…bezüglich des veräußerten, in Italien gelegenen Liegenschaftsvermögens bzw bezüglich der veräußerten Anteile an der gegenständlichen Kommanditgesellschaft bereits am 28. Februar 2002 ein Vorvertrag abgeschlossen worden sei. In diesem sei schon ein vorläufiger Kaufpreis samt Zahlungsmodalitäten und das zu übertragende Liegenschaftsvermögen angeführt worden. Zudem sei zum…

…0052 mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis Ra 2017/15/0098 vom 03. April 2019 explizit ausgesprochen, dass auch das Vorliegen eines bloßen Vorvertrages, der selbst noch keine Verpflichtung zur Übereignung eines Grundstücks, sondern lediglich eine bloße Verpflichtung zum späteren Abschluss eines Kaufvertrages begründet…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Fragen, ob im gegenständlichen Fall der Vorvertrag tatsächlich als solcher oder bereits als Kaufvertrag zu qualifizieren war und wann das wirtschaftliche Eigentum am Grundvermögen auf den Bf übergegangen ist, waren von der Beweiswürdigung im vorliegenden Einzelfall abhängig…

…dem VerbandX (= Beschwerdeführerin, Bf) als "Mieterin und Baurechtsnehmerin" ein "1. Mietvertrag und 2. Vorvertrag zu einem Baurechtsvertrag" auszugsweise folgenden Inhaltes abgeschlossen: " ... Präambel: Die Pfarre ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Gst1 samt dem darauf errichteten Objekt A1 sowie A2. Der VerbandX, bestehend aus den Gemeinden ……

…133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit einer als Vorvertrag bezeichneten Punktation vom 9.12.2009 hat die Beschwerdeführerin eine noch zu errichtende Wohnung erworben. Auf Grund der Abgabenerklärung vom 10.12.2009 hat das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel mit Bescheid…

…2001, Zl, 2000/16/0641,0642 und die dort zitierte Vorjudikatur). Auch ein Vorvertrag, der auf Abschluss des Hauptvertrages gerichtet ist und bereits die wesentlichen Stücke dieses Hauptvertrages enthält, vermittelt diesen obligatorische Anspruch. In Punkt Drittens der in Form eines Notariatsaktes abgeschlossenen Vereinbarung vom 15…

…BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob ein echter Vorvertrag vorliegt oder eine gebührenpflichtige Punktation über einen Mietvertrag. Gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG unterliegen…

…dem Willen der Vertragsparteien auch die siebenjährige, vorvertragliche Pflege in die Gegenleistung einzubeziehen sei und andererseits mangels Antrag die Berichtigung nicht möglich sei. Nach einer abweislichen Berufungsvorentscheidung hat die Bw die Vorlage ihrer Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz beantragt. Über Vorhalt des…

…2012, der Kaufvertrag B - I/K am 14.9.2012, der Kaufvertrag B - D/J am 14.9.2012 und der Kaufvertrag B – L am 19.10.2012 abgeschlossen worden. Zu diesen Kaufverträgen seien Vorvertäge abgeschlossen worden: am 20.3.2012 B - F, B - G…

…Zeitpunkt erfolgten bzw. ob bereits die vor dem 1.4.2012 abgeschlossenen Vorverträge als die maßgeblichen Verpflichtungsgeschäfte anzusehen waren oder erst die nach dem 1.4.2012 abgeschlossenen Kaufverträge. Unstrittig waren hingegen die Höhe des ermittelten Veräußerungserlöses sowie die daraus errechnete ImmoESt (Bemessungsgrundlage nach § 30…

…und A.A. und B.B., als VerkäuferIn, nachstehenden, als "Vorvertrag" bezeichneten Vertrag, abgeschlossen. I. Die Vertragsparteien verpflichten sich für sich und ihre Rechtsnachfolger zum Abschluss des nachstehenden Kaufvertrages über die Liegenschaft xxx, mit dem einzigen Grundstück Nr. yyy mit zzz m2 und darauf befindlichem…

…vorgelegt, in dem die Gestaltungsmöglichkeiten erörtert wurden. Tatsächliche Verträge bzw. Vorverträge konnten im Zuge der Prüfung nicht vorgelegt werden. Laut Architektenplanung sollten die Baukosten ca. ATS 23 Millionen betragen. Dies wurde bei einem Rechtsanwalt besprochen, vertraglich wurde NICHTS festgelegt. Die fast einreichfertigen Pläne wurden bei…

…Beschwerdesache, ob zwischen den Vertragsparteien eine der Bestandvertragsgebühr unterliegende Option oder ein gebührenrechtlich nicht steuerbarer Vorvertrag vereinbart wurde: Die Beschwerdeführerin schloss als Bestandnehmerin mit der **X-GmbH** als Bestandgeberin den mit 14.9.2019 datieren schriftlichen Pachtvertrag über eine Geschäftsräumlichkeit (Betrieb einer Apotheke) ab. Der…

…Optionsgeberin einen derartigen grundbuchsfähigen Kaufvertrag vorzulegen, widrigenfalls die Optionsgeberin - es sei denn, es trifft sie ein Verschulden - an diese Option nicht mehr gebunden ist." Die Folgen der Ausübung dieser möglicherweise untypischen Option seien daher zivilrechtlich eindeutig als Zustandekommen eines Vorvertrages gem. § 936 ABGB zu qualifizieren…

…oder aus den Umständen hervorleuchtende Zweck vereitelt, oder das Zutrauen des einen oder anderen Teiles verloren wird. Ein Vorvertrag im Zusammenhang mit neu zu begründendem Wohnungseigentum kann naturgemäß nur Zusagen über zu schaffendes Wohnungseigentum am betreffenden Miteigentumsanteil bzw. die Verabredung eines künftigen Wohnungseigentumsvertrages beinhalten. Diesen…

…vom 7. März 2002 betreffend Gebühren 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Bestandsvertragsgebühr wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Betriebsprüfung erging eine Kontrollmitteilung zur gebührenrechtlichen Prüfung eines Vertrages, der im Folgenden auszugsweise wiedergegeben wird: "Vorvertrag zwischen der Firma L. im folgenden…

…in Italien gelegenen Liegenschaftsvermögens bzw. der veräußerten Anteile an der gegenständlichen Kommanditgesellschaft bereits am 28. Februar 2002 ein Vorvertrag abgeschlossen worden sei. In diesem sei schon ein vorläufiger Kaufpreis samt Zahlungsmodalitäten und das zu übertragende Liegenschaftsvermögen angeführt worden. Zudem sei zum "Zeichen dieses Vertragsabschlusses" ein…

… 23.01.2019, Ra 2018/13/0052 mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis Ra 2017/15/0098 vom 03.04.2019 explizit ausgesprochen, dass auch das Vorliegen eines bloßen Vorvertrages, der selbst noch keine Verpflichtung zur Übereignung eines Grundstücks, sondern lediglich eine bloße Verpflichtung…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Fragen, ob im gegenständlichen Fall der Vorvertrag tatsächlich als solcher oder bereits als Kaufvertrag zu qualifizieren war und wann das wirtschaftliche Eigentum am Grundvermögen auf den Bf übergegangen ist, waren von der Beweiswürdigung im vorliegenden Einzelfall abhängig…

…habe. Hierzu wurden folgende Unterlagen als Beilagen vorgelegt: - Grundbuchsauszug vom 12. April 2021 - Kaufvertrag vom 11. Jänner 2002 - Schriftverkehr mit XY GmbH vom 12. April 2021 betreffend Informationen zum Vorvertrag - Kaufvertrag vom 20. August 2021 [Anm. BFG: gemeint wohl der Kaufvertrag vom 06. September 2021…