…von drei Maschinenpistolen Heckler Koch komplett, Kal. 9x19, Nr. S92591 bzw. ohne WaffenNr. an der Anschrift AA am 5. August 2003 im Rahmen einer Amtshandlung des Zollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses wiederum vertreten durch Mag. Harald Zlimnig als Amtsbeauftragten, durch Organe der Zollwache …

…FinStrG von drei Maschinenpistolen HK komplett, Kal. 9x19, Nr. S92591 bzw. ohne WaffenNr. an der Anschrift AA am 5. August 2003 im Rahmen einer Amtshandlung des Zollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses wiederum vertreten durch Mag. Harald Zlimnig als Amtsbeauftragten, durch Organe der Zollwache …

…FinStrG von drei Maschinenpistolen HK komplett, Kal. 9x19, Nr. S92591 bzw. ohne WaffenNr. an der Anschrift AA am 5. August 2003 im Rahmen einer Amtshandlung des Zollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses wiederum vertreten durch Mag. Harald Zlimnig als Amtsbeauftragten, durch Organe der Zollwache …

…dass lediglich hinsichtlich dieser Maschinenpistolen, welche angeblich aus der Schweiz stammten und schon demilitarisiert eingeführt worden seinen, noch zollrechtlich Fragen in Zusammenhang mit dem Import dieser Waffen offen geblieben wären. Eine derartige Formulierung stützt jedoch für sich alleine keinen Verdacht, dass die Gegenstände unterfakturiert aus…

§ 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Rechtsmittelwerberin aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen…

Die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Beschlagnahmen nach den Bestimmungen des ZollR-DG obliegt nicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Rechtsmittelwerber aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs…

…erwogen: Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Der Bw erzielt neben anderen Beschäftigungen auch Einkünfte als Alarmfahrer für eine Sicherheitsfirma. Die Aufwendungen für eine Waffe wurden anlässlich dieser Beschäftigung getätigt. Der Arbeitgeber des Bw stellt diese Ausrüstung nicht zur Verfügung…

…220, Führungsstück Nr. 223, einem Magazin und diversen Unterlagen zur Waffe im Werte von € 1.690,27, ohne Anmeldung in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht und somit der zollamtlichen Überwachung entzogen, sowie e.) in der Nacht zum 16. März 2001 anlässlich seiner Einreise über…

…Spruch des angefochtenen Bescheides wird geändert und wie folgt neu gefasst: Gegen den Bf. wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er im November 2000 von S.B. vorsätzlich verschiedene eingangsabgabepflichtige Waren (Waffen), nämlich 1 Stück Selbstladepistole, Bezeichnung P08, SerNr. 2858, mit Magazin…

…einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2003 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Kommandit-Erwerbsgesellschaft (Bw.) betreibt einen Handel mit Waffen. An der Gesellschaft sind als Kommanditisten A…

…Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im Streitjahr 1999 aus den Tätigkeiten als Bauingenieur und als Milizoffizier, bei Letzterer auf Grund mehrfacher Waffenübungen beim Österreichischen Bundesheer, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mangels Nichtabgabe einer zugesandten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (Drucksorte L1) für das Jahr 1999…

…Auslandstätigkeit 2.757,05 €), vom Bundesheer für die Teilnahme an Waffenübungen (399,35 €), sowie Sitzungsgelder von der Gemeinde D. (130,80 €) und wurde seitens des Finanzamtes aufgrund mehrerer bezugsauszahlenden Stellen zur Pflichtveranlagung aufgefordert. Bei der Einkommensteuerveranlagung summierte das Finanzamt die verschiedenen Bezüge…

…Notstandshilfe, Überbrückungshilfe für Bundesbedienstete, Entschädigungen Truppen-, Kader- oder Waffenübungen, rückgezahlte Pflichtbeiträge an Sozialversicherung oder Bezüge aus dem Insolvenz-Ausgleichs-Fonds erhalten" das Kästchen "Ja" an. Auf Seite 4 der Arbeitnehmerveranlagungserklärung stellte die Bw. folgenden wörtlichen Antrag: "Um Rückerstattung der für 2003 erfolgten Unfallrentenbesteuerung wird auf…

…Notstandshilfe, Überbrückungshilfe für Bundesbedienstete, Entschädigungen Truppen-, Kader- oder Waffenübungen, rückgezahlte Pflichtbeiträge an Sozialversicherung oder Bezüge aus dem Insolvenz-Ausgleichs-Fonds erhalten" das Kästchen "Ja" an. Das Finanzamt erließ am 29. Juni 2004 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003, in dem es die von den bezugs…

…Notstandshilfe, Überbrückungshilfe für Bundesbedienstete, Entschädigungen Truppen-, Kader- oder Waffenübungen, rückgezahlte Pflichtbeiträge an Sozialversicherung oder Bezüge aus dem Insolvenz-Ausgleichs-Fonds erhalten" das Kästchen "Ja" an. Gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003, mit dem die laut der Meldung der bezugs- bzw. pensionsauszahlenden Stelle bezogenen Einkünfte…

…Notstandshilfe, Überbrückungshilfe für Bundesbedienstete, Entschädigungen Truppen-, Kader- oder Waffenübungen, rückgezahlte Pflichtbeiträge an Sozialversicherung oder Bezüge aus dem Insolvenz-Ausgleichs-Fonds erhalten" das Kästchen "Ja" an. Zum Zeitpunkt der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung mit Einkommensteuerbescheid vom 9. März 2004 lag nur die Meldung der Bezüge der Ö…

… 37 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend konkretisiert, dass hinsichtlich der tatgegenständlichen Waffen als Vortat das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 FinStrG begangen wurde. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom…

…Bj. 2003 ersichtlich aus beigefügtem Beschluss des Bezirksgerichts H. mit € 4.000,00 Guthaben des gemeinsamen Pensionsgirokontos bei der Bank lautend auf beider Namen € 301,79 Eine Waffe, die mit Waffenschein zurückgegeben trotzdem aber mit € 120,00 bewertet wurde, für die Bw…

…Erfüllung beitragen. Der freie Dienstnehmer erklärt, dass er oder seine von ihm beauftragten Erfüllungsgehilfen sämtliche zur Leistungserbringung notwendigen behördlichen Bewilligungen (Gewerbeberechtigung, Führerschein, Waffenschein, etc.) besitzt und sämtliche im Zusammenhang mit der Tätigkeit zu beachtenden strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und abgabenrechtlichen Vorschriften kennt. II. VERTRAGSDAUER - Der freie Dienstvertrag…

…auch wenn dies nicht immer explizit erwähnt worden sei. Es bestehe nicht die geringste Möglichkeit in seinem angestammten Beruf speziell im heutzutage äußerst sensiblen Sektor des Ballistik-, Waffen- und Sicherheitsbereiches unterzukommen, da jegliche, wenn auch noch so kleine finanzielle Schuld von vornherein als enormes Sicherheitsrisiko…