…2001, Zl, 2000/16/0641,0642 und die dort zitierte Vorjudikatur). Auch ein Vorvertrag, der auf Abschluss des Hauptvertrages gerichtet ist und bereits die wesentlichen Stücke dieses Hauptvertrages enthält, vermittelt diesen obligatorische Anspruch. In Punkt Drittens der in Form eines Notariatsaktes abgeschlossenen Vereinbarung vom 15…

…BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob ein echter Vorvertrag vorliegt oder eine gebührenpflichtige Punktation über einen Mietvertrag. Gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG unterliegen…

…dem Willen der Vertragsparteien auch die siebenjährige, vorvertragliche Pflege in die Gegenleistung einzubeziehen sei und andererseits mangels Antrag die Berichtigung nicht möglich sei. Nach einer abweislichen Berufungsvorentscheidung hat die Bw die Vorlage ihrer Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz beantragt. Über Vorhalt des…

…und A.A. und B.B., als VerkäuferIn, nachstehenden, als "Vorvertrag" bezeichneten Vertrag, abgeschlossen. I. Die Vertragsparteien verpflichten sich für sich und ihre Rechtsnachfolger zum Abschluss des nachstehenden Kaufvertrages über die Liegenschaft xxx, mit dem einzigen Grundstück Nr. yyy mit zzz m2 und darauf befindlichem…

…vorgelegt, in dem die Gestaltungsmöglichkeiten erörtert wurden. Tatsächliche Verträge bzw. Vorverträge konnten im Zuge der Prüfung nicht vorgelegt werden. Laut Architektenplanung sollten die Baukosten ca. ATS 23 Millionen betragen. Dies wurde bei einem Rechtsanwalt besprochen, vertraglich wurde NICHTS festgelegt. Die fast einreichfertigen Pläne wurden bei…

…Optionsgeberin einen derartigen grundbuchsfähigen Kaufvertrag vorzulegen, widrigenfalls die Optionsgeberin - es sei denn, es trifft sie ein Verschulden - an diese Option nicht mehr gebunden ist." Die Folgen der Ausübung dieser möglicherweise untypischen Option seien daher zivilrechtlich eindeutig als Zustandekommen eines Vorvertrages gem. § 936 ABGB zu qualifizieren…

…oder aus den Umständen hervorleuchtende Zweck vereitelt, oder das Zutrauen des einen oder anderen Teiles verloren wird. Ein Vorvertrag im Zusammenhang mit neu zu begründendem Wohnungseigentum kann naturgemäß nur Zusagen über zu schaffendes Wohnungseigentum am betreffenden Miteigentumsanteil bzw. die Verabredung eines künftigen Wohnungseigentumsvertrages beinhalten. Diesen…

…vom 7. März 2002 betreffend Gebühren 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Bestandsvertragsgebühr wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Betriebsprüfung erging eine Kontrollmitteilung zur gebührenrechtlichen Prüfung eines Vertrages, der im Folgenden auszugsweise wiedergegeben wird: "Vorvertrag zwischen der Firma L. im folgenden…

…Zusammenfassend sei festzustellen, dass jene Erwerber, die zwischen dem 22. April und 10. Mai 1994 die Vorverträge unterzeichnet haben, an das bereits zur Gänze ausgearbeitete, geplante und genehmigte Bauprojekt gebunden gewesen seien. Keineswegs sei auch nur einer der Erwerber in der Lage gewesen, den Grundanteil…

…Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Jänner 2008 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit "Vorvertrag" vom 16. Mai 2007 haben A (= Berufungswerber, Bw) und dessen Ehegattin B von…

…Zusammenfassend sei festzustellen, dass jene Erwerber, die zwischen dem 22. April und 10. Mai 1994 die Vorverträge unterzeichnet haben, an das bereits zur Gänze ausgearbeitete, geplante und genehmigte Bauprojekt gebunden gewesen seien. Keineswegs sei auch nur einer der Erwerber in der Lage gewesen, den Grundanteil…

…und auch die Zinsenzahlungen) ersichtlich waren, und wurden mir jetzt auch weitere handschriftliche Aufstellungen überreicht (OZ 30/8-10). Die von der Rechtsmittelbehörde verlangten Vorverträge habe ich weiterhin nicht erhalten . Ich bin ganz sicher, die maßgebenden Bankbelege vor dem 10. Oktober 1996 nicht gesehen zu…

…1 707; Schinnerer-Avancini, Bankverträge3 II/1 ff). Ein Vorvertrag ist im Sinn des § 936 ABGB eine verbindliche Vereinbarung, in Zukunft einen Vertrag mit einem bestimmten Inhalt abzuschließen. Zentrales Begriffsmerkmal des Vorvertrages ist der korrespondierende Wille der Parteien, nicht schon den Hauptvertrag abzuschließen, sondern seinen…

…1 707; Schinnerer-Avancini, Bankverträge3 II/1 ff). Ein Vorvertrag ist im Sinn des § 936 ABGB eine verbindliche Vereinbarung, in Zukunft einen Vertrag mit einem bestimmten Inhalt abzuschließen. Zentrales Begriffsmerkmal des Vorvertrages ist der korrespondierende Wille der Parteien, nicht schon den Hauptvertrag abzuschließen, sondern seinen…

…eine untergeordnete Rolle. Die finale Verknüpfung zwischen der Errichtung des Reihenhauses und dem Grundstückserwerb ergibt sich auch schon aus dem zeitlichen Zusammenhang des vom Berufungswerber am 27.03.2003 unterfertigten Vorvertrages über die Liegenschaft und den am gleichen Tag abgeschlossenen Werkvertrag/Kaufvertrag hinsichtlich des Hauses…

…72). Tatsächlich ist auch nicht Frau Mag. K.H. oder eine Gesellschaft Dritten gegenüber aufgetreten, sondern scheint in sämtlichen Unterlagen Dr. E.K. selbst auf (vgl. Vorvertragsmuster bzw Vorverträge, BP-Handkat, S. 174 u. 180). Letzterer ist und bleibe daher Unternehmer iSd Umsatzsteuerrechtes. Zum Eventualeinwand…

…und DV zweifelsfrei ergibt: Punkt II des Vorvertrages - Übergabe und Übernahme "Die Verkäuferin verkauft und übergibt an die Käufer das noch in die Hälfte sowie in eine Zufahrt zu teilende Grundstück und errichtet darauf auf der linken Hälfte (in Blickrichtung Untersberg) ein Wohnhaus (mit der…

…Punkt I "Allgemeines" des Kaufvertrages zu verweisen worin gleichsam als Präambel zum Kaufvertrag angeführt wurde, dass die X die in Frage stehende Liegenschaft im Jahr 2004 von Herrn F im Kaufwege erworben hat und die X mit dem Y im Vorvertrag von 7. bzw. 8…

…bestimmt und der Kaufpreis angegeben. Dazu wird festgestellt, dass der Kaufpreis nur den Grundanteil umfasst und nach Unterzeichnung dieses Vorvertrages auf das Treuhandkonto DrC-DrM bei der HBS einzubezahlen ist. Weiter heißt es: "Die Baukosten sind in diesem Kaufpreis nicht enthalten. Sei sind mit S…

…Höhe von € 5.824,50 als Werbungskosten anzuerkennen. Zum Nachweis der geltend gemachten Kosten wurden nach Aufforderung des Finanzamtes eine Monatsvorschreibung der Betriebskosten, adressiert an die Ehegattin des Bw., sowie ein Vorvertrag zum Mietvertrag zwischen der Ehegattin des Bw. als Vermieterin und dem Bw…