslangen Rente und einer Kapitalauszahllung bestehe (Hinweis auf VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0033, und VwGH 24.5.2012…

…dass keine gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 begünstigt zu besteuernde "Abfindung" vorliege, wenn dem Anwartschaftsberechtigten im Rahmen einer "obligatio alternativa" ein freies Wahlrecht zwischen mehreren Ansprüchen eingeräumt sei. 3. In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde beantragt, die Höhe der in Ansatz gebrachten weiteren Bezüge…

…Gänze. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass keine "Abfindung" vorliege, wenn dem Anwartschaftsberechtigten im Rahmen einer "obligatio alternativa" ein freies Wahlrecht zwischen mehreren Ansprüchen eingeräumt sei. 3. Dagegen erhob der steuerliche Vertreter Beschwerde. Die volle Besteuerung der Kapitalauszahlung widerspreche dem Gesetzestext und dem Willen des Gesetzgebers…

…iSd § 906 ABGB; zB Schweizer Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge oder Liechtensteiner Gesetz über die berufliche Personalvorsorge) ein Wahlrecht eingeräumt werde, liege keine "Abfindung" vor. Mit der dagegen mit Schriftsatz vom 5. Juli 2016 erhobenen Beschwerde wandte sich der Bf. gegen die…

…dass die Anspruchsberechtigten eine Kapitalabfindung anstelle einer Rente wählen könnten. Aufgrund des im Beschwerdefall bestehenden Wahlrechtes zwischen gleichwertigen primären Ansprüchen (Auszahlung eines Einmalbetrages oder einer monatlichen Rente) liege keine Pensionsabfindung im Sinne des § 124b Z 53 EStG 1988 vor und sei die Kapitalabfindung daher zur…