Waffen Rz 1695: Siehe Rz 4755, Stichwort "Waffen". Wecker Rz 1696: Siehe Rz 4756, Stichwort "Wecker". Werbung Rz 1697: Die Kosten der betrieblich veranlassten Werbung sind abzugsfähig (zB Fernsehspots, Einschaltung in Tageszeitungen). Zur Bewirtung siehe Rz 4808 ff, zu Werbegeschenken siehe Stichwort "Geschenke" (Rz 1548…

…Befreiungen Rz 572: Der Antrag auf Ausstellung eines Waffendokumentes ist von der Gebührenpflicht des § 14 TP 6 GebG befreit. Die Ausstellung der in § 14 TP 11 Abs. 1 und 2 GebG genannten Waffendokumente und die Vornahme der darin angeführten Amtshandlungen sind von den Verwaltungsabgaben des…

Durch eine Änderung des Waffengesetz 1996, bestehen nunmehr auch für Waffen der Kategorie C (VB-0400 Abschnitt 1.5.) Einfuhr- bzw. Durchfuhrbeschränkungen. Die Voraussetzungen für die Einfuhr von Waffen der Kategorie C wurden mit jenen von Kategorie B Waffen weitgehend gleichgestellt. Waffen der Kategorie C…

…einer Anlasssituation) aus sicherheitspolitischen Aspekten gewünscht sein müsse, für die Anerkennung der Kosten für die Ausstellung des Waffenpasses als Werbungskosten aus. Bezüglich den Kosten für doppelte Haushaltsführung (3.192,24 €) teilte die belangte Behörde ihr Erhebungsergebnis, demnach das für Wohnungsangelegenheiten zuständige Amt keine Übersicht…

…die vom Bf. privat angeschafften "Arbeitsschuhe" die Anerkennung als gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 abzugsfähige Werbungskosten zu versagen. Kosten für die Ausrüstungsgegenstände Feststehender Sachverhalt: Seitens des Bf. sind Kosten für diverse Arbeitsmittel (Waffenzubehör, Rucksack, Tasche, etc.) als Werbungskosten geltend gemacht worden, für die eine…

…von drei Maschinenpistolen Heckler Koch komplett, Kal. 9x19, Nr. S92591 bzw. ohne WaffenNr. an der Anschrift AA am 5. August 2003 im Rahmen einer Amtshandlung des Zollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses wiederum vertreten durch Mag. Harald Zlimnig als Amtsbeauftragten, durch Organe der Zollwache …

…FinStrG von drei Maschinenpistolen HK komplett, Kal. 9x19, Nr. S92591 bzw. ohne WaffenNr. an der Anschrift AA am 5. August 2003 im Rahmen einer Amtshandlung des Zollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses wiederum vertreten durch Mag. Harald Zlimnig als Amtsbeauftragten, durch Organe der Zollwache …

…FinStrG von drei Maschinenpistolen HK komplett, Kal. 9x19, Nr. S92591 bzw. ohne WaffenNr. an der Anschrift AA am 5. August 2003 im Rahmen einer Amtshandlung des Zollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses wiederum vertreten durch Mag. Harald Zlimnig als Amtsbeauftragten, durch Organe der Zollwache …

Aus gegebenem Anlass wurde in Abschnitt 2.4a. der Arbeitsrichtlinie Waffen (VB-0400) darauf hingewiesen, dass die Einfuhr von Verteidigungsgütern aus der Demokratischen Volksrepublik Korea, aus dem Iran, aus Libyen und aus Russland (Waffenembargoländer gemäß Anlage 2 der 2. AußWV 2019) gemäß § 2 Abs. 2…

…dass lediglich hinsichtlich dieser Maschinenpistolen, welche angeblich aus der Schweiz stammten und schon demilitarisiert eingeführt worden seinen, noch zollrechtlich Fragen in Zusammenhang mit dem Import dieser Waffen offen geblieben wären. Eine derartige Formulierung stützt jedoch für sich alleine keinen Verdacht, dass die Gegenstände unterfakturiert aus…

§ 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Rechtsmittelwerberin aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen…

Die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Beschlagnahmen nach den Bestimmungen des ZollR-DG obliegt nicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Rechtsmittelwerber aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs…

…hinsichtlich Salutwaffen siehe Abschnitt 1.8. und hinsichtlich Schreckschusswaffen siehe Abschnitt 1.9. (8) Gemäß § 2 Abs. 4 WaffG gilt ein Gegenstand überdies als Schusswaffe, wenn er zum Verschießen von Schrot, einer Kugel oder eines anderen Geschosses mittels Treibladung umbaubar ist. Ein Gegenstand ist umbaubar…

…einschließlich Durchfuhr) 2.1. Anwendungszeitpunkt (1) Im Sinne des Waffengesetzes 1996 ist unter Einfuhr die Verbringung von Schusswaffen und Munition hierfür aus einem Drittstaat - ausgenommen aus der Schweiz und aus Liechtenstein (siehe Abschnitt 0.3.) - nach Österreich zu verstehen. Die Einfuhrbeschränkungen sind daher bei allen…

…Höhe von 4 cm. Ihre Form ist rechteckig und einem Handheftapparat ähnlich. Als besondere Merkmale weist die Waffe auf: Ein silbriggrünes Stahlgehäuse, in dessen oberen Teil zwei übereinander liegende Läufe der Kaliber .22 long rifle oder 7,65 mm (.32 ACP) untergebracht sind; an der…

Die Arbeitsrichtlinie Waffen (VB-0400) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Verboten und Beschränkungen des Waffengesetzes 1996 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht…

…gewährleisten, dass Schusswaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden. 0.2. Warenverkehr innerhalb der Union Die Beschränkungen des Waffengesetzes 1996 gelten auch für das Verbringen von Waffen und Munition im Warenverkehr innerhalb der Union. Die Zollorgane (insbesondere die mobilen Kontrolleinheiten) haben nach Maßgabe des …

…Warenverkehr innerhalb der Union 3.1. Anwendungszeitpunkt (1) Die Bestimmungen des Waffengesetzes 1996 gelten auch für das Verbringen sowie das Mitnehmen von Schusswaffen oder Munition im Warenverkehr innerhalb der Union bzw. aus der Schweiz und aus Liechtenstein (siehe Abschnitt 0.3.). (2) Unter Verbringen ist…

…das Überqueren der Grenze zu, den vorübergehenden Aufenthalt in und das Verlassen von österreichischem Hoheitsgebiet. (4) Die Bestimmungen des Waffengesetzes 1996 finden keine Anwendung (dies gilt sowohl in der Einfuhr (Durchfuhr) als auch im Warenverkehr innerhalb der Union) für Organe ausländischer Sicherheitsbehörden, im Falle a…

5. Strafbestimmungen (1) Die Einfuhr (Durchfuhr) von verbotenen Waffen - mit Ausnahme von Magazinen für halbautomatische Faustfeuerwaffen mit Zentralfeuerzündung, die mehr als 20 Patronen aufnehmen können, und mit Ausnahme von Magazinen für andere halbautomatische Schusswaffen mit Zentralfeuerzündung, die mehr als zehn Patronen aufnehmen können - oder verbotener…